Parlament

Mit stv. Klubobmann Niki Scherak und Gesundheitssprecher Gerald Loacker Wien (OTS) - Gesundheitsminister Anschober und sein Ministerium haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit schlechten und teilweise verfassungswidrigen Gesetzen und Verordnungen herumgedoktert. Die fehlende Einbindung von Parlament und Expert_innen hat zu Husch-Pfusch-Gesetzen geführt, die den Grund- und Freiheitsrechten widersprechen und vom VfGH teilweise aufgehoben wurden. Der Entwurf zum neuen COVID-Maßnahmengesetz zeigt,…

Menschen trifft keine Schuld an finanziellen Sorgen – „Österreich-Gutschein“ als Ausweg Wien (OTS) - Im Zuge der Coronakrise wurde zwischen Energieanbietern und der Regierung vereinbart, dass es keine Abschaltung von Strom und Gas bei Zahlungsverzug gibt. Diese Regelung ist Ende Juni 2020 aufgelaufen. Wie die E-Control berichtet, wurde der Vereinbarung folgend in den Monaten April und Mai rund 11.200 Fällen von einer solchen Abschaltung abgesehen. Für den Herbst befürchtet die Arbeiterkammer allerdings,…

Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an - "allerdings ein Vizekanzler", sagte Scholz der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Deshalb sei es so wichtig, "der Partei seine Stimme zu geben, von der man möchte, dass sie den Kanzler…

Grüne: Nachdenkpause nutzen, kein schneller Gesetzesbeschluss im Parlament Wien (OTS) - Die Grünen begrüßen die Entscheidung der Datenschutzbehörde zum Einsatz des AMS-Algorithmus. "Wir Grüne standen dem AMS-Algorithmus immer skeptisch gegenüber und sehen uns in dieser Kritik auch bestätigt. Wir verwehren uns nicht grundsätzlich gegen den unterstützenden Einsatz von Algorithmen. Klar ist aber, dass dabei die Menschenwürde gewahrt sein muss, Prozesse transparent verlaufen müssen und bestehende…

Sichtweise von Europarechtler Obwexer zu Glyphosat-Verbot somit widerlegt Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte um die Notifizierung des österreichischen Glyphosat-Verbots hatte der Europarechtler Prof. Walter Obwexer gegenüber der APA erklärt, dass die Bemerkungen der Kommission im Notifizierungsverfahren als "ausführliche Stellungnahme" zu werten ist. Damit unterstützte Obwexer die Argumentation des Landwirtschaftsministeriums, wonach die EU-Kommission dem österreichischen Glyphosat-Verbot in einer…

WIENWOCHE - Projekt „WahlweXel“ startet Kampagne für ein “Wahlrecht für alle”. Wien (OTS) - Bei den Wiener Gemeinderatswahlen sind im Oktober 1.133.011 Menschen wahlberechtigt, um 9.000 weniger als vor 15 Jahren. Im selben Zeitraum ist Wien um 290.000, die Einwohner*innenzahl von Graz(!), gewachsen. „Es ist unerträglich, dass immer mehr Wiener*innen nicht wählen und kandidieren können. Der Gemeinderat würde ganz anders zusammengesetzt sein, wenn Wien ein wirklich allgemeines Wahlrecht hätte“, ist Sheri…

SPÖ-Verkehrssprecher ortet „Totalversagen des Finanzministers“ – AUA-Deal soll offengelegt werden - SPÖ-Anträge zu Umgang mit Staatshilfen werden im Parlament eingebracht Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz das „Totalversagen des Finanzministers beim AUA-Rettungspaket, das nicht mehr ist als ein PR-Gag“ kritisiert. Weder Standort- noch Arbeitsplatzgarantie wurden ausverhandelt und es gebe auch keinen Anspruch auf spätere Gewinne, wie es etwa die…

In Anfragebeantwortungen verhöhnen Schwarz und Grün Parlament sowie Bürger und fürchten Transparenz bei 450 Millionen-Euro-Deal offenbar wie Teufel das Weihwasser Wien (OTS) - „Die von Schwarz-Grün als AUA-Rettung verkaufte Bauchlandung um 450 Millionen Euro Steuergeld wird immer skandalöser. Dem nicht genug, dass sie weder eine Arbeitsplatz- noch Standortgarantie als Gegenleistung für die Staatshilfe ausverhandelt haben, wollen jetzt auch noch weder Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel noch…

Mainz (ots) - Dienstag, 25. August 2020, 18.30 Uhr Erstausstrahlung Norwegen macht den Europäern ein verlockendes Angebot: Das Land will die gesamten Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2), die durch die europäische Industrie entstehen, aufnehmen und in leeren Erdgasfeldern unter der Nordsee deponieren. Könnte das die Rettung vor dem Klima-GAU sein? In der Dokumentation "nano - Das CO2-Endlager" (Erstausstrahlung) am Dienstag, 25. August 2020, 18.30 Uhr in 3sat, geht der Autor und Moderator des…

Befragungen ab 9. September 2020 Wien (PK) - Das Kommuniqué mit den Ladungslisten der weiteren Auskunftspersonen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist auf der Parlamentswebsite abrufbar. Erneut geladen werden sollen die Gesellschafterin der Palais-Goess-Horten GmbH Heidi Goess-Horten sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Auf den weiteren Ladungslisten befinden sich u.a. Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner, das Mitglied im Aufsichtsrat der Austro Control Kathrin Glock, der Gründer der…