Parlament

Aussagen von 16 Auskunftspersonen auf Parlaments-Website nachlesbar Wien (PK) - Die Protokolle der ersten Befragungen des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) unter dem Vorsitz des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sind nun öffentlich zugänglich. Aktuell sind auf der Website des Parlaments die Aussagen von insgesamt 16 Auskunftspersonen nachzulesen. Unter den Personen des öffentlichen Lebens, die bisher vor dem…

Straubing (ots) - Die Volksvertreter wollen nicht hinnehmen, dass ausgerechnet bei den besonders zukunftsträchtigen Politikbereichen deutliche Kürzungen gegenüber den Wünschen der Parlamentarier vorgenommen wurden. (...) Dennoch wissen auch die Parlamentarier, dass sie nicht überziehen dürfen. Wenn sie das Paket tatsächlich nach der Sommerpause stoppen, steht die Gemeinschaft ohne Haushalt 2021 und ohne Soforthilfe in der Krise da. Der Druck der Regierungen auf ihre Europaabgeordneten wird deshalb in den nächsten Wochen…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 23. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geht gegen die Verfasser von Hassmails vor, die ihr mit Mord oder Brandstiftung drohen. Nach Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg ist die Zahl der Straftaten gegen Politiker und sonstige Amtsträger zwischen 2017 und 2019 um knapp 13 Prozent gestiegen. Die Angriffe reichen von Drohmails…

Europaparlament steht für intensive Verhandlungen mit dem Rat bereit Wien/Brüssel (OTS) - "Das Europäische Parlament bereitet sich auf ernsthafte Verhandlungen vor. Unser Ziel ist ein EU-Finanzrahmen, der einen europäischen Mehrwert generiert und in unsere Zukunft investiert. Bei Forschung, Jugend, Umwelt und Digitalisierung wird das Parlament hart für Erhöhungen kämpfen", so Rasmus Andresen, grüner Koordinator im Budgetausschuss und Mitglied des Verhandlungsteams des Europaparlaments zum EU-Finanzrahmen.…

Wien (OTS) - Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Die heutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes haben unterschiedliche Auswirkungen. Sie bestärken durch eine Bestätigung des Covid-19-Maßnahmengesetzes die Grundlinie unserer Arbeit, sie erklären aber teilweise Regelungen von nicht mehr in Geltung stehenden Verordnungen für rechtswidrig. Dies hat für die Gegenwart aufgrund der fehlenden aktuellen Gültigkeit der Verordnungen keine unmittelbaren Auswirkungen, wird aber sehr wohl umfassend in unserer zukünftigen…

Berlin (ots) - Auf dem EU-Sondergipfel zu den Corona-Hilfen hätten sich "die nationalstaatlichen Interessen der unsolidarischen Vier durchgesetzt", kritisiert im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Mittwochsausgabe) der Linke-Politiker Martin Schirdewan. "Das ist an dieser Stelle tatsächlich ein schwarzer Tag für Europa, weil klar ist, dass der solidarische Grundgedanke gegenüber nationalstaatlichen Eigeninteressen verloren hat" schätzt der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen…

Berlin (ots) - Im Schatten der Milliardenbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel ist eine revolutionäre Entscheidung bislang kaum beachtet worden: In Europa soll ab 2021 eine Plastiksteuer eingeführt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, fordert aber Nachbesserungen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die EU setzt um, was die Bundesregierung seit Jahren schon hätte tun müssen: Sie besteuert endlich umweltschädliche Plastikverpackungen. Schade ist nur,…

Grüne prüfen rechtliche Schritte Wien (OTS) - „Anstatt den Österreicherinnen und Österreichern neue Reaktorblöcke vor die Tür zu setzen, sollte sich Tschechien endlich um das grassierende Endlagerproblem kümmern. Tschechien fällt hier hauptsächlich mit einer unverständlichen und hochriskanten Säumigkeit auf. Tonnenweise abgebrannter Brennstäbe aus den bestehenden Reaktoren warten immer noch auf ein Endlager - und das 30 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt“, sagt Martin Litschauer,…

Wichtiges Signal der europäischen Einigkeit im Kampf gegen Corona-Krise – Wirtschaft erfreut über Ausbau der EU-Fördermittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung Wien (OTS) - „Nach harten Verhandlungen haben die EU-Regierungen gezeigt: Wenn es darauf ankommt, ziehen wir an einem Strang, dann sind wir in Europa solidarisch. Dieses wichtige Signal der europäischen Einigkeit im Kampf gegen die Corona-Krise ist gut für die Wirtschaft, die in Europa so hart von Covid-19 getroffen wurde wie auf keinem…

Berlin (ots) - Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit Europas Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf den größten Haushaltsplan geeinigt, den die EU jemals verhandelt hat. Mit insgesamt 1,8 Billionen Euro - davon 1.074 Milliarden Euro für den…