Parlament

Am 12. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 12. Juli 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen: Merkels Plan Sie wird manchmal die mächtigste Frau Europas genannt: Deutschlands Langzeit-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber wenn es um die zukünftigen Finanzen der Europäischen Union geht, hat Angela Merkel nur eine von 27 Stimmen, und der Beschluss in der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs muss am Ende…

Zwischen Produktion und Verbrauch dürfen Speicher und Netze kein missing link sein – WKÖ-Experte Schwarzer begrüßt Speicher-Bericht des EU-Parlaments Wien (OTS) - „Wenn wir Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen, ist es höchste Zeit, die notwendigen Voraussetzungen für diese Vorgabe des European Green Deal zu schaffen. Speicher und Netze sind unverzichtbare Säulen eines nachhaltigen und sicheren Energiesystems“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der…

Wien (OTS) - (KW 29 von 13. Juli 2020 bis 19. Juli 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 13. Juli 2020 Besuchstag von BM Mag. Christine Aschbacher (Kärnten) BM Mag. Alexander Schallenberg nimmt am Rat für Auswärtige Beziehungen teil (Brüssel) 18:00 BM Elisabeth Köstinger nimmt am Online-Talk der JVP Tirol „Sommer dahoam – Chancen für unser Land“ teil Dienstag, 14. Juli 2020 BM Mag. Alexander Schallenberg nimmt am Treffen der C5-Außenminister in Budapest teil Auslandsreise…

Claudia Gamon: „Jeder Euro, der weniger in Europa investiert wird, ist eine verpasste Chance. Es braucht nun eine neue Zuversicht statt Zukunftsvergessenheit.“ Wien (OTS) - „Wir müssen aufpassen, dass aus einem Kompromiss nicht ein einseitiges Runterhandeln wird, bei dem das Gemeinsame am Ende den Kürzeren zieht. Es geht um nichts weniger als die Zukunft von 446 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern“, warnt NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon angesichts der heutigen Präsentation des neuen Vorschlags für den…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 13. Juli 2020: 13.30 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eröffnet das Webinar "Putting an end to greed: The interaction between respect for human rights and the protection of nature”. Das Webinar findet als Informationsveranstaltung anlässlich der Sitzung des Menschenrechtsrates statt. Zugang: (https://us02web.zoom.us/j/81450146376) MITTWOCH, 15. Juli 2020: 10.00 Ibiza-Untersuchungsausschuss (Ausweichquartier Parlament, Hofburg, Lokal 7) 14.00 Uhr Der Bundesrat tritt zu einer Sitzung zusammen…

Tagungsende, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Während die ordentliche Tagung des Nationalrats mit 13. Juli endet, kommt der Bundesrat nächste Woche noch an zwei Sitzungstagen zusammen. Das Programm wird umfangreich sein -angesichts der in den vergangenen drei Tagen vom Nationalrat 34 beschlossenen Gesetze, u.a. zur weiteren Abfederung der Corona-Krise. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von…

Wien (OTS/SK) - Begrüßt wird von SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch die Schaffung einer unabhängigen, weisungsfreien Beschwerde-und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei. „Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist verantwortungsvoll, risikoreich und kann auch gefährlich sein. Sie setzen ihr Leben oftmals aufs Spiel. Die Erklärung des Innenministers, wonach PolizistInnen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigen sollten, muss mit Leben erfüllt werden“, so Troch. Denn in…

Aktivitäten abseits der Gesetzgebung 2019/20: Veranstaltungen, Parlamentssanierung, Besuche, Demokratiewerkstatt Wien (PK) - Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie bestimmten die letzten Monate des abgelaufenen Parlamentsjahres. Der Lockdown ab dem 16. März 2020 wirkte sich auf die Veranstaltungen und andere Angebote des Hohen Hauses aus, die abgesagt bzw. reduziert werden mussten. Das Internet-Angebot des Hohen Hauses wurde in dieser Zeit stark ausgeweitet. Die Zugriffe auf die…

Wien (OTS) - „Eine ‚unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle wegen Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei‘ einrichten zu wollen, ist ein Affront gegen die österreichischen Gerichte, denen die Fähigkeit abgesprochen wird, nach den Buchstaben des Gesetzes Ermittlungen führen zu können. Gegenüber der Polizei wird mit diesem Antrag offen das Misstrauen ausgesprochen, Misshandlungsvorwürfen in den eigenen Reihen ernsthaft zu verfolgen“, erklärte heute der der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries, der…

Außergewöhnliche Tagung 2019/20 geht zu Ende; mehr als 40% der Gesetzesbeschlüsse einstimmig Wien (PK) - Kommenden Montag geht die Tagung 2019/2020 des Nationalrats zu Ende. Es war ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswertes Parlamentsjahr, das in der zweiten Hälfte ganz im Zeichen der Corona-Krise stand. Erstmals tagte der Nationalrat zur Minimierung des Ansteckungsrisikos in reduzierter Zusammensetzung, umfangreiche Gesetzespakete wurden im Eilverfahren beschlossen, die Budgetberatungen um mehrere Wochen…