Parlament

München (ots) - Bei den hohen Summen mit der Bundesregierung und Parlament mindestens ganz Europa retten wollen, ist ein Budgetposten beinahe untergegangen. Und doch ist dieser von großer Bedeutung. Denn mit 220 Millionen Euro will die Koalition in den kommenden Jahren Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fördern. Begründet wird dies damit, dass die "Medien-Vielfalt- und Verbreitung" gesichert werden muss. Nicht unerwähnt bleiben sollen an dieser Stelle die 185 Millionen Euro, die die Regierung in den letzten fünf Jahren…

ÖVP-Sprecher für internationale Entwicklung: "Der Simon-Wiesenthal-Preis ist ein schönes Projekt des modernen, aufgeschlossenen, geschichtsbewussten Österreich" Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrats wird die Vergabe des neugeschaffenen Simon-Wiesenthal-Preises über den beim Parlament eingerichteten Nationalfonds beschlossen. "Eine wichtige Initiative, um das Andenken an diesen großartigen Mann am Leben zu halten und in seinem Sinne weiter zu wirken", sagt der ÖVP-Sprecher für internationale…

Datenschutzbericht zeigte massiven Personalmangel Wien (OTS/SK) - „Das Parlament hat kürzlich den Datenschutzbericht 2019 der Datenschutzbehörde behandelt. Neben dem massiven Anstieg bei Individualbeschwerden und Verfahrenszahlen wird darin auch eine zu geringe Personalausstattung aufzeigt. Die Datenschutzbehörde benötigt deutlich mehr Personal zur Abwicklung der gesetzlichen Aufgaben, besonders durch den gigantischen Mehraufwand durch die DSGVO. Und diese Personalaufstockung fordere ich nun mittels einem…

Berlin (ots) - Zur Rede der Kanzlerin anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutscher Vorsitz und EU-Parlament müssen an einem Strang ziehen" "Der deutsche Ratsvorsitz und das Europäische Parlament müssen an einem Strang ziehen, damit sich Europa wirtschaftlich so schnell wie möglich erholt. Die Parlamentarier sollten konstruktiv zum Wiederaufbauprogramm des Binnenmarktes und einer wachstumsfreundlichen Reformagenda beitragen. Ziel muss es sein, die Industrie- und…

Osnabrück (ots) - Grüne fordern Förderprogramm für "Probewohnen" auf dem Land Fraktion beschließt Antrag - Mehr Städter sollen Lebensmittelpunkt in ländliche Regionen verlagern Osnabrück. Die Grünen im Bundestag wollen Städtern durch ein gefördertes "Probewohnen" das Leben auf dem Land schmackhaft machen. Die Fraktion beschloss einen entsprechenden Antrag "Neues Leben auf dem Land", der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt und der nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden soll. Ziel soll sein,…

SPÖ-Kritik am parlamentarischen Vorgehen der Regierung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits kommentierte in der Nationalratssitzung am Dienstag das neue Schulorganisationsgesetz. „Wieder einmal liegt uns ein Sammelgesetz vor, in dem die unterschiedlichsten Themen vermischt werden. Warum geht die Regierung immer wieder diesen Weg?“, fragte sie verärgert in Richtung Regierungsbank und weiter: „Manche Gesetzesentwürfe waren gar nicht in Begutachtung, andere nur für drei statt der…

350 Millionen Euro für klimafitte Wälder und Geld für die Wiederaufforstung bei Borkenkäferschäden im Parlament beschlossen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bewirtschaftete Wälder sind klimafitte Wälder. Die Bundesregierung bringt mit dem heutigen Tag insgesamt zehn Maßnahmen auf den Weg, die österreichischen Forstbetrieben wieder Motivation zur Bewirtschaftung der Wälder geben sollen. „Mit 350 Millionen Euro an Investitionen in eine nachhaltige Forstwirtschaft und in klimafitte Wälder ist das Paket nun auf Schiene.…

Enttäuschung über Grüne im Parlament – Alle Tierschutz-Anträge abgelehnt Wien (OTS/SK) - Grundsätzlich ist es gut, wenn ein Tierschutzminister zu Gesprächen einlädt, um den Tierschutz in Österreich voranzutreiben. „Neben der Freude darüber besteht viel Skepsis, zumal zahlreiche SPÖ-Anträge zum Tierwohl von Schwarz-Grün abgelehnt worden sind“, so stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Besonders bedauerlich ist, dass noch immer über ein Verbot von überlangen Lebendtiertransporten herumdiskutiert wird. „Das Leid…

SPÖ fordert Steuerreform, von der die beklatschten HeldInnen wirklich profitieren Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ sagt Ja zu einer Steuerreform und Ja zu einer Entlastung der Menschen die in Österreich arbeiten, leben, Betriebe führen und unser Land am Laufen halten. Sie hätten eine Entlastung verdient, von der sie wirklich etwas haben“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat. „Es zeigt sich allerdings seit Monaten, dass die Regierung mit jedem Hilfspaket strauchelt.“ **** „Sie können…

Sozialdemokratie fordert von der schwarz-grünen Regierung endlich „Levelling Up“ des Gleichbehandlungsgesetzes Wien (OTS/SK) - Während der aktuellen Sitzungswoche des Nationalrats feiert eine der längsten Blockaden der österreichischen Gleichstellungspolitik ihr trauriges Jubiläum: Vor genau 10 Jahren, am 9. Juli 2010, wurde der Gesetzesentwurf für eine umfassende Ausweitung des Diskriminierungsschutzes erstmals ins Parlament gebracht. Mit dem Vorschlag der damaligen Frauenministerin Gabriele…