Parlament

Begutachtungsverfahren scheint keine Konsequenzen nach sich zu ziehen Wien (OTS) - Nach einem für den Gesundheitsminister Anschober vernichtend ausgefallenen Begutachtungsverfahren zur Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetznovelle herrscht Funkstille. „Regieren mit Pressekonferenzen, Interviews, Reden und Inseraten, aber ohne ordentliches parlamentarisches Prozedere, und ohne jedwede gesetzliche Grundlagen: Der grüne Gesundheitsminister hat offenbar Gefallen an der ÖVP-Methode gefunden und verhöhnt in…

Berlin/Brüssel (ots) - Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben. Nur 30% der Befragten unterstützen die Pläne von EU-Kommission und EU-Regierungen einschließlich der Bundesregierung, Internetveröffentlichungen in ihrem Land künftig von Behörden in allen 27 EU-Staaten auf "terroristische Inhalte" überprüfen und gegebenenfalls löschen zu lassen.…

Kaiser, Köllner: Bundesregierung muss klare Leitlinien für Sportveranstaltungen schaffen. Unklarheit schadet Veranstaltern und gefährdet Arbeitsplätze. Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik an der „völlig fehlenden Unterstützung für den Sport und insbesondere für Sportveranstaltungen“ übt die SPÖ an der Bundesregierung von Sebastian Kurz. Der stellvertretende Bundesparteivorsitzende und Kärntner Sportreferent Landeshauptmann Peter Kaiser und der SPÖ-Sportsprecher im Parlament fordern heute, Samstag, daher Kurz…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Intensive Verhandlungen in Washington und Brüssel - Versöhnung unumgänglich für europäische Integration Wien (OTS) - "Die Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien kommen in eine intensive Phase und werden auf mehreren Ebenen geführt. EU und USA bündeln ihre Kräfte, damit der Konflikt dieser beiden Nachbarstaaten ein für alle Mal beigelegt werden kann. Ein Gelingen ist für die Stabilität am Westbalkan und in ganz Europa wichtig und es ist essenziell für die…

Wien (OTS/SK) - Montag, 07. September 2020 18.45 Uhr Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an der ordentlichen Generalversammlung des Österreichischen Frauenringes teil und hält die Eröffnungsrede des politischen Teils (Dachfoyer Hofburg Ausweichquartier Parlament, Josefsplatz 1, 1010 Wien). Mittwoch, 09. September 2020 10.00 Uhr Ibiza-Untersuchungsausschuss (Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Lokal 7, Segmentbogen, 1., Heldenplatz). Donnerstag, 10. September 2020 09.00 Uhr…

Tagungsbeginn, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Besuch in Berlin Wien (PK) - Kommenden Dienstag, den 8. September, beginnt die neue Tagungsperiode des Nationalrats. Erste Fachausschüsse sind für den 15. September anberaumt, schon eine Woche davor nimmt der Ibiza-Untersuchungsausschuss die Befragung von Auskunftspersonen wieder auf. Geladen sind unter anderem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Noch vor Tagungsbeginn reist eine Delegation des österreichischen…

Köln (ots) - Die EU verfügt derzeit über 24 Amtssprachen. Und trotzdem soll es irgendwie gelingen, dass Brüssel mit einer Stimme spricht. Dass das nicht immer einfach ist, erzählt die deutsch-französisch-belgische Serie "Parlament" auf humorvolle Weise. Die europäische Koproduktion mit Christiane Paul, Xavier Lacaille, Lucas Englander und Liz Kingsman wird nach erfolgreichem Start in Frankreich ab Ende September in Deutschland zu sehen sein: Online first ab 29. September in der ARD Mediathek und ab 6. Oktober,…

JG fordert konkrete Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven von Bundesregierung ein St. Pölten (OTS) - Die Landesvorsitzenden und die Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ sind heute in der niederösterreichischen Landesregierung vor die Medien getreten. Die Augustzahlen zur Arbeitslosigkeit seien nach wie vor beängstigend hoch: insbesondere in der Altersgruppe bis 25 Jahre, sind seit Monaten mehr Menschen arbeitslos, als jemals zuvor. „Dieser Umstand darf uns nicht…

Loacker: „Jetzt braucht es schnelle Information, ab wann die einheitlichen Maßnahmen gelten“ Wien (OTS) - Positiv reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die heute präsentierte Corona-Ampel. „Nach einer Reihe von inhaltsleeren Erklärungen hat die Regierung endlich unsere andauernde Kritik aufgenommen und einen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung geliefert. Angesichts des Schulbeginns im Osten am Montag hätten wir uns diesen Schritt jedoch früher erwartet. Offen bleibt noch, ab wann…