Parlament

Wien (OTS/SK) - Der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner fordert in seiner Rede zur Covid-Debatte im Parlament von Sportminister Kogler endlich das säumige Hilfspaket und damit auch die notwendige Wertschätzung für den Sport in Österreich. „Erfreulich ist, dass ich mittlerweile die Information erhalten habe, dass sich Minister Kogler nun doch mit allen SportsprecherInnen an einen Tisch setzen wird. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sowohl der Breiten- als auch Spitzensport in den…

Die Hisbollah führt einen bewaffneten Kampf gegen Israel und ist auch in Europa mit Terrorakten aktiv Wien (OTS) - "Ich begrüße und unterstütze den heutigen Antrag der Regierungsparteien im österreichischen Nationalrat hinsichtlich der Aktivitäten der Hisbollah. Diese Terrororganisation führt und unterstützt den bewaffneten Kampf gegen Israel und ist auch in anderen Teilen der Welt mit Terrorakten aktiv, auch in Europa", erklärt Lukas Mandl, Außen- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament.…

Strache befürwortet Übergabe des gesamten Materials an Staatsanwaltschaft Wien (OTS) - HC Strache bekräftigte heute erneut, dass er immer gefordert habe, das gesamte Videomaterial rund um die Ibiza-Falle an die Staatsanwaltschaft zu übergeben und den Betroffenen Einsicht zu ermöglichen. Daher freue er sich auch sehr über den Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft und der SOKO Tape. Dies habe Strache schon oftmalig – so auch in der gestrigen Pressekonferenz – mehr als klargestellt. Leider seien manche…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zusammen, um die zahlreichen vom Nationalrat beschlossenen Gesetze zu beraten, darunter erneut einige in Zusammenhang mit COVID-19. Zudem haben der Rechnungshofausschuss sowie der Innenausschuss Sitzungen anberaumt. Der Volksanwaltschaftsausschuss berät über den jüngsten Bericht der VolksanwältInnen über die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung sowie die…

SPÖ-Chefin im Parlament: Österreich ist Kulturnation - Neue Kulturstaatssekretärin „sehr gute Wahl“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Freitag, im Parlament anlässlich der Vorstellung der neuen Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer die „Planlosigkeit“ der Regierung aufgezeigt, die sich auch im Umgang mit Kunst und Kultur sowie den KünstlerInnen gezeigt habe. „Planlosigkeit, mangelnde Kompetenz sowie ungeeignete, zu bürokratische und zu wenig…

Parlament ist demokratisch legitimiert / Präsident gab Regierungsbildungs-Auftrag / Verfassungsgericht hat bestätigt / Alle Beteiligten sollten das respektieren Wien (OTS) - "Die Republik Kosovo hat ein demokratisch gewähltes Parlament. Für die Stabilität nach innen und außen sowie die Wirksamkeit von Reformen ist es wichtig, dass die Mitglieder des Parlaments die gesamte Periode durchdienen. Die Regierungskrise war eine unnötige Zeitverzögerung und hat die Stabilität des jungen Staates gefährdet. Der…

Wien (OTS/SK) - MITTWOCH, 3. Juni 2020: 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut und die SPÖ-Bundesfrauen laden im Rahmen der Video-Gesprächsreihe "Frauenleben in und nach der Krise" zur Online-Veranstaltung „Frauen und Corona: Frauen im Globalen Süden?“ ein. Gesprächspartner_innen sind Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Beatrix Bücher-Aniyamuzaala, selbständige Konsulentin für Gender & Diversity mit dem Schwerpunkt auf humanitäre Hilfe und…

Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) unterstützt engagierte asylberechtigte Studierende Wien (OTS) - Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) vergibt heuer bereits zum siebten Mal das Liese Prokop Stipendium. Asylberechtigte Studierende mit herausragenden Studienerfolgen können ab sofort ihre Bewerbungen für das kommende Studienjahr bis 26. Juni 2020 einreichen. Die Stipendiat/innen werden durch Weiterbildungsseminare und Vernetzungstreffen bei ihrem Integrationsprozess sowie beim Absolvieren ihres…

Budgetzahlen wurden kurzfristig noch nachgebessert, Defizit steigt auf 20,6 Mrd. € Wien (PK) - Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2020 sind abgeschlossen. Mit halbtägiger Verzögerung gab der Nationalrat heute Vormittag grünes Licht für den ersten Haushaltsentwurf der türkis-grünen Regierung. Davor hatten die Koalitionsparteien mit einem "Antrag auf Behebung von Widersprüchen" eine Zahlenpanne im gestern eingebrachten Abänderungsantrag korrigiert. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von ÖVP und…

SPÖ und SoHo fordern klares Bekenntnis zu den Menschenrechten von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn Wien (OTS/SK) - Ein Antrag der SPÖ zum Einsatz für die Rechte von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn wurde heute im Nationalrat von den Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition mit Unterstützung der FPÖ abgelehnt. Nachdem die Anerkennung dieser Gruppe in unserem Nachbarland in der vergangenen Woche de facto abgeschafft wurde, ist dieses Abstimmungsergebnis für die SPÖ und…