Parlament

Thema: „Zu aktuellen Herausforderungen und Wiederaufbau Europas – ein Jahr nach der Europawahl 2019“ Wien (OTS/SK) - Vor einem Jahr fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, seit fast drei Monaten kämpft Europa gegen die Corona-Krise. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder lädt zum Pressegespräch und präsentiert seine Zwischenbilanz aus dem EU-Parlament. Außerdem wird er auch über die Vorschläge der EU-Kommission für den europäischen Wiederaufbau und den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027…

Einladung zur Zoom-Pressekonferenz des Österreichischen Frauenringes und der Allianz GewaltFreiLeben anlässlich des Budgetbeschlusses für Frauen; 28.5., 9 Uhr Wien (OTS) - Bereits vor der Corona-Krise wurde angekündigt, dass das Frauenbudget von der türkis-grünen Regierung um 2 Mio. Euro erhöht wird. Damit würde aber lediglich der Inflationsverlust der letzten zehn Jahre ausgeglichen. Seit Jahren fordern Frauenorganisationen die Aufstockung des Budgets für Frauen- und Gleichstellungspolitik auf 210…

Dieter Brosz wechselt wie geplant zurück in seine selbstständige Beratungstätigkeit Wien (OTS) - An der Spitze des Kabinetts von Vizekanzler Werner Kogler im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport kommt es mit Anfang Juni zu einem Wechsel. Stefan Wallner, derzeit Generalsekretär im Sozial- und Gesundheitsministerium, übernimmt die Aufgabe des Kabinettschefs von Dieter Brosz. Dieser kehrt wie geplant in seine selbstständige Beratungstätigkeit zurück. „Ich freue mich, in Zukunft…

Martina Künsberg Sarre: "NEOS sehen ihr Vermächtnis als Auftrag, festere Basis für Kinderbetreuung und Elementarbildung zu schaffen." Wien (OTS) - Heidemarie Lex-Nalis, die Vorkämpferin der Elementarpädagogik in Österreich, hätte am 28.05.2020 ihren 70. Geburtstag gefeiert. "Das postume Jubiläum nehmen wir zum Anlass, ihre Leistungen zu würdigen," sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre, "und gleichzeitig auch auf den Auftrag an die Politik hinzuweisen, den ihr Vermächtnis darstellt. Im Bereich…

Opposition kritisiert unter anderem Sport- und Integrationspolitik der Regierung Wien (PK) - Die Detailberatungen im Nationalrat über den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 und den zugehörigen neuen Bundesfinanzrahmen haben begonnen. Zum Auftakt nahmen die Abgeordneten das Budget des Parlaments, des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, der Präsidentschaftskanzlei, der Höchstgerichte, des Bundekanzleramts und des Vizekanzlers mit den Bereichen öffentlicher Dienst und Sport unter die Lupe.…

Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch…

Neue Sektion „Straflegistik“ soll Strafrechtsreformen vorantreiben, neue Sektion „Einzelstrafsachen“ dUnabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sicherstellen Wien (OTS) - "Das Justizministerium erhält eine innere Gewaltenteilung, damit der Anschein etwaiger Unvereinbarkeiten künftig vermieden wird“, so Justizministerin Alma Zadić bei einer Pressekonferenz heute, Dienstag, im großen Festsaal des Justizministeriums in Wien. Zadić wird die Sektionen im Bereich Strafrecht neu organisieren.…

Prammer: „Das ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft“ Wien (OTS) - Lob kommt aus dem grünen Parlamentsklub für die von Justizministerin Alma Zadić am Dienstag bekannt gemachte Schaffung der beiden getrennten Sektionen „Straflegistik“ und „Einzelstrafsachen“ im Justizministerium. „Diese Maßnahme gewährleistet, dass das Justizministerium in Abstimmung mit dem Parlament die anstehenden wichtigen Reformvorhaben im Strafrecht voranbringen kann, während gleichzeitig…

Krisper/Margreiter: „Pilnacek war der Kopf eines Systems der Angst, der Abhängigkeit und der Intervention. Gut, dass er bald nicht mehr an dessen Spitze sitzt.“ Wien (OTS) - NEOS-Aufdeckerin Steffi Krisper und NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter begrüßen die „Entmachtung“ von Sektionschef Christian Pilnacek durch Justizministerin Alma Zadic. Dass die Justizministerin nun eine Trennung der Straflegistik von der Weisungssektion plant und damit einen NEOS-Antrag vom Februar diesen Jahres umsetzt, ist…

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung und die schwarz-grünen VertreterInnen im Parlament überraschen heute kurzfristig den Nationalrat mit einem Abänderungsantrag zu den Stundungen bei Sozialversicherungsbeiträgen. „Die Stundungen sind zwar im Prinzip o.k., um Unternehmen kurzfristig vor Insolvenzen zu schützen. Aber die Krankenkassen bekommen ein massives Liquiditätsproblem. Darum kümmert sich diese Regierung nicht. Aber mit dieser finanziellen Schwächung der Kassen wird eine gute und gleiche Gesundheitsversorgung für…