Parlament

Wien (OTS/SK) - Der burgenländische Nationalratsabgeordnete kritisierte in seiner Rede im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament die Vorgehensweise der Bundesregierung: „‚Koste es was es wolle‘ oder ‚Wir lassen niemanden zurück‘ – die Wirklichkeit sieht ganz anders aus“, so Köllner.„Kleine und mittlere Unternehmer, wie z.B. Gastronomen, wurden von der Bundesregierung zu Bittstellern für Almosen bei der Wirtschaftskammer degradiert. Statt einfach das zu tun, wozu Kanzler und die Bundesregierung verpflichtet sind, nämlich…

Doch weitere Maßnahmen sind notwendig: Um die Covid-19-Pandemie einzudämmen ist weltweites Agieren notwendig, dafür bedarf es weiterer Finanzmittel. Wien (OTS) - Die Erhöhung der Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Krisenregionen soll am 28. Mai im Parlament beschlossen werden. Diese erste Aufstockung der internationalen Hilfe begrüßt der Samariterbund. Doch die neuesten Entwicklungen, die durch die Pandemie ausgelöst wurden, zeigen, dass dringend weitere Gelder notwendig…

Systematische Angriffe auf Rechtsstaat ahnden – EU-Mittel an Einhaltung von Grundrechte knüpfen! Wien (OTS/SK) - "Unter dem Deckmantel vermeintlicher Corona-Maßnahmen hat sich der ungarische Premierminister Orbán über das Parlament eine unbeschränkte Verordnungsmacht geholt – es ist de facto zu einer Selbstausschaltung des Parlamentes gekommen. Wenn nun diese umstrittenen Sondervollmächte aufgrund der massiven internationalen Kritik ein Ende finden, ist das zwar wichtig, aber die ungarische Demokratie…

Gemeinsame Pressekonferenz mit Verfahrensrichterin Huber und Verfahrensanwalt Joklik Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nächste Woche Donnerstag mit seinen Befragungen starten. Im Vorfeld gab heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender gemeinsam mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik Einblicke auf die Eckpfeiler des bereits fünften nach der neuen Verfahrensordnung eingesetzten Untersuchungsausschusses im Parlament. Trotz einer…

FPÖ-Antrag für einen ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein für jeden Österreicher‘ Wien (OTS) - „ÖVP-Abgeordneter Kopf meinte heute in seiner Rede, ‚was der Finanzminister macht, wäre seriös‘. Es ist aber eher systematisch, was ÖVP-Finanzminister Blümel macht – er legt uns nämlich ein Budget vor und sagt gleichzeitig, dass keine einzige Zahl im Budget stimmen wird. Die Regierung agiert nach dem Motto: ‚Was interessieren uns die Gesetze dieser Republik, wir stehen über dem Gesetz und offensichtlich ist das auch…

Europäische Kommission legt morgen Wiederaufbauplan für die Wirtschaft vor Innsbruck (OTS) - Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen bei einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Parlaments das „Recovery Package“ also den Wiederaufbauplan der europäischen Wirtschaft im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens präsentieren. Die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission sah Österreich bei einem Minus von 5,5%, im europaweiten Schnitt von 7,7% Einbußen am…

Beate Meinl-Reisinger: „In dieser Phase braucht es jetzt vor allem eine Politik des Optimismus, der Zuversicht und der Planbarkeit – keine Politik der Angst.“ Wien (OTS) - „Es ist jedes Verständnis da, dass nicht jede Zahl des Budgets auf Punkt und Beistrich halten wird – aber das, was wir hier sehen, kann kein Anspruch an eine ernsthafte Budgetdebatte sein. Und eines ist klar: Die Bundesregierung und hier der Finanzminister nutzt diese Krise, um sukzessive eine Entmachtung des Parlaments voranzutreiben“,…

SPÖ-Chefin an Regierung: „Endlich echte Hilfe statt leerer Versprechen!“ – Budget der Regierung mangelt es an Plan, Perspektive und Orientierung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Dienstag, im Parlament die „Planlosigkeit“ der Regierung aufgezeigt, die sich auch im von ÖVP-Finanzminister Blümel vorgelegten Budget widerspiegelt. „Was Sie, Herr Finanzminister, hier vorlegen, bildet die Jahrhundertkrise nicht im Geringsten ab. Es mangelt an Plan, Perspektive…

Falsche Zahlen bilden falsche Politik ab Wien (OTS) - „Die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehört in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente“, sagte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs heute zum Auftakt seiner Rede zur Budget-Generaldebatte im Nationalrat und kritisierte jene 97 schwarz-grünen Abgeordneten, die am Donnerstag bewusst ein falsches Budget genehmigen werden. „Wir haben einen Finanzminister Blümel, der nicht…

ÖVP, Grüne und NEOS stimmten gegen Initiative Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird vorläufig der einzige Untersuchungsausschuss im Parlament bleiben. Die FPÖ blitzte heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats mit ihrer Forderung ab, einen COVID-19-Untersuchungsausschuss einzurichten. Nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die NEOS stimmten gegen die von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bereits im April eingebrachte Initiative. Es sei zwar vieles aufklärungsbedürftig, meinte…