Parlament

Falsche Zahlen bilden falsche Politik ab Wien (OTS) - „Die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehört in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente“, sagte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs heute zum Auftakt seiner Rede zur Budget-Generaldebatte im Nationalrat und kritisierte jene 97 schwarz-grünen Abgeordneten, die am Donnerstag bewusst ein falsches Budget genehmigen werden. „Wir haben einen Finanzminister Blümel, der nicht…

ÖVP, Grüne und NEOS stimmten gegen Initiative Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird vorläufig der einzige Untersuchungsausschuss im Parlament bleiben. Die FPÖ blitzte heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats mit ihrer Forderung ab, einen COVID-19-Untersuchungsausschuss einzurichten. Nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die NEOS stimmten gegen die von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bereits im April eingebrachte Initiative. Es sei zwar vieles aufklärungsbedürftig, meinte…

Berlin (ots) - Zum achten bundesweiten Deutschen Diversity-Tag sieht die Führungskräftevereinigung ULA mit Sorge, dass in der Corona-Krise zunehmend wieder eine "traditionelle" Aufteilung der Familienarbeit einkehrt. "Diversity ist auch eine Führungsaufgabe. Wichtig ist, Corona hierfür als Chance zu verstehen. Führungskräfte haben eine Vorbildfunktion und müssen tradierte Rollenbilder in Frage stellen. Dafür bedarf es gerade jetzt, wo dies noch nicht etabliert ist, eines Kulturwandels in den Unternehmen und der…

Beijing (ots/PRNewswire) - Der chinesische Präsident Xi Jinping hat einem kürzlichen Bericht von CGTN zufolge nationale politische Berater der wirtschaftlichen Sektoren aufgesucht, die an der dritten Sitzung des 13. Nationalkommittees der politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes teilnahmen. Xi Jinping hielt am Samstagmorgen die politischen Berater dazu an, in der Krise der wirtschaftlichen Entwicklung Möglichkeiten zu finden und Potenzial und Rolle Chinas als größtem Markt der Welt gebührenden Raum zu…

Beijing (ots/PRNewswire) - Der chinesische Präsident Xi Jinping hat einem kürzlichen Bericht von CGTN zufolge nationale politische Berater der wirtschaftlichen Sektoren aufgesucht, die an der dritten Sitzung des 13. Nationalkommittees der politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes teilnahmen. Xi Jinping hielt am Samstagmorgen die politischen Berater dazu an, in der Krise der wirtschaftlichen Entwicklung Möglichkeiten zu finden und Potenzial und Rolle Chinas als größtem Markt der Welt gebührenden Raum zu…

Berlin (ots) - Die für diese Woche im Bundestag vorgesehene 1. Lesung des Gesetzentwurfs über ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten sendet ein fatales Signal in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. "Im aktuell vielfach beschworenen Belastungs-TÜV neuer Regelungsvorhaben in der Corona-Krise muss diesem Gesetz zwangsläufig das Prüfsiegel verweigert werden," erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan Mücke heute in…

Parlamentarische Kontrolle der Covid19-Milliarden muss kommen – Amtsverständnis von NR-Präsident Sobotka wirft Fragen auf Wien (OTS/SK) - Das Vorgehen von ÖVP-Finanzminister Blümel beim Budget hält der stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried für unglaublich. Blümel hat einfach das Budgetprovisorium, fortgeschrieben und sich eine Überschreitungsermächtigung von 28 Mrd. Euro reingeschrieben. „33 Prozent unseres gesamten Staatshaushaltes liegen im Dunkeln und im Nebel; das hat es in der…

Wien (OTS/SK) - „Groß angelegt und angekündigt und mit einer virtuellen BürgermeisterInnenkonferenz verkündet, bleibt das Gemeindehilfspaket ein Rohrkrepierer und reiht sich somit ein in die restlichen Hilfspakete der Regierung. Alle Pakete dieser Regierung funktionieren nur vor laufender Kamera. Sobald diese ihr Rendezvous mit der Realität haben, ist es nicht mehr als Schall und Rauch,“ kommentiert der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross.…

Berlin/Straßburg (ots) - Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei: "Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr Territorium, das vor 23 Jahren von der Kolonialbesatzung zurückgegeben wurde. Aber hier geht es nicht um Territorium; es geht um die Freiheit und Sicherheit der Menschen. Der neueste Versuch, die 7,5 Millionen Menschen in Hongkong…

Berlin (ots) - Zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestags-Wirtschaftsausschuss sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Abweichung der Bundesregierung vom Kohle-Kompromiss ist Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess" "Die Abweichung der Bundesregierung vom Kompromiss der Kohlekommission ist ein Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess. Jetzt steht das Parlament in der Pflicht, Vertrauen wiederherzustellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Gesetzesentwurf…