Parlament

Mehr als 2.000 Feuer im Juni - Österreichische Bundesregierung muss sich gegen Neuanlauf für EU-Mercosur-Pakt stellen Wien/ Manaus (OTS) - Heute von Greenpeace veröffentlichte Bilder zeigen das dramatische Ausmaß der Brände im Amazonas-Regenwald. Die Umweltschutzorganisation dokumentierte bei einem Überflug im Bundesstaat Mato Grosso bereits komplett abgebrannte Flächen, aktive Feuer und Gebiete, die für gezielte Brandstiftung vorbereitet werden. 2.248 Brände sind im Juni im Amazonas-Regenwald bereits…

Bonn (ots) - Der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat sich im phoenix-Interview vorsichtig zuversichtlich geäußert, dass sich der morgen beginnende EU-Sondergipfel auf einen EU-Haushalt und auf den Wiederaufbaufonds einigen werde. Bei den Beratungen für das eigentliche EU-Budget für die nächsten sieben Jahre "beginnen wir nicht bei Stunde Null", sagte Hahn. Auch für das zusätzliche Budget für den Kampf gegen die Corona-Krise, für die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen habe er…

Die neuen Richtlinien schaffen mehr Fairness bei Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen. St. Pölten (OTS) - „Das Mobilitätspaket, das nun vom Europäischen Parlament beschlossen wurde, bringt wichtige Reformen im Transportbereich. Dazu gehören mehr Fairness bei den Wettbewerbsbedingungen für österreichische Unternehmen und bessere Arbeitsbedingungen für MitarbeiterInnen und FahrerInnen in der Branche“, erklärt Ing. Christian Freitag, der Spartenvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ…

Es gibt noch immer kein Konzept zur Erhöhung der Durchimpfungsrate Wien (OTS) - „Wie die Tageszeitung ‚Die Presse‘ kürzlich berichtete, hat es Gesundheitsminister Anschober bis jetzt verabsäumt, rechtzeitig ausreichend Grippeimpfdosen für die kommende Grippesaison zu bestellen. Und das, obwohl es einen einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag im Parlament gibt, der ihn genau dazu verpflichtet. Wieder einmal zeigt sich, dass diese schwarz-grüne Regierung zwar Spitze im Ankündigen, allerdings sehr…

FPÖ kritisiert wie im Nationalrat Benennung des Preises Wien (PK) - Die jährliche Vergabe eines "Simon-Wiesenthal-Preises" durch den beim Parlament eingerichteten Nationalfonds ab 2021 ist endgültig fixiert. Der Bundesrat beschloss zum Abschluss seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit, keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Lediglich von Seiten der FPÖ wurden Einwände geäußert. Mit dem Preis soll besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und…

Verteidigungsministerin bekennt sich zur Landesverteidigung und aktiven Luftraumüberwachung Wien (PK) - Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner angekündigten Reformen beim Bundesheer waren heute Auslöser für eine Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat, in der die Oppositionsfraktion mit der Ministerin hart ins Gericht ging. Die Kritik bzw. Vorwürfe reichten von "Verfassungsbruch" über "Chaos- und Verunsicherungspolitik" bis hin zu aus Sicht der FPÖ fehlendem Fachwissen. Mit einem Rücktritt würde…

Auch Gesundheitsprogramm "EU4Health" soll aufgrund der Pandemie angepasst werden Wien (PK) - Damit schnellstmöglich wirksame Arzneimittel zur Behandlung des Coronavirus entwickelt und bereitgestellt werden können, sollen befristete Ausnahmen von den Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf gentechnisch veränderte Organismen gewährt werden. Darüber beriet heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Außerdem standen Neuerungen im Gesundheitsprogramm "EU4Health" zur Diskussion. Klinische Prüfungen von…

Online-Pressegespräch mit MEPs Karas, Schieder, Vana, Gamon im Vorfeld des EU-Gipfels, Donnerstag, 16. Juli, 11 Uhr Wien (OTS) - Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17. und 18. Juli hat das Europaparlament in seiner Plenartagung am 8. Juli mehrheitlich festgehalten, dass die Vorschläge der Kommission für den Aufbauplan und einen überarbeiteten langfristigen EU-Haushalt die absolute Mindestforderung darstellen, die für das Parlament akzeptabel ist. Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP), Delegationsleiter Andreas…

Österreich präsentiert heute den ersten Umsetzungsbericht Wien (OTS/SK) - “Während manche Länder heuer schon zum zweiten Mal berichten, legt Österreich heute seinen ersten Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele vor. Österreich ist neben Bulgarien damit das letzte EU-Land. Alle anderen haben sich über die Umsetzung und Berichterstattung schon mehr und früher Gedanken gemacht“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die heutige…

Sobotka: Das österreichische Parlament freut sich, 2021 ParlamentspräsidentInnen aus aller Welt in Wien zu begrüßen Wien (PK) - Der erste Teil der 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen wird am 19. und 20. August als virtuelles Format abgehalten. Organisiert wird das Treffen von der Interparlamentarischen Union (IPU) in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Parlament und den Vereinten Nationen. Eröffnet wird das virtuelle Treffen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, UNO-Generalsekretär…