Parlament

Berlin (ots) - Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard fordert die Opposition im Bundestag personelle Konsequenzen. Vorausgegangen waren Berichte, wonach Felix Hufeld, Leiter der Bafin, falsche Angaben im Finanzausschuss des Bundestags gemacht haben soll. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel (FDP), sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Ich glaube, dass es die Konsequenz hat, dass Herr Hufeld für diese Position nicht mehr tragbar ist." Zur Leitung der Bafin sagte die…

Hoyos: „Erst legt Kurz den Nationalen Sicherheitsrat am letzt-möglichen Zeitpunkt fest, dann kommt er nicht.“ Wien (OTS) - Empört reagiert NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos auf das Nicht-Erscheinen des Bundeskanzlers zum heutigen Nationalen Sicherheitsrat. „Erst beruft die ÖVP den NSR zum letzt-möglichen Zeitpunkt ein, dann kommt Sebastian Kurz nicht ins Parlament. Das ist in Schlag ins Gesicht der demokratischen Institutionen in Österreich!“ Laut Geschäftsordnung sei klar, dass der Bundeskanzler den Vorsitz…

Der Pflegebereich gehört rasch auf solide Beine gestellt – ÖVP hat aus der Corona-Krise nichts gelernt Wien (OTS) - „ÖVP-Klubobmann Wöginger hält weiterhin am Irrweg des Pflegesystems durch ausländische Pflegekräfte fest. Anstatt eine Ausbildungsoffensive ‚Pflege‘ zu starten, zeigte diese Pressekonferenz wieder einmal, dass die ÖVP ohne Ideen und Konzepte an die Pflegereform herangeht“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. „Um dieses eingesessene System einfach so…

Stephanie Krisper: „Die Bürger_innen haben das Recht, dass der Untersuchungsausschuss bestmöglich aufklären kann.“ Wien (OTS) - Empört zeigt sich NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss Stephanie Krisper über den neuesten Akt in der leidigen Posse rund um die Nichtlieferung des Ibiza-Videos an den Untersuchungsausschuss. „Es ist eigentlich kaum begreifbar: Das österreichische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge auf und rund um Ibiza eingesetzt – und unsere…

Brüssel (ots) - Seit kurzem sind durch die Forschung des China Experten Dr. Adrian Zenz neue Beweise über Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang in China bekannt geworden. Dabei geht es insbesondere um Zwangsabtreibungen, Sterilisationen und obligatorische Geburtenkontrolle an uighurischen Frauen. Bereits seit letztem Jahr deuten Daten darauf hin, dass bis zu zwei Millionen Uighuren von der Kommunistischen Partei unter der Schirmherrschaft der "Umerziehung" in…

Kucharowits/Yilmaz/Muchitsch/Einwallner: „Vorgehen der ÖVP ist unmenschlich, populistisch und unklug!“ Wien (OTS/SK) - „Was hier gerade passiert, ist untragbar. Zur Lehrabschlussprüfung folgt nun die Abschiebung. Wie unmenschlich, populistisch und unklug kann man eigentlich sein?“, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits, Nurten Yilmaz, Reinhold Einwallner und Josef Muchitsch die aktuell bekannt gewordenen Abschiebungen von erfolgreichen ausgelernten FacharbeiterInnen. **** Der Mangel an…

Meinl-Reisinger: „Sepp hat als Praktiker hautnah miterlebt, was es bedeutet, in so einer schwierigen Zeit ein Unternehmen zu führen.“ Wien (OTS) - „Ich gratuliere Sepp Schellhorn ganz herzlich und freue mich auf die gute Zusammenarbeit zwischen UNOS und NEOS“, so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. „Als Praktiker hat er hautnah miterlebt, was es bedeutet, in einer sehr schwierigen Zeit ein Unternehmen zu führen und Verantwortung für dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tragen. Trotz der…

Danksagung an Beamte der Bundespolizei und der WEGA Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bedankte sich heute persönlich bei jenen fünf Polizeibeamten, die Ende April einen drohenden Angriff auf das österreichische Parlament verhindert haben. Er überreichte den Beamten der Bundespolizei und der WEGA in der Polizeiinspektion Regierungsviertel/BKA am Ballhausplatz im Namen des österreichischen Parlaments Dankesdekrete. "Ihr beherztes Einschreiten hat womöglich Schlimmeres in dem Fall verhindert.…

Wien (OTS) - Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen im Parlament, ist am Samstag, den 25. Juli bei Edgar Weinzettl „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Verena Jury-Enzi 01 36069/19122 verena.jury@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Gamon: „Die Kürzungen, die die Nationalstaaten, allen voran Kurz, aufgrund von Eigeninteressen und Rabatten ausverhandelt haben, gehen zu Lasten der europäischen Bevölkerung.“ Wien (OTS) - „Ein starkes Zeichen eines starken EU-Parlaments. Nachverhandlungen sind dringend notwendig“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer ersten Reaktion auf den angekündigten Widerstand des EU-Parlaments gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget. „Weniger…