Parlament

Stephanie Krisper: „Das Zurückhalten des Ibiza-Videos vor dem U-Ausschuss ist rechtswidrig.“ Wien (OTS) - Empört reagiert NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper auf die neuesten Ankündigungen seitens Justizministerin Zadic und Innenminister Nehammer, wonach es weitere Wochen in Anspruch nehmen würde, bis das Ibiza-Video bzw. das weitere sichergestellte Aufnahmematerial dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wird. „Das Innenministerium hätte das Video schon vor Wochen liefern müssen. Die…

Am Donnerstag, dem 4. Juni 2020 wird in der AK-Vollversammlung fraktionsübergreifend ein Forderungspapier der AK Kärnten an Bund und Land zur Abstimmung vorgelegt. Klagenfurt (OTS) - Am 4. Juni beschließt das Parlament der Kärntner Arbeitnehmer ein gemeinsames Forderungspapier an Bund und Land: Die Einbindung der Interessenvertretung der Beschäftigten als Dialog- und Sozialpartner auf Augenhöhe für zukünftige Zusammenarbeit ist darin gefordert. „Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie wertvoll die…

Erwartung an Innenministerium (FOTO) New York (ots) - Der Jüdische Weltkongress hat seine Zufriedenheit darüber verkündet, dass das österreichische Parlament eine von den Grünen initiierte Resolution verabschiedet hat, um das jährliche Treffen der Ustascha-Verherrlichung in Bleiburg in Kärnten zu verbieten. Dieses Ereignis ist zu einem Brennpunkt für die Verherrlichung der angeblichen "Helden" der faschistischen Pro-Nazi-Bewegung geworden, die während des Krieges Kroatien regierte und sich eines…

SPÖ & SoHo unterstützen Forderung der Intersex-Organisationen nach barrierefreiem Zugang zum Dritten Geschlechtseintrag Wien (OTS/SK) - Zum Start in den Regenbogen-Monat Juni wurde heute Morgen ein Offener Brief der LGBTIQ-Community an Innenminister Nehammer veröffentlicht. Darin forderten Dutzende Organisationen und Verbände den Minister und die Bundesregierung auf, endlich Schluss zu machen mit dem hochproblematischen Kickl-Erlass, der bis heute den Zugang zum 3. Geschlechtseintrag blockiert. „Vor…

Für die grüne Justizsprecherin Prammer sind Vorwürfe gegen WKStA an den Haaren herbeigezogen Wien (OTS) - Schon Ende Jänner erteilte Justizministerin Alma Zadić den Ermittelnden beim Bundeskriminalamt (BKA) den Auftrag, sämtliches Material, das für den Ibiza U-Ausschuss relevant ist, der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung zur übermitteln. Auf das Ibiza-Video warten diese aber bis heute, es liegt immer noch beim BKA. Dennoch habe der ÖVP-Fraktionschef im Ausschuss diese Gelegenheit genutzt, um einen…

Restlose Aufklärung, aber auch Einsichtnahme durch HC Strache müssen sichergestellt sein Wien (OTS) - „HC Strache hat immer gefordert, dass das gesamte illegal erstellte Videomaterial eines privaten Abends auf Ibiza der Staatsanwaltschaft übergeben wird und der restlosen Aufklärung zugeführt werden soll. Wenn dieses Videomaterial auch dem entsprechenden U-Ausschuss im Parlament zur Einsicht zur Verfügung gestellt wird, muss aus rechtsstaatlicher Sicht natürlich auch Strache die Möglichkeit haben, diese…

Interne Revierkämpfe und Chaos in den Staatsanwaltschaften verhindern Lieferung des Ibiza-Videos Wien (OTS) - „Zuerst wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss wochenlang über die Existenz des Ibiza-Videos nicht informiert und jetzt verhindert der interne Machtkampf der Staatsanwaltschaften die Lieferung dieses zentralen Beweismittels“, hält Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss fest. „Wir fordern die sofortige Lieferung aller Video-Daten, die von zentraler Bedeutung…

Grüner Initiative folgen nun Taten Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen über die Ankündigung von Ministerin Edtstadler beim Transparenzpaket aufs Tempo zu drücken. "Seit vielen Jahren setzen sich die Grünen für umfassende Transparenz und Informationsfreiheit ein, zaghafte Versuche vergangener Regierungen blieben jedoch ohne Erfolg. Deshalb haben wir im Koalitionsabkommen ein umfangreiches Kapitel zu diesen Themen verankert", erklärt Maurer, die zuletzt die intensive Einbindung…

Generalsekretär Schipka: Nationalrat macht mit Fonds deutlich, dass "Religionsausübung zentral zum Leben der Menschen gehört" und "förderwürdig" ist Wien (KAP) - Die Österreichische Bischofskonferenz lobt den jüngst im Parlament beschlossenen Corona-Fonds zur Unterstützung von Non-Profit-Organisationen (NPO) und sieht darin eine Anerkennung der Leistungen von Kirchen und Religionen für die Allgemeinheit. "Durch die ausdrückliche Nennung der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften als ebenfalls…

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder begrüßt die Entscheidung des österreichischen Parlaments, die Hisbollah zu verbannen (FOTO) New York (ots) - Am 29. Mai verabschiedete das österreichische Parlament eine Resolution, um "geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen." Der Jüdische Weltkongress begrüßt die…