Parlament

Präsident der ungarischen Nationalversammlung László Kövér zu Arbeitsgesprächen in Wien Wien (PK) - Zur Anerkennung seines Beitrags zur Weiterentwicklung der ungarisch-österreichischen Beziehungen, der parlamentarischen Kooperation sowie seiner Aktivität für die breitere Wahrnehmung der Positionen Ungarns in der Europapolitik wurde Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von seinem Amtskollegen László Kövér heute eine Auszeichnung verliehen; das Komturkreuz mit dem Stern des Verdienstordens von Ungarn. Er…

Hamburg (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, hat nach den Ausschreitungen in Berlin "harte Antworten gegenüber rechtsextremen Straftaten" gefordert. So müsse beispielsweise der Fahndungsdruck erhöht werden, sagte Hamburg im Sommerinterview beim NDR in Niedersachsen. Auf die Frage, ob es harte und auch schnelle Urteile gegen die rechtsextremen Gewalttäter geben müsste, bekräftigte Hamburg: "Das ist ein zentrales Thema, dass der Staat sagt, wenn ihr uns angreift,…

Geplante Kürzungen des EU-Budgets gefährden Europas Erfolgsprogramm Erasmus+ Wien (OTS/SK) - Der 21 Milliarden Budget-Vorschlag des Rates für das Bildungsprogramm Erasmus+ stieß im gestrigen Ausschuss für Kultur-und Bildung auf Empörung bei den EU-Abgeordneten. Gerade die Folgen der Covid-19-Pandemie machen Investitionen in Bildung und die europäische Jugend dringend notwendig. „Mit diesem Budget kann weder die angestrebte Verdopplung der Teilnehmerzahl noch die Ausweitung des Programms auf…

Leichtfried: "Schluss mit Sabotage der Aufklärungsarbeit" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ verlangt eine Sonderpräsidialkonferenz des Nationalrats, "um die andauernde Behinderung der Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses durch die türkise Regierung und ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka zu beenden", so der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute, Mittwoch, sagt. In einem Brief an Nationalratspräsident Sobotka begründet Leichtfried die Forderung damit, dass dem Ausschuss „wesentliches…

Weder Intensivsystem noch Gesundheitssystem sind überlastet – ÖVP will Republik nach ihren autoritären Vorstellungen umkrempeln Wien (OTS) - „Der Corona-Wahnsinn, den die Regierung fabriziert, galoppiert dahin und dies trotz der Tatsache, dass weder das Intensivsystem und schon gar nicht das Gesundheitssystem überlastet sind und die Sterblichkeitszahlen gottlob Lichtjahre von den Ankündigungen von Kurz und seinen Experten entfernt sind.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die…

Regierungsprogramm: Kennzeichnen in Verarbeitung und Gemeinschaftsverpflegung Wien (OTS) - "Im Regierungsprogramm verpflichtet sich die Bundesregierung, eine transparente Herkunftskennzeichnung für Verarbeitungsprodukte im Lebensmittelhandel und in der Gemeinschaftsverpflegung umzusetzen. Der dafür zuständige Gesundheitsminister kündigte zuletzt im Juni im Parlament die Realisierung an. Wir müssen nun vom Reden uns Tun kommen und erwarten daher umgehend eine gesetzliche Regelung. Das Ministerium könnte…

Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim Innenministerium erfragt. Einige der aufgeflogenen Fälle waren demnach schwerwiegend: In einem Fall sprach ein Gericht eine einjährige Haftstrafe aus, ausgesetzt…

Krisper: „Es kann nicht sein, dass der Untersuchungsausschuss als parlamentarisches Kontrollinstrument auf die ‚Auswertung‘ durch Medien angewiesen ist“ Wien (OTS) - Empört zeigt sich NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss Stephanie Krisper über den neusten Akt der leidigen Posse rund um die Nichtlieferung des Ibiza-Videos an den für Aufklärung eingerichteten Ibiza-Untersuchungsausschuss: „Es ist eine Verhöhnung des Parlaments, dass Medien zum wiederholten Male Videomaterial vor dem…

Umweltschutzorganisation dokumentiert verheerende Brände und fordert Stopp von zerstörerischem EU-Mercosur-Pakt Wien/Manaus (OTS) - Zwischen erstem und 31. August wurden 29.308 Feuer im Amazonas-Regenwald gelegt, so das brasilianische nationale Institut für Weltraumforschung INPE. Greenpeace dokumentierte die Feuer zwischen 16. und 21. August bei einem Überflug und zeigt mit heute veröffentlichten Bildern und Videos das bedrohliche Ausmaß des verheerenden Flammeninfernos im Amazonas-Regenwald. Die…

Kaniak befürchtet bei Corona-Ampel nächste Wahnsinnigkeit Wien (OTS) - „Die sogenannten Corona-Leugner machen mir weniger Sorgen als die Verfassungsleugner in der Regierung“, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak abhielt, der auch Obmann des parlamentarischen Gesundheitsausschusses ist. In den geplanten Corona-Gesetzen mit ihrer Anschlagsserie auf Grund- und Freiheitsrechte sieht Kickl ein…