Parlament

Berlin (ots) - Der Europapolitiker Sven Giegold (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition einigen konnte, erklärte Giegold am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Diese Verhandlungsposition baut einen Solidaritätsbeitrag auf, wie es das vorher noch nicht gegeben hat. Ganz anders als in der Eurokrise, wird hier Hilfe mobilisiert." Das müsse…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel dringend ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. "Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Daher seien die Grünen schon lange dafür, die Einstimmigkeit durch eine durchgehende…

Mainz (ots) - Wir tun gut daran, das Gipfel-Geklingel zu ignorieren. Weder ist es angemessen, von Feilschern oder Chaoten zu sprechen, noch sollten wir Gefühlsausbrüche beim Treffen der EU-Regierungschefs überbewerten. In Brüssel ist es seit Freitag nicht um Boxkämpfe auf dem Rummelplatz gegangen, sondern um das Schicksal von rund 450 Millionen EU-Bürgern in den nächsten sechs Jahren - mindestens. Außerdem haben die Delegierten nicht über "ihre" mehr als tausend Milliarden Euro gesprochen; Merkel, Macron und Co. haben…

Berlin (ots) - Leinsaaten sind knapp. Europa importiert mehr als 80 Prozent. Die Politik entscheidet über künftige Importe. Auf der Kippe steht das Grundprinzip einer auf wissenschaftlichen Erkenntnissen begründeten EU-Lebensmittelsicherheit. Auf Initiative der EU-Kommission hat die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eine Risikobewertung für das Pflanzenschutzmittel Haloxyfop in Leinsaaten vorgenommen und einen angepassten Grenzwert vorgeschlagen. Aktuell entspricht dieser der analytischen…

Straubing (ots) - Ramelow hat die Würde des Amtes und die des Landtages verletzt. Der Politiker der Linkspartei schwächt damit seine eigene Position. Denn er wirft der AfD als seinem Hauptgegner zu Recht immer wieder vor, wie unverschämt, unsensibel und unverfroren ihre Politiker auftreten. Der Vorwurf verliert aber schnell an Wirkung, wenn man es selbst nicht besser macht. Ein Ministerpräsident ist keine Maschine, aber im Parlament muss er sich im Griff haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Hannover (ots) - Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor einer frühzeitigen Festlegung. "Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So scheint der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu handeln. Noch am 1.7. hat er eine Anfrage im Landtag dahingehend beantwortet, dass die endgültige Entscheidung zur Schulöffnung erst zwei Wochen vor…

Kritik an Kogler – Degressives Modell de facto Verkürzung des Arbeitslosengeldes Wien (OTS/SK) - „Wir erleben in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946 und dem Vizekanzler fällt dazu nichts Besseres ein, als über ein degressives Modell nachzudenken. Das ist ein Hohn gegenüber allen Arbeitslosen, da dies de facto einer Verkürzung der Bezüge gleichkommt“, kritisiert Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubchef, Vizekanzler Kogler nach dessen Interview im „Kurier“ und verweist erneut auf die SPÖ-Forderung…

Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund der Corona-Fälle in der Fleischindustrie haben Europaabgeordnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, alle EU-Arbeitnehmer in Deutschland hinreichend vor Unfall- und Gesundheitsrisiken zu schützen. In einem Schreiben, das der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) exklusiv vorliegt, verlangen der rumänische Liberale Nicolae Stefanuta und der Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, eine "soziale und gesundheitliche…

Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im Augenblick wichtiger sind. Es scheint keine gute Zeit für moralische Grundsätze zu sein. Das ist fatal, weil diese…

Stv. SPÖ-Klubchef zieht parlamentarische Bilanz und fordert Covid19-Kontrollausschuss Wien (OTS/SK) - Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zog in seiner heutigen Bilanz-Pressekonferenz über die parlamentarische Arbeit des letzten Halbjahres auch ein Resümee des Ibiza-Untersuchungsausschusses. „Lassen Sie sich nicht ablenken. Das Wesentliche ist der mutmaßliche Gesetzeskauf unter Türkis-Blau und die Fortsetzung unter Türkis-Grün“, so Leichtfried. Klar sei nun außerdem, dass es seit Jänner eine Kampagne…