Parlament

Türkis-grüne Überschriften statt Transparenz und Klarheit Wien (OTS/SK) - SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits richtet sich in einer parlamentarischen Anfrage zur Task Force gegen Hass im Netz an die Ministerinnen Zadić, Raab und Edtstadler. Der Abgeordneten geht es hier vor allem um eine Präzisierung der Vorhaben und Klarheit darüber, wer in dieser Task Force vertreten sein wird und wie sehr das Parlament eingebunden werden soll. Kucharowits am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Hier…

Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Mit der Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen, die einmalig an Demonstrationen teilgenommen haben, eskaliert die Islamische Republik Iran die Repression in eklatanter Weise. Regierung und…

Brauchen Investitionsmotor und keine leeren Worthülsen – auch mehr unbürokratische Hilfestellung notwendig Wien (OTS) - Von WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf wurde eine generelle Arbeitszeitverkürzung abgelehnt und darauf gedrängt, Investitionen, Innovationen und Internalisierung anzukurbeln. Für FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer finden sich dahinter hauptsächlich „leere Worthülsen“. „Investitionen sind von elementarer Bedeutung, um die coronabedingte Situation mit ihren wirtschaftsschädigenden…

Sozialministerium ist Selbstbedienungsladen für gescheiterte Grüne Ex-Politiker Wien (OTS) - Die Grünen, selbsternannte Kämpfer gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft, lassen mit einer Personalentscheidung aufhorchen: Madeleine Petrovic, ehemalige Bundes- und Landessprecherin der Grünen, arbeitet seit Juli 2020 im Sozialministerium. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein Hohn im doppelten Sinn: „Nach Ulrike Lunacek als glücklose Kultur-Staatssekretärin wird nun die zweite ehemalige…

Idee aus Markterkundung wird umgesetzt: Wiener Linien testen neues, schattenspendendes Wartehaus Wien (OTS) - Unter dem Motto „Greener Linien“ setzen die Wiener Linien laufend Projekte um, die die Öffis noch klimafreundlicher machen. So werden laufend zahlreiche Begrünungs-Maßnahmen umgesetzt, wie aktuell etwa die großflächige Fassadenbegrünung des Stationsgebäudes in der Spittelau oder die Pilotversuche vom Vorjahr mit der Begrünung von bestehenden Wartehäuschen mit „Mauerkatzen“. Bei Neubauten von…

Douglas Hoyos: „Durch das unentschuldigte Fernbleiben des Kanzlers konnte der von der ÖVP einberufene Nationale Sicherheitsrat nicht stattfinden.“ Wien (OTS) - „Die ÖVP hat für gestern Abend den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, bei dem ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz einfach nicht aufgetaucht ist – ohne jede Erklärung. Durch das Fernbleiben des ÖVP-Kanzlers konnte dann der von der ÖVP einberufene Rat nicht stattfinden. Hört man der ÖVP zu, ist das alles aber irgendwie die Schuld der Opposition“, so…

Wien (OTS) - Der Bürgermeister der Stadt Wien, Dr. Michael Ludwig, hat Mag. Georg Hufgard-Leitner, zum neuen Abteilungsleiter der MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft bestellt. Das Bestellungsdekret wurde Hufgard-Leitner von Magistratsdirektor Dr. Erich Hechtner im Beisein von Personalstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky und Younion-Vorsitzenden Christian Meidlinger überreicht. Die Leitung der MA 35 war durch den Wechsel von Mag. Werner Sedlak als Direktor des Wiener Stadtrechnungshofs per 1. Juli neu zu besetzen.…

Präsident Karl Wilfing präsentierte die aktualisierten Landtagsbroschüren St. Pölten (OTS) - „Unser Landtag ist das Parlament aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir ihnen die Aufgaben des Landesparlaments näherbringen. Nachdem wir im vergangenen Herbst unsere Webseite erneuert haben und einen eigenen Instagram-Auftritt starteten, gibt es jetzt auch wieder die beiden beliebten Landtagsbroschüren in einer aktualisierten Auflage. Wissenswertes…

Berlin (ots) - Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard fordert die Opposition im Bundestag personelle Konsequenzen. Vorausgegangen waren Berichte, wonach Felix Hufeld, Leiter der Bafin, falsche Angaben im Finanzausschuss des Bundestags gemacht haben soll. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel (FDP), sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Ich glaube, dass es die Konsequenz hat, dass Herr Hufeld für diese Position nicht mehr tragbar ist." Zur Leitung der Bafin sagte die…

Hoyos: „Erst legt Kurz den Nationalen Sicherheitsrat am letzt-möglichen Zeitpunkt fest, dann kommt er nicht.“ Wien (OTS) - Empört reagiert NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos auf das Nicht-Erscheinen des Bundeskanzlers zum heutigen Nationalen Sicherheitsrat. „Erst beruft die ÖVP den NSR zum letzt-möglichen Zeitpunkt ein, dann kommt Sebastian Kurz nicht ins Parlament. Das ist in Schlag ins Gesicht der demokratischen Institutionen in Österreich!“ Laut Geschäftsordnung sei klar, dass der Bundeskanzler den Vorsitz…