Parlament

Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelte zwei Datenträger Wien (PK) - Im Parlament ist heute das so genannte "Ibiza-Video" eingelangt. Rechtzeitig vor der für morgen geplanten Fortsetzung der Befragung von Auskunftspersonen hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien Teile des Videos an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt. Konkret eingelangt sind zwei Datenträger, die sowohl Bilddateien als auch Transkripte enthalten. Sie sind mit der Sicherheitsstufe 1 (eingeschränkt) klassifiziert. Allerdings dürfte es…

SPÖ warnt vor Durchpeitschen von fehlerhaften Gesetzesbeschlüssen Wien (OTS/SK) - „Das Corona-Missmanagement der Regierung setzt sich nun auch im Parlament fort. Nun werden von Gesundheitsminister Anschober schon lange vereinbarte Termine mit der Opposition abgesagt, weil man offenbar mit den gesetzlichen Grundlagen für die Ampel noch immer nicht fertig ist. Das heißt, die versprochene Einbindung der Opposition wird wieder nicht stattfinden“, zeigt sich der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried heute schwer…

Aussagen Koglers zu Ampelkritikern sind mehr als letztklassig Wien (OTS) - „Man könnte ja nicht sagen, dass der grüne Vizekanzler Kogler in seiner Regierungsverantwortung bis dato durch Fleiß und Arbeit aufgefallen wäre, so wechseln sich Zeiten des öffentlichen Verschwindens mit fragwürdigen Interviews ab. So auch heute für die ‚Kleine Zeitung‘, da führt er nämlich an, dass Bürgermeister ‚desorientiert‘ seien, sich ‚künstlich aufregen‘ und zudem würden sie die Rechtslage nicht kennen. Ja natürlich kann man…

Erste Prüfung deutet auf neuerlich unvollständige Lieferung hin Wien (OTS) - Skeptisch reagierte FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker auf die Information, dass nun das Ibiza-Video an den Untersuchungsausschuss geliefert worden sei. „Wir haben in einer ersten Prüfung feststellen müssen, dass es sich nicht um das gesamte Video, sondern nur um etwa vier Stunden Material handelt und die zusätzlich übermittelten Transkripte neuerlich massive Schwärzungen aufweisen. Klar ist aber, dass das gesamte…

Wien (OTS) - „Anschobers Entwurf des neuen ‚Coronagesetzes‘ missachtet die durch die Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher. Und ich erwarte mir von Klubobmann Wöginger und Klubobfrau Maurer eine Garantieerklärung, dass die Regierungsfraktionen im Parlament keinen ‚Unterschleif‘ starten und die Abkürzung nehmen. Diese Abkürzung wäre ein bei ÖVP und Grünen gern praktiziertes Eilverfahren ohne ordentlichen Gesetzestext, ohne ordentliche Begutachtungsfrist, ohne ordentliche Regierungsvorlage,…

Tomaselli und Stögmüller starten mit Scheinwerfern in den Herbst Wien (OTS) - Nach der Sommerpause kehrt der Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Lokal 7 des Parlaments zurück. Der erste Tag steht ganz im Zeichen von parteinahen Parteien. “Jene Vereine, auf die wir gestoßen sind, verfolgen vor allem zwei Anliegen. Zum einen: Spenden an Parteien verschleiern. Zum anderen, wird über diese Vereine ein großzügiger Zuverdienst für Funktionäre lukriert”, erklärt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im…

Automatische Auszahlung des Kinderbonus gestartet – 360 Euro pro Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird Automatische Auszahlung des Kinderbonus gestartet – 360 Euro pro Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der Kinderbonus entlastet und unterstützt die Familien in unserem Land“, betont August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei, zur heute gestarteten Auszahlung von 360 Euro pro Kind. Das Geld werde automatisch gemeinsam mit der Familienbeihilfe überwiesen…

Ehrenamt, Freiwilligkeit und bürgerschaftliches Engagement als Handlungsfelder zwischen Staat und Zivilgesellschaft Wien (PK) - "Wutbürger" können die Welt weiterbringen, wenn sich Wut zu Mut wandelt. Die emotionale Kraft als konstruktiven Beitrag einzusetzen, den Mut zum Dienen und zum Unterordnen aufzubringen und oftmals auch Arroganz und Narzissmus zu überwinden - all das fordert eine ehrenamtliche Tätigkeit. Es sind "Wagnisbereiche", in die sich der Mensch begibt, er muss sich in kritischen Situationen…

Saarbrücken (ots) - Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf gegen Corona erinnert. Er empfehle den Parlamentariern "nachdrücklich", weiterhin die vereinbarten Schutzmaßnahmen zu befolgen, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einem Schreiben Schäubles an die Mitglieder des Bundestages. Eine Vielzahl von Menschen käme wieder zusammen, darunter zahlreiche Urlaubsrückkehrer. Das stelle das…

Bonn/Brüssel (ots) - Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) bekräftigt die klare Positionierung der europäischen Institutionen und der Bundesregierung zum Fall Nawalny. "Er ist Opfer eines Mordanschlags geworden und wir fordern unisono die russischen Behörden auf, diesen Fall jetzt lückenlos und zügig aufzuklären", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Es sei nun wichtig, weitere Sanktionen gegen die russische Führung zu verhängen und diese eng mit den europäischen und weiteren…