Parlament

SPÖ und FPÖ verlieren sich im „Hauen und Stechen“ – Verantwortungsvolle Arbeit für Österreich bleibt bei der Opposition leider Fehlanzeige Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Ein Jahr ist seit dem populistisch motivierten Sturz der Regierung Kurz I vergangen, und in diesem einen Jahr hat die Opposition leider nichts dazugelernt“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Rande der heutigen Plenarsitzung. SPÖ und FPÖ würden sich weiter im „Hauen und Stechen“ verlieren und hätten nach wie vor eine nahezu obsessive Abneigung…

Claudia Gamon: „Die Kommission hat sich zurecht nicht von den ,Geizigen Vier‘ unter Druck setzen lassen. Der Wiederaufbau kann nur gemeinsam gelingen.“ Wien (OTS) - Durchaus positiv reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf den Vorschlag zum Wiederaufbaufonds und den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission. „Die Kommission hat sich zurecht nicht von den ,Geizigen Vier‘ unter Druck setzen lassen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau kann nur gemeinsam in Europa gelingen“, ist Gamon überzeugt. Der…

Karin Doppelbauer: „Die Kritikpunkte des Gutachtens bestätigen unsere Bedenken. Jetzt muss der Finanzminister zurück an den Start und das Budget noch einmal im Auschuss behandeln.“ Wien (OTS) - NEOS sehen sich durch das heute präsentierte Gutachten der SPÖ in ihren Kritikpunkten bestätigt. „In unserer Demokratie werden Budgets in der Regel auf Vorschlag der Regierung durch das Parlament beraten und beschlossen. Im Rahmen dieser beschlossenen Haushalte hat sich die Regierung in der Folge zu bewegen und…

Jugendliche als Ansatzpunkt, damit Vorurteile verblassen Wien (PK) - "Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine permanente Aufgabe, die nie zu Ende sein wird", sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) veröffentlichte heute eine Studie, wonach sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt haben. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine wichtige Aufgabe in jeder Demokratie. Wir müssen daher eine klare Haltung einnehmen und…

"Wird es der ÖVP-Finanzministers schaffen, sein Fake-Budget zu reparieren, dass es nicht weiterhin eklatant verfassungswidrig ist?" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute wie angekündigt das Rechtsgutachten zur Regierungsvorlage zu den Budgetgesetzen vorgelegt. Der Verfassungsrechtler Karl Stöger von der Karl-Franzens-Universität Graz hat das Gutachten erstellt, das zentrale Ergebnis fasst der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Mittwoch so zusammen: "Das Budget ist…

„Vorschlag der Regierung unbrauchbar“ Wien (OTS/SK) - „Lange hat es gebraucht, bis die Regierung ebenfalls erkannt hat, dass der Einnahmenentfall der Gemeinden und Städte eine Antwort braucht. Als SPÖ haben wir seit Anfang April bereits darauf hingewiesen, mehrere Anträge im Parlament eingebracht, die bisher allerdings von den beiden Regierungsparteien immer abgelehnt wurden. Jetzt bringt die Regierung einen eigenen Antrag ein. Wie bei allen anderen bisherigen Hilfspaketen der Regierung handelt es sich…

Wir haben unsere Klimaziele keine Sekunde aus den Augen verloren Wien (OTS) - Das Parlament wird heute das diesjährige Budget für die Bereiche Umwelt, Klima und Energie beschließen, das trotz der aktuellen Krise Erhöhungen vorzuweisen hat. „Wir haben unser Ziel, Österreich spätestens 2040 klimaneutral zu machen, keine Sekunde aus den Augen verloren. Deshalb haben wir das Umwelt- und Klimabudget bereits heuer im ersten Regierungsjahr kräftig erhöht. Allen Unkenrufen zum Trotz wird es heuer nicht weniger,…

Thema: „Zu aktuellen Herausforderungen und Wiederaufbau Europas – ein Jahr nach der Europawahl 2019“ Wien (OTS/SK) - Vor einem Jahr fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, seit fast drei Monaten kämpft Europa gegen die Corona-Krise. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder lädt zum Pressegespräch und präsentiert seine Zwischenbilanz aus dem EU-Parlament. Außerdem wird er auch über die Vorschläge der EU-Kommission für den europäischen Wiederaufbau und den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027…

Einladung zur Zoom-Pressekonferenz des Österreichischen Frauenringes und der Allianz GewaltFreiLeben anlässlich des Budgetbeschlusses für Frauen; 28.5., 9 Uhr Wien (OTS) - Bereits vor der Corona-Krise wurde angekündigt, dass das Frauenbudget von der türkis-grünen Regierung um 2 Mio. Euro erhöht wird. Damit würde aber lediglich der Inflationsverlust der letzten zehn Jahre ausgeglichen. Seit Jahren fordern Frauenorganisationen die Aufstockung des Budgets für Frauen- und Gleichstellungspolitik auf 210…

Dieter Brosz wechselt wie geplant zurück in seine selbstständige Beratungstätigkeit Wien (OTS) - An der Spitze des Kabinetts von Vizekanzler Werner Kogler im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport kommt es mit Anfang Juni zu einem Wechsel. Stefan Wallner, derzeit Generalsekretär im Sozial- und Gesundheitsministerium, übernimmt die Aufgabe des Kabinettschefs von Dieter Brosz. Dieser kehrt wie geplant in seine selbstständige Beratungstätigkeit zurück. „Ich freue mich, in Zukunft…