Parlament

ÖVP-Sicherheitssprecher zu Änderungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar 2018 und die daraus resultierenden Folgen haben es notwendig gemacht, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung neu aufzustellen. Wir wollen damit das nationale und internationale Vertrauen wiederherstellen und Klarheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen, obwohl diese mehrfach -…

Weratschnig: „Wichtiger Schritt zur Verbesserung der Arbeitssituation von Fahrer*innen“ Wien (OTS) - „Einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer*innen und einen starken Beitrag zur Verkehrssicherheit“, sieht der Verkehrssprecher der Grünen Hermann Weratschnig in der Einigung des Europäischen Parlaments zum „Mobilitätspaket I“ am 8. Juli 2020. Damit sei ein weiterer Schritt zur umfassenden Reform des Straßenverkehrssektors in der EU gesetzt worden, so der Tiroler…

Nach Taiwan ist Thailand das zweite asiatische Land am Wege zu eingetragener Partnerschaft und Adoptionsrecht für Lesben und Schwule Wien (OTS) - "Die eingetragene Partnerschaft und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sind ein Meilenstein für Thailand. Es freut mich besonders, dass nach Taiwan nun ein zweites asiatisches Land den Schutz von Regenbogenfamilien in ein Gesetz gießt", so Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Vize-Klubchefin und Sprecherin für Außenpolitik, LGBTI- und Menschenrechte. Taiwan…

Wien (OTS/SK) - „Die vertiefende Vertrauensprüfung für Mitarbeiter im BVT ist gut und richtig, aber es kann nicht sein, dass der Minister im Verordnungsweg allein die Kriterien für die Mitarbeiterauswahl festlegt“, stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in seiner Rede im Nationalrat zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz klar. „Es muss eine Einbindung des Parlaments geben“, fordert Einwallner, „denn sonst findet die reine Parteipolitik der ÖVP ihren Fortgang“. Auch durch die Art und Weise wie ÖVP-Minister…

Mandl: Maduro-Regime fehlt demokratische und rechtsstaatliche Legitimation / Sagartz: Zustände für Bevölkerung verschlechtern sich laufend Brüssel (OTS) - "In Venezuela gibt es keine demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse, die Bevölkerung leidet unter Repressionen und Not. Diese unerträgliche Lage muss sich endlich bessern demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen weichen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz zur heutigen Plenarabstimmung über eine…

Delfs: Intelligente Fahrtenschreiber in LKWs und Bussen ermöglichen ab 2025 genauere Kontrollen gegen illegale Kabotage und Lenkzeitenüberschreitungen Wien (OTS) - Grundsätzlich positiv bewertet Karl Delfs, Bundesssekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, die neuen Regelungen im heute im Europäischen Parlament beschlossenen Mobilitätspaket für den Straßensektor und die LKW-FahrerInnen. Der Standort eines Transportunternehmens kann zukünftig nur mehr dort sein, wo auch tatsächlich die…

Zustimmung im EU-Parlament war letzter Schritt für österreichisches Großprojekt Wien (OTS) - Korrektur zu OTS0108 vom 9. Juli 2020: Absatz vier muss entfallen. Mit der Annahme der Einigung zum Mobilitätspaket I im Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 wurde ein wichtiger Schritt zur umfassenden Reform des Straßenverkehrssektors in der EU gesetzt. Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen werden nun die Arbeits- und Sozialbedingungen für LKW-FahrerInnen verbessert. Weiter schafft das Mobilitätspaket die…

Zustimmung im EU-Parlament war letzter Schritt für österreichisches Großprojekt Wien (OTS) - Mit der Annahme der Einigung zum Mobilitätspaket I im Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 wurde ein wichtiger Schritt zur umfassenden Reform des Straßenverkehrssektors in der EU gesetzt. Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen werden nun die Arbeits- und Sozialbedingungen für LKW-FahrerInnen verbessert. Weiter schafft das Mobilitätspaket die dringend benötigte Klarheit für Unternehmen, die grenzüberschreitende…

Berlin (ots) - "Die BAUINDUSTRIE bewertet die Regelungen in der Tachographenverordnung grundsätzlich als guten Ansatz. Wir werden uns aber weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass zeitnah die rechtliche Ungleichbehandlung zwischen Transportbeton und Asphalt aufgehoben wird", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zum Trilogkompromiss zur Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten (sog. Tacho-Verordnung), die gestern vom europäischen Parlament angenommen wurde. "Die guten…

Wien (OTS) - „Der Preis ist eine Würdigung für Simon Wiesenthal und Motivation zum Engagement der Zivilgesellschaft“, begrüßt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, die positive Abstimmung über die Gesetzesvorlage zur Einrichtung des Simon-Wiesenthal-Preises in der gestrigen Nationalratssitzung. Simon Wiesenthal kämpfte gegen die in Österreich nach 1945 weit verbreitete Ignoranz gegenüber den Verbrechen des Nationalsozialismus und half maßgeblich, Täter auszuforschen und vor Gericht zu stellen.…