Parlament

Finanzminister schickt ohne gesetzliche Grundlage finanzielle Zusagen für Gemeinden und Städte Wien (OTS/SK) - „Ein weiteres Mal beweist die ÖVP ihren selektiven Zugang zum Parlamentarismus“, sagt der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, zu einem Schreiben von ÖVP-Finanzminister Blümel. In besagtem Schreiben bewirbt der Finanzminister das von der Regierung medial präsentierte „Gemeindehilfspaket“, in dem er jeder Gemeinde und Stadt in Österreich mitteilt,…

Das Angebot der Onlineführungen durch das Demokratiequartier wird um ein weiteres Format erweitert. Wien (PK) - Das virtuelle Führungsangebot des Parlaments "Visit #OeParl" ist seit heute um ein Format reicher. Vermittlerinnen und Vermittler führen im Onlinerundgang durch die Baustelle des historischen Parlamentsgebäudes am Ring. Die virtuellen Führungen durch das Parlament in der Hofburg, die Heldenplatz-Führung Demokratie.Macht.Orte, der Rundgang durch das Palais Epstein und seit heute durch die…

Am 9. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2; Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu Gast im Studio Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 9. Juni 2020, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Erste Bilanz Drei Monate sind vergangen, seit die Bundesregierung strenge Ausgangsbeschränkungen verkündet hat. Drei Monate, in denen sich die Infektionszahlen zwar erfreulich entwickelt haben. Aber auch drei Monate, in denen die Kritik an den Maßnahmen und ihren Nebenwirkungen lauter…

"Schluss mit dem Reden, setzen wir das endlich um" – SPÖ drängt auf Beschluss von höherem Arbeitslosengeld kommende Woche im Nationalrat Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch versteht überhaupt nicht, worauf die Regierung noch warten will bei der Erhöhung des Arbeitslosengelds. Nach dem von der Regierung verordneten Lockdown Mitte März haben 200.000 ArbeitnehmerInnen ihren Job verloren, Anfang Juni waren 517.000 Menschen arbeitslos, 50 Prozent mehr als vor einem Jahr. Muchitsch drängt auf…

Sobotka soll Vorsitz abgeben, Gerstl muss sich nach Medien-Eklat zurückziehen Wien (OTS) - „Die Befangenheits-Show der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss schadet diesem wichtigsten Instrument der parlamentarischen Aufklärung massiv und ist daher sofort zu beenden“, forderte heute FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker. „Mir ist wohl bewusst, dass die Kurz-Truppe auf der Regierungsbank das Parlament insgesamt nur für einen lästigen Zeiträuber hält, wo man stundenlang mit dem Handy spielt oder – wie…

Ausschüsse des Nationalrats, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Auch nächste Woche wird die Abfederung der COVID-19-Krise im Zentrum der Nationalratsausschüsse stehen. So nimmt etwa der Justizausschuss eine weitere Fristerstreckung im COVID-19-Justiz-Begleitgesetz und der Kulturausschuss das mittlerweile 22. COVID-19-Gesetz in Verhandlung. Der Gleichbehandlungsausschuss thematisiert u.a. geschlechtsspezifische Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Präsidialkonferenz fixiert die…

Martina Künsberg Sarre: „Herr Bundesminister, bitte werden Sie aktiv und greifen Sie die Vorschläge der Petition auf.“ Wien (OTS) - Für mehr Schulautonomie und gegen den Ziffernnotenzwang setzen sich mehrere Bürgerinitiativen von Wien bis Vorarlberg ein. Heute findet dazu die Übergabe einer Petition im Parlament statt. Erfreut zeigt sich NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre: „Wir unterstützen diese Initiativen für mehr Wahlfreiheit voll und ganz und wenden uns gegen die unnötige Bevormundung, die…

Zuerst Angstmacherei, dann Geschäftemacherei – das ist die ÖVP Wien (OTS) - „Artichoke Computing GmbH“, nennt sich jene niederösterreichische Firma, die Coronatests anbietet. Also „Artischocke“ auf Englisch. „Eine pikante Artischocke“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, „denn 20 Prozent dieser neu gegründeten Firma gehören dem niederösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten Anton Erber.“ Eben diese „Artichoke Computing GmbH“ habe auch „COVID Fighters“ initiiert, jene Gruppe,…

Berlin (ots) - Kurzform: Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Gegen die Verabredung aller Fraktionen - auch der AfD - ließ sie über das Antidiskriminierungsgesetz namentlich abstimmen. Mit diesem Bruch der Verabredung erneuerte die AfD ihren Anspruch, die politischen Institutionen zu sabotieren - dieses Mal unter dem Vorwand, sich als Beschützer der Berliner Polizisten zu etablieren. Aber: So ein Affront schweißt die…

Grüne: Vertrauen in die Politik muss nach Ibiza wieder hergestellt werden Wien (OTS) - Die Ankündigungen von Karoline Edtstadler zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses sieht die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer grundsätzlich positiv. "Der gerade anlaufende Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigt uns, wie dringend das Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden muss. Daher kann es bei diesem Thema auch keine halben Sachen geben - wir brauchen rasch ein umfassendes Transparenz- und Antikorruptionspaket", so…