Parlament

New York (ots) - Am 29. Mai verabschiedete das österreichische Parlament eine Resolution, um "geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen." Der Jüdische Weltkongress begrüßt die Resolution des österreichischen Parlaments, wirksame Maßnahmen gegen die Terrororganisation Hisbollah zu ergreifen und "eine Neubeurteilung des Umgangs mit der…

Wien (OTS/SK) - Wie es mit dem Sport in Österreich weitergehen soll, dafür haben SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sportsprecher Max Köllner einen Plan vorgelegt. Unterstützung kommt dafür von Sportlerinnen und Sportlern. Eine der erfolgreichsten österreichischen Skispringerinnen, Daniela Iraschko-Stolz, war aus Innsbruck zugeschalten und der frühere Präsident des Österreichischen Volleyballverbandes und Vorstandsmitglied des Europäischen Volleyball-Verbands Peter Kleinmann bei der Pressekonferenz…

LH Peter Kaiser: Dank an Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Parlament – Vier-Parteien-Antrag „zwingt“ Innenminister zum Handeln Klagenfurt (OTS) - (LPD). „Eine Veranstaltung, wie es der alljährliche Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk ist, hat auf österreichischem Boden nichts verloren. Vom zuständigen Innenministerium hat Kärnten bis dato aber nur Schweigen geerntet“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser. „Mit dem Vier-Parteien-Antrag, der gestern im Parlament auf Initiative der SPÖ von ÖVP,…

Weitere Entschließungen betreffend COVID-19-Erkrankungen angenommen Wien (PK) - Die Abgeordneten richteten in der heutigen Sitzung des Nationalrats gleich drei Forderungen an Gesundheitsminister Rudolf Anschober. So wurde ein Vorstoß der NEOS, Influenza-Impfstoffe rechtzeitig zu besorgen, einstimmig angenommen. Ebenfalls Mehrheiten fanden Vorschläge zur Eintragung überwundener COVID-19-Erkrankungen in elektronische Impfpässe sowie den Einfluss von Umweltfaktoren auf COVID-19-Erkrankungen genauer zu…

Michael Bernhard: „Aschbacher findet es nicht einmal der Mühe wert, ihren Murks beim Familiehärtefonds zu erklären – Ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien!“ Wien (OTS) - Erbost reagiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard nach dem wortlosen Auftritt von Familienministerin Aschbacher heute im Nationalrat: „Während wir im hohen Haus ausführlich über den Murks ihres Ministeriums um den Familiehärteausgleichsfonds debattiert haben, findet es die Ministerin nicht einmal der Mühe wert sich zu Wort…

„Aktivitäten der Hisbollah in Österreich verbieten“ Wien (OTS/SK) - „Die Hisbollah ruft zur Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen und Drogenhandel. Ich persönlich würde daher bei den Maßnahmen gegen die Hisbollah noch weitergehen als das heute im Parlament gemacht wird. Und etwa, so wie Deutschland, auch Aktivitäten der Hisbollah in Österreich verbieten“, erklärte SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung in ihrer Rede im Nationalrat. Zur Aufstockung der Mittel für…

Berlin (ots) - Was nach der Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wird, ist eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Gefahren wird sie unter anderem von Politikern der FDP, AfD, Teilen der SPD und CDU sowie diversen Medien - vor allem der Springerpresse. Sie verbreiten, dass Borchardt nicht geeignet für das Amt sei, weil sie der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) angehört, die vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Es ist absurd, dass das…

Konsultationsmechanismus unter diesen Umständen sinnlos Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich der freiheitliche Fraktionsobmann im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, über die heutige Gesprächsrunde mit Justizministerin Zadic (Grüne) wegen fehlender Aktenlieferungen. „Frau Zadic weiß offenbar gar nicht, welche Akten ihr Ressort nicht geliefert hat. Sie weiß nicht einmal, ob in diesen Akten auch SMS-Nachrichten von Bundeskanzler Kurz sind, obwohl wir dieses Manko schon…

Viele Vorschusslorbeeren für Mayer, aber oppositionelle Kritik an der Planlosigkeit der Regierung im Kunst- und Kulturbereich Wien (PK) - Sie wolle eine mutige und zielgerichtete Kulturpolitik betreiben und zu einer spürbaren Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen, erklärte heute die neue Staatssekretärin Andrea Mayer bei ihrer Vorstellung im Nationalrat . Mit dem vor kurzem präsentierten Überbrückungsfonds für KünstlerInnen in der Höhe von 90 Mio. € oder dem Hilfspaket für die Filmbranche wolle man…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…