Parlament

Ibiza-Video muss sofort an den U-Ausschuss geliefert werden Wien (OTS) - "Seit einem Monat liegt das Ibiza-Video der ermittelnden Staatsanwaltschaft vor – welche Gründe gibt es, dieses zentrale Beweisstück im Ibiza-U-Ausschuss dem Parlament vorzuenthalten?" Für Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss, ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft absolut inakzeptabel. "Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft versucht, das Parlament auszubremsen und die Aufklärung im…

Wien (OTS/SK) - Der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner forderte in seiner Rede im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament eine deutliche Aufstockung des Budgets für Unterhaltsvorschüsse und eine rasche Reparatur der Regelung für Krisenpflegeeltern. „In einigen Bereichen der Familienpolitik muss rasch der Hebel angesetzt werden. Vorrangig beim Budget für Unterhaltsvorschüsse. Nicht nur, dass viele Zahlungspflichtige durch Kurzarbeit oder Jobverlust als Folge die Coronakrise in Rückstand geraten,…

Wien (OTS/SK) - „Es ist gut, dass es dem Parlament im letzten Jahr gelungen ist, die Einsparungsphantasien der ÖVP in der gesetzlichen Pensionsversicherung hintanzuhalten. Die ÖVP probiert es immer wieder. Im letzten Jahr haben wir um 600 Millionen Euro weniger für die Pensionen ausgegeben als geplant. Das heißt, die Pensionen sind sicher und finanzierbar“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger zum Budgetkapitel Soziales, Pensionen. **** Die SPÖ hat auch sichergestellt, dass 2,5 Millionen Menschen jetzt in der…

ÖVP-Volksgruppensprecher unterstreicht Wichtigkeit der Volksgruppen Wien (OTS) - Die Volksgruppen sind ein wichtiger Teil der sprachlichen und kulturellen Identität Österreichs und der Europäischen Union. Die Regierung hat im Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zu den Volksgruppen abgegeben; diese brauchen unsere besondere Unterstützung. Die geplante zeitnahe Erhöhung der Volksgruppenförderung geht sich aufgrund der aktuellen Situation leider nicht aus, die Volksgruppenförderung bleibt aber nominell…

Wien (OTS) - Der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser brachte gestern einen Antrag für die Unterstützung der „privaten Vermieter von Ferienwohnungen“ über den Härtefallfonds im Parlament ein. Die schwarz-grüne Regierung muss endlich sicherstellen, dass auch die privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem Härtefallfonds aufgenommen werden – ein solcher Schritt ist schon längst fällig“,…

Teil 1: „Die Welfen“ am 29. Mai um 22.35 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - „Universum History“ beleuchtet in der ersten Folge der dreiteiligen Reihe „Königliche Dynastien“ am Freitag, dem 29. Mai 2020, um 22.35 Uhr in ORF 2 Aufstieg und Fall der Welfen und lässt in aufwendig gedrehten Spielszenen entscheidende historische Momente wieder lebendig werden. Familienmitglieder wie Erbprinz Ernst August und Georg Prinz von Hannover ergänzen in der Dokumentation von Annette von der Heyde (ORF-Bearbeitung: Andrea Lehner)…

Laufende Budgetdebatte sollte nun einvernehmlich beendet werden Wien (OTS) - „Heute ist der 28. Mai und wir haben bereits am 8. Mai in einem Hearing im Parlament begonnen, dieses Budget zu diskutieren. Unser Zugang dazu war es von Anfang an, dass es, bei einer Anpassung zum Budget, dies natürlich einem Hearing vorgelegt werden sollte. ÖVP-Finanzminister hat aber immer erklärt, dass dies nicht machbar sei. Nun legt der Minister am Tag der Abstimmung über das Budget einen Abänderungsantrag vor, in dem das…

SJ-Stich: „Demokratische Mitbestimmung statt Politik für die Fossil-Lobby!“ Wien (OTS) - „Innenminister Nehammer will das Klimavolksbegehren unter den Corona-Teppich kehren!“ erklärt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. „Er setzt die Eintragungswoche für das Klima-Volksbegehren in den Juni. Entgegen dem Wunsch der OrganisatorInnen und trotz geltender Corona-Einschränkungen. Die Regierung will hier offenbar der Fossil-Lobby einen Gefallen tun und diese wichtige Klimaschutz-Initiative…

Das zentrale Beweisstück des Ibiza-U-Ausschusses muss vor Gudenus/Strache-Befragung eingesehen werden können Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wolfgang Gerstl, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, fordert von der ermittelnden Staatsanwaltschaft die schnellstmögliche Lieferung des Ibiza-Videos: „Gestern wurde bekannt, dass das Ibiza-Video als zentrales Beweisstück schon seit einem Monat im Besitz der Staatsanwaltschaft ist. Ich verlange, dass es noch bis Ende dieser Woche an den U-Ausschuss geliefert…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schmidl betreffend Einbeziehung der Übergangspflege in die Verhandlungen zur Pflegereform. Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus, dass die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen ständig steige und dies den Anstieg der Menschen, die Übergangspflege in Anspruch nehmen müssten, bedinge. Viele wünschten sich ein Altern in den eigenen vier Wänden, in ihrer vertrauten Umgebung – das funktioniere…