Parlament

Brüssel (ots) - Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-27 und zum Aufbauprogramm entsprechen der Forderung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), die Regionen und Kommunen im Wiederaufbau zu unterstützen. Sie bieten eine Antwort auf Populisten und Euroskeptiker, wird doch der zusätzliche Nutzen der Europäischen Union unter Beweis gestellt. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, fordert die Mitgliedstaaten und das…

Gemeinsamer Entschließungsantrag von FPÖ, SPÖ und NEOS – Ministerin Tanner ignoriert katastrophalen Zustand und Unterfinanzierung des Heeres Wien (OTS) - Verteidigungsministerin Tanner versagte bei den Budgetverhandlungen ‚auf allen Linien‘. Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020 sieht für die UG 14 – „Militärische Angelegenheiten“ im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Mit den vorgelegten Budgetzahlen ignoriert Ministerin Tanner den katastrophalen Zustand und die…

Abgeordnete erörtern Haushaltsentwurf für Finanzressort Wien (PK) - Wien(PK) - Die Debatte über den Budgetentwurf für den Finanzbereich führte heute noch einmal zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Nationalrat. SPÖ, FPÖ und NEOS warfen Finanzminister Blümel dabei einmal mehr vor, dem Parlament ein Budget mit "falschen Zahlen" präsentiert zu haben. Für erheblichen Unmut sorgte dabei der von den Regierungsparteien eingebrachte Abänderungsantrag, der eine…

Regensburg (ots) - Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glücklichen. Denn während die gesamte Bundespolitik vom virusbedingten Ausnahmezustand in Atem gehalten wird, geriet ein Thema völlig aus dem Blick: das Debakel um die Pkw-Maut und der massive Druck, der auf dem Verkehrsminister lastet. Fast schien vergessen, dass Scheuer einen laufenden Untersuchungsausschuss am Hals hat. Nach…

Das 165-Millionen-Budgetplus finanziert zusätzliche Stellen an Gerichten, Staatsanwaltschaften und in Justizanstalten; zusätzliche Investitionen in Digitalisierung und Bauvorhaben Wien (OTS) - „2020 stehen der Justiz zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 165 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können nicht nur neue, dringend benötigte Stellen zur Stärkung der Justiz finanziert werden, sondern auch zahlreiche Projekte im Bereich der Gerichtsbarkeit und des Straf- und Maßnahmenvollzugs“, so Justizministerin…

Freiheitliche bringen Misstrauensantrag ein – Finanzminister verhöhnt Parlament und Bevölkerung Wien (OTS) - Einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel brachte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl in der heutigen Nationalratssitzung ein. Blümel habe mit diesem Budget einen Offenbarungseid geleistet. Kickl erinnerte an die grottenschlechte Performance der Kulturstaatssekretärin Lunacek, den rechtsstaatlichen Amoklauf von Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Nehammers…

Wien (OTS/SK) - Wenig Lob gab es von SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher für das Budgetkapitel Gesundheit: „Dieses Gesundheitsbudget ist noch vor Corona zusammengebastelt worden. Aber unterm Strich ist es nix, es ist heiße Luft. Alle Dinge, die Sebastian Kurz im Wahlkampf versprochen hat, finden sich nicht in diesem Budget“. Es finden sich keine gleich guten Leistungen für alle, keine Gratisimpfungen, keine Verbesserungen bei psychotherapeutischen Leistungen und keine Weiterentwicklung des Berufsbildes der…

Berlin (ots) - In der Debatte um den russischen Hackerangriff auf das deutsche Parlament hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, Russland eine "destruktive Politik" vorgeworfen. Diese gehe weit über den Hackerangriff auf den Bundestag hinaus. "So nutzt Russland auch die Not der Corona-Krise aus, um Falschinformationen zu verbreiten und die EU spalten zu wollen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitags-Ausgabe). "Russland kann erst dann wieder ein…

Wien (OTS) - Genau vor 102 Jahren, am 28. Mai 1918 wurde die Demokratische Republik Aserbaidschan (ADR) ausgerufen, welche die erste parlamentarische Demokratie im islamischen Orient war. Die Republik, die eine Fläche von 114. 000 km² hatte, konnte binnen der 23-monatigen Existenz eine Reihe von bedeutenden Errungenschaften erzielen. Vor allem wurde die Unabhängigkeit der Republik auf der Pariser Friedenskonferenz am 11. Januar 1920 anerkannt. Die junge unabhängige Republik pflegte mit einer Reihe von Staaten…

SPÖ und FPÖ wieder vereint in destruktiver Zusammenarbeit Wien (OTS) - „Die angekündigte Zustimmung seitens der Sozialdemokratie zum von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel offenbart, worum es FPÖ und SPÖ im Parlament eigentlich geht. Ein Jahr nach dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz hat sich die Rot-Blaue Allianz wiedergefunden, um ihre destruktive Zusammenarbeit fortzusetzen, anstatt für Österreich zu arbeiten. In Zeiten der Krise wird diesmal neuerlich…