Parlament

Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA begrüßt das von der Regierungskoalition beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Höhe von 130 Milliarden Euro. "Die Maßnahmen versuchen die richtige Balance zwischen kurzfristigen Konjunkturimpulsen und langfristigen Weichenstellungen herzustellen, um unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen", erklärt ULA-Präsident Dr. Roland Leroux. Deutschland bilde das…

Opposition klagt über bürokratische Hilfsmaßnahmen und Verunsicherung der Bevölkerung Wien (PK) - Mit einem Appell für eine gute Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien und allen staatlichen Ebenen richtete sich heute Vizekanzler Werner Kogler anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema "Lockerungen und Öffnungen in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport in der Corona-Krise" an den Bundesrat. Die schrittweisen Aufsperrmaßnahmen seien immer eine Abwägungssache, denn man könne nicht so tun, als ob das…

Türkis-grüne Regierung braucht 2/3 Mehrheit für Beschluss – „Mehrheit im Parlament wird nicht mit Industriellenvereinigung zustande kommen“ Wien (OTS/SK) - Irritiert zeigt sich SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried über den heute stattgefundenen Runden Tisch von Ministerin Edtstadler, zu dem offenbar VertreterInnen der Industriellenvereinigung aber nicht die Opposition eingeladen waren. „Es liegen seit Jahren zahlreiche Forderungen für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses am Tisch. Wir waren schon vor…

Wien (OTS/SK) - Kritik übt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Umgang der Regierung mit den Abgeordneten im Parlament: In der Sitzung des Innenausschusses wurden insgesamt 10 vorliegende Anträge vertagt und zwei einem anderen Ausschuss zugewiesen. Selbst ein von Schwarz-Grün mitunterzeichneter Antrag durfte nicht beschlossen werden. „Alles nur Schein und weit weg von demokratischer Mitbestimmung“, so Einwallner. Völlig unverständlich ist für den SPÖ-Sicherheitssprecher, dass die Abgeordneten der Grünen dies…

EU-Sonderbeauftragter Lajcak debattiert mit EU-Abgeordneten / Mandl sieht ihn "zum Erfolg verpflichtet" Wien (OTS) - "Es ist ein Signal der Stabilität nach innen und nach außen, dass in der Republik Kosovo die Regierungsumbildung ohne Neuwahlen mit einer Mehrheit im demokratisch gewählten Parlament geklappt hat. Neben der Reformagenda muss die kosovarische Regierung genauso wie die serbische jetzt alles tun, um alte Konflikte zu überwinden und den Dialogprozess zu seinem erfolgreichen Ende zu bringen. Wer…

Innenausschuss befasst sich mit verschiedenen Anliegen der Opposition Wien (PK) - Abseits des jährlichen Ustascha-Treffens in Bleiburg befasste sich der Innenausschuss des Nationalrats heute auch mit einer Reihe weiterer Anträge. Die Anliegen der Opposition reichten dabei von Maßnahmen gegen häusliche Gewalt über die Gewährung von Doppelstaatsbürgerschaften für ÖsterreicherInnen, die zum Teil in Großbritannien leben, bis hin zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des im Innenministerium eingerichteten…

Österreich erhält 2,33 Mio. € aus dem Solidaritätsfonds Wien (PK) - Auch im zweiten Teil des EU-Ausschusses der Länderkammer ging es teilweise um europäische Rechtsakte, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie stehen. So macht es etwa die Corona-Krise erforderlich, den Geltungsbeginn einiger Bestimmungen in der geänderten Verordnung über Medizinprodukte, die am 26. Mai in Kraft treten sollten, um ein Jahr zu verschieben. Zur Unterstützung von Drittstaaten mit…

Weisungen an WKStA nur von Rechtsschutzgericht – SPÖ will weisungsfreien Bundesstaatsanwalt Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim offenbaren die jüngsten Medienberichte u.a. im „Falter“ einmal mehr „ein bedenkliches Sittenbild über den Umgang von Innen- und Justizministerium mit der Causa Ibiza“. „Das zeigt, wie wichtig und notwendig der jetzt startende Untersuchungsausschuss ist“, betont Yildirim. Notwendig seien jetzt auch kurzfristig wirksame Maßnahmen, um die Unabhängigkeit der…

SPÖ BürgermeisterInnen aus ganz NÖ fordern Land NÖ auf, zu handeln St. Pölten (OTS) - Österreichs Gemeinden stehen vor dem Finanzkollaps: Der Bau von Kindergärten und Spielplätzen, die Sanierung von Schulen oder Freibädern müssen gestoppt werden. Die ersten Sparpakete werden geschnürt. „Die Wirtschaftskrise wird sich noch mehr verschärfen, wenn die Gemeinden nicht investieren können“, fordert der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross, endlich Klarheit für das…

AK-Präsidentin Anderl und Konsumentenschutzminister Anschober handeln gegen die Interessen der Konsumenten Wien (OTS) - „Während das gesamte politische und mediale Interesse in den letzten Wochen auf die COVID-19-Krise konzentriert war, wurde im Verein für Konsumenteninformation eine neue Geschäftsführung unter Ausschluss der Öffentlichkeit installiert. Mag. (FH) Wolfgang Hermann - ehemaliger SPÖ-naher Geschäftsführer der AGES - wurde als Führungsspitze im VKI als Nachfolger von Dr. Josef Kubitschek und…