Parlament

Betroffene Gemeinden stehen nach Commerzialbank-Skandal vor dem finanziellen Abgrund Wien (OTS/SK) - Mitte Juli 2020 kam es zum Untersagen der Fortführung des Geschäftsbetriebs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland. Seitdem stehen nicht nur viele BürgerInnen und Unternehmen vor dem Ruin, auch etliche Gemeinden sind von der Bankenschließung betroffen und stehen vor dem finanziellen Abgrund. Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament und Bürgermeister von Trumau, startet daher eine Petition…

Düsseldorf (ots) - Das deutsche Parlament zeichnet sich durch Offenheit und Transparenz aus. Zahllose Besuchergruppen haben bereits Plenarsitzungen von den Tribünen im Bundestag verfolgt. Der Reichstag ist - bei allen berechtigten Sicherheitsmaßnahmen wie Taschenkontrollen - ein offenes Haus. Und er muss es bleiben. Völlig falsch wären überzogene Abschottungsmaßnahmen, weil am vergangenen Wochenende aggressive Chaoten und Demokratiefeinde es geschafft haben, die Polizeigitter zu überrennen und ihre Reichsflaggen zu…

Video soll rasch geliefert werden; Rückkehr zu Normalbetrieb in Plenarsaal ab September Wien (PK) - Die Frage nach der Lieferung des "Ibiza-Videos" beschäftigte heute Nachmittag die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats. Es herrschte die einhellige Auffassung, dass das Video dem "Ibiza-Untersuchungsausschuss" so rasch wie möglich und vollständig übergeben werden solle. Des Weiteren ging es um die Rückkehr zum Normalbetrieb im Plenarsaal, wo seit Ausbruch der Corona-Pandemie ein eingeschränktes…

MERCOSUR-Abkommen schadet Mensch und Umwelt Wien (OTS/SK) - „Durch das MERCOSUR-Abkommen würden Importe von Zucker- und Bioethanol in die EU ansteigen. In den MERCOSUR-Ländern wird unter niedrigen sozialen und ökologischen Standards Billigzucker produziert. Hoher Einsatz von Pestiziden zerstört die Umwelt und gefährdet Menschen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin anlässlich des heutigen Zuckerrübengipfels und fordert abermals die Regierung auf, das MERCOSUR-Abkommen nicht zu unterzeichnen. Das…

SPÖ-Abgeordnete kritisiert auch den Umgang mit dem Parlament Wien (OTS/SK) - Der heute präsentierte Entwurf des österreichischen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) übergibt die Verantwortung zur Löschung von Inhalten wieder den großen Plattformen selbst, kritisiert Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs. „Die Entscheidung, ob etwas verboten oder erlaubt ist, muss eine staatliche bzw. unabhängige Stelle treffen und nicht ein privater Online-Monopolist“, sagt die…

Geplante Kürzungen des EU-Budgets gefährden Europas Erfolgsprogramm Erasmus+ Wien (OTS/SK) - Der 21 Milliarden Budget-Vorschlag des Rates für das Bildungsprogramm Erasmus+ stieß im gestrigen Ausschuss für Kultur-und Bildung (CULT) auf Empörung bei den EU-Abgeordneten. Gerade die Folgen der Covid-19-Pandemie machen Investitionen in Bildung und die europäische Jugend dringend notwendig. „Mit diesem Budget kann weder die angestrebte Verdopplung der Teilnehmerzahl noch die Ausweitung des Programms auf…

Der Ausschuss ist der richtige Ort für Aufklärung Wien (OTS) - Vor wenigen Tagen veröffentlichte eine österreichische Tageszeitung weitere Passagen und Auszüge des sogenannten Ibiza-Videos. Angaben des Mediums zufolge haben zwei Redakteure das Video in voller Länge sehen können. Seit bekannt wurde, dass die Ermittler das Videomaterial im Rahmen einer Hausdurchsuchung sicherstellen konnten, bemüht sich der „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ darum,…

Die in Kürze startende Corona-Ampel bringt eine massive Unsicherheit für Veranstaltungen. IG Club Kultur fordert einen Ausfalltopf sowie die allgemeine Absicherung der Clubkultur. Wien (OTS) - Club Kultur Aktivist_innen fanden sich am 02.09. um 11h vor dem Parlament ein, um mittels eines Ampelrave auf Probleme des in Kürze startenden Covid_19 Ampelsystems zu starten. Bei Grün wurde getanzt – bei Rot Forderungen verlesen. „Veranstalten braucht Vorlauf und ist unter Corona ohnehin schon schwer planbar. Unter…

Jackson, Mississippi (ots/PRNewswire) - Nach Abstimmung der Kommission erhält die neue Flagge die offizielle Bezeichnung "In God We Trust". Die Kommission zur Neugestaltung der Flagge für den Bundesstaat Mississippi tagte in den Two Mississippi Museums und entschied sich für die "New Magnolia Flag". Die Mitglieder der durch die House Bill Nr. 1796 gegründeten Kommission unterbreiteten in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung den vorgeschlagenen Neuentwurf sowohl dem Gouverneur als auch dem Parlament. Die Bewohner von…

Jackson, Mississippi (ots/PRNewswire) - Nach Abstimmung der Kommission erhält die neue Flagge die offizielle Bezeichnung "In God We Trust". Die Kommission zur Neugestaltung der Flagge für den Bundesstaat Mississippi tagte in den Two Mississippi Museums und entschied sich für die "New Magnolia Flag". Die Mitglieder der durch die House Bill Nr. 1796 gegründeten Kommission unterbreiteten in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung den vorgeschlagenen Neuentwurf sowohl dem Gouverneur als auch dem Parlament. Die Bewohner von…