Parlament

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: "Wir lassen uns das nicht gefallen. Dieses Budget ist fahrlässig" Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigt im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) an, dass die FPÖ am Donnerstag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einbringen wird. Kickl auf oe24.TV: "Es ist skandalös, wie sich der Finanzminister aufführt. Etwas was nur noch für den Altpapier-Container geeignet ist, dem Parlament als Budget…

FPÖ-Antrag im Parlament eingebracht - ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger ist gefordert, Forderungen der Holzindustrie rasch ein Ende zu setzen Wien (OTS) - „Es kann nicht sein, dass die österreichische Holzindustrie laufend Billigholz aus dem Ausland importiert und damit den heimischen Holzmarkt überschwemmt. Als Folge dieser ‚unsinnigen Einkaufspolitik‘ werden auch die Preise gedrückt - im Vergleich zum Vorjahr sind nämlich die Holzpreise sehr stark gesunken - und unsere Waldbauern bleiben auf ihrem…

Redebeiträge der letzten beiden Tage aufgrund der falschen Zahlen eigentlich wertlos Wien (OTS) - Irritiert zeigt sich der 3. Parlamentspräsident Norbert Hofer über die laufende Budgetdebatte im Parlament. Bekanntlich hat der Finanzminister bereits zu Beginn der Budgetdebatte bereits eingestanden, dass die Budgetzahlen aufgrund der Coronaviruskrise nicht halten werden. Für Norbert Hofer ist dieser Umstand unbefriedigend: „Jedes Land hat aufgrund der finanziellen Aufwendungen für Hilfspakete in den…

Wien (OTS) - „Vor kurzem ist nun bekannt geworden, dass die beiden Regierungsparteien beabsichtigen, zum aktuellen Budget einen Abänderungsantrag einzubringen, der laut ÖVP-Klubobmann Wöginger noch im Laufe des Abends dem Parlament zugeleitet werden soll“, erklärte FPÖ-Klubobmannstellvertreter NAbg. Erwin Angerer. „Nachdem wir seit mehr als zwei Wochen über dieses Budget diskutieren und ÖVP-Finanzminister Blümel selbst gemeint hat, dieses sei ‚für den Mistkübel‘, kommen nun ÖVP und Grüne 24 Stunden vor der Abstimmung…

Wien (OTS/SK) - "Bei diesem Budgetentwurf sind mehrere grobe Fehler passiert. Jetzt in der Mitte der Budgetdebatte – nach Abschluss des Budgetausschusses und nach Expertenanhörung – kommt die Einsicht des Finanzministers seiner Fehler und er will mit einem Antrag den Budgetvorschlag ändern. So geht das nicht. Das ist kein Zugang zu einer Budgetdebatte“, erklärte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag in der Budgetdebatte. Das Parlament diskutiere derzeit über ein verfassungswidriges Budget, wo 38…

Berlin/Brüssel (ots) - Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll . Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation mit Nutzern…

Begrüßen Vorschläge der Kommission für Wiederaufbau und EU-Langzeitbudget / Nachbesserungen in den anstehenden Verhandlungen notwendig Linz (OTS) - "Unser Ziel muss es sein, dass die EU-Mitgliedstaaten bald wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsstraße zurückfinden. Daher begrüßen wir die Vorlage des Next Generation EU-Programms durch die EU-Kommission mit einem klaren Fokus auf die Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine gute Basis für die anstehenden Verhandlungen unter den EU…

Türkis und Grün kaschieren mutlose Förderungspolitik bei der thermischen Sanierung durch irreführende Redebeiträge im Parlament Wien (OTS/SK) - Traut man den Reden mehrerer VertreterInnen der Regierungsparteien im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Hohen Haus, muss man den Eindruck gewinnen, dass die Finanzierung für den Bereich thermische Wohnhaussanierung verdoppelt wurden und zusätzlich Geld für den geförderten Umstieg von Ölheizungen auf andere Heizformen bereitgestellt würde. Dem widerspricht…

Berlin (ots) - Europäischer Haushalt muss jetzt zügig verhandelt werden Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen neuen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Der neue Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen in Verbindung mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro ist ein…

Berlin (ots) - Kommissionsentwurf für den EU-Wiederaufbaufonds setzt positive Akzente, muss aber aufgestockt werden - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Fokus auf energetische Gebäudesanierung - Unterstützung der Erneuerbaren Energien muss großzügiger ausfallen - Klimaneutralität der Investitionen muss sichergestellt sein Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die klimafreundliche Ausrichtung des Kommissionsvorschlags für einen EU-Wiederaufbaufonds. Der Fonds muss sich jedoch verbindlich am Ziel der Klimaneutralität…