Parlament

Familienhärtefonds wird um 30 Mio. € aufgestockt Wien (PK) - Arbeitslose Personen werden im Herbst eine Einmalzahlung von 450 € erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben. Der Sozialausschuss des Nationalrats gab mit den Stimmen der Koalitionsparteien heute grünes Licht für das Regierungsvorhaben. Ziel der Maßnahme ist es, die Auswirkungen der Corona-Krise für die betroffene Personengruppe abzufedern. Auch…

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sprach von einer „Themenverfehlung“ der ÖVP beim Einbringen des Themas der Gemeinderatsitzung auf Verlangen. Es gehe nicht um Integration, sondern um Sicherheitspolitik. „Wir haben es hier mit einer kleinen Gruppe zu tun, die sehr radikal ist“, sagte Schober. Wien hätte nicht, wie von der ÖVP vorgeworfen, bei der Integration versagt, vielmehr ortete er ein Versagen des ÖVP-geführten Innenministeriums. Österreich hätte es lange Zeit versäumt, die in den 1960er- und…

Wien (OTS) - „Dass es nun eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds für Vermieter von Ferienwohnungen gibt, ist zu begrüßen. Seit drei Monaten habe ich aber für diese finanzielle Unterstützung gekämpft.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser eine diesbezügliche Ankündigung von ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. „Die privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs wurden im Härtefallfonds lange nicht berücksichtigt, obwohl ich…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nein zur Zerschlagung des Bundesheeres – Landesverteidigung sicherstellen!“ abgehalten. Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass er sich nicht sicher sei, ob die Verteidigungsministerin in der Sache Bescheid wisse. Militärische Landesverteidigung sei die…

Die mit 700 Mio. Euro dotierte Unterstützung sichert vielfältige und wichtige Arbeit u.a. in Kunst, Kultur und Sport Wien (OTS) - Heute wurden die umfangreichen Richtlinien für den im Parlament beschlossenen Fonds für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) von Vizekanzler Werner Kogler und Bundesministerin Elisabeth Köstinger präsentiert. Durch die COVID-19 Pandemie sind insbesondere auch gemeinnützige Organisationen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens mit existenzbedrohenden…

Enge parlamentarische Beziehungen zwischen Nachbarn in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung Wien (PK) - Seinen Antrittsbesuch absolvierte der seit März amtierende Präsident der slowenischen Nationalversammlung Igor Zorčič heute bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament. Beide Seiten unterstrichen, den durch COVID-19 unterbrochenen guten parlamentarischen Austausch nun wieder aufnehmen und intensivieren zu wollen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seien enge und vertrauensvolle…

Schwerpunkte bis 2025 in Townhall-Meeting präsentiert Wien (OTS) - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat heute ihre neue Strategie 2020-2025 vorgestellt. Neben einem neuen Vision- und Mission-Statement sowie einem klaren Bekenntnis zu europäisch-demokratischen Werten stehen insbesondere die Ausrichtung als Kompetenzzentrum für Geldpolitik, die Gewährleistung der Finanzmarktstabilität, Finanzbildung sowie die Implementierung eines neuen Enterprise Risk Managements im Mittelpunkt. Neues Vision- und…

Grüne schließen sich der internationalen Kritik an und erklären Hongkong ihre Solidarität Wien (OTS) - „Die Befürchtungen sind schneller wahr geworden als gedacht“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, mit Verweis auf die prompten Verhaftungen, die in Hongkong auf Basis des umstrittenen und gerade erst von Peking beschlossenen „Sicherheitsgesetzes“, erfolgten. „Unsere Solidarität gilt nun den tausenden von Menschen, die sich spontan der Repression widersetzen und trotz…

SPÖ-Politiker fordern gezielte Regionalförderung für Klimaschutz, Arbeitsplätze und Top-Angebote vor Ort St. Pölten (OTS) - „Niederösterreich braucht jetzt Investitionen die schnell wirken und nachhaltig das Leben der Menschen verbessern“, sind sich LHStv. Franz Schnabl und EU-Abgeordneter Günther Sidl einig und fordern eine gezielte Regionalförderung der EU aus dem europäischen Green Deal: „Wir dürfen beim Thema Klimaschutz keine Zeit verlieren. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftlichen und sozialen…

Berlin (ots) - Cathryn Costello, Expertin für internationales Flüchtlings- und Migrationsrecht, lehrt und forscht seit Juli 2020 als Professor of Fundamental Rights an der Hertie School. Gemeinsam mit Basak Çali, Professor of International Law, leitet Costello das Centre for Fundamental Rights der Hertie School. Costello kommt von der University of Oxford, wo sie Andrew W. Mellon Professorin für Flüchtlings- und Migrationsrecht ist. Ihre neue Tätigkeit an der Hertie School dient auch dazu, eine engere Verbindung…