Parlament

Mediale Berichterstattung vor Ort gefährdet Wien (OTS/SK) - Gerade in der Zeit der Corona-Krise trägt der Parlamentspräsident besonders die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit im Parlament, betont stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Einige positive Maßnahmen wurden im Hohen Haus bereits getroffen, so Leichtfried, nur was die Durchführung des Ibiza-Untersuchungsausschusses betrifft, gebe es berechtigte Zweifel. „Der vorgeschlagene Raum ist unter Corona-Bedingungen zu klein. Das zeigt uns die…

Landwirtschaftsausschuss: Oppositionsanträge zu Tierschutz und Lebensmittelkennzeichnung vertagt Wien (PK) - Im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses fanden Entschließungsanträge zu Qualitätsverbesserungen und finanziellen Anreizen für Umwelt- und Klimamaßnahmen, Verringerung von Pestiziden und zur Verbesserung der Krisenresilienz die Mehrheit. Ausschuss fordert Maßnahmen für nachhaltige und umweltgerechte Bewirtschaftung Eine Neuausrichtung der österreichischen Agrarpolitik…

Ibiza-Untersuchungsausschuss findet unter Einhaltung organisatorischer Vorsichtsmaßnahmen in der Hofburg statt Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die finalen parlamentarischen Beratungen über den seitens der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf fixiert. Die Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2020 sowie zum neuen Bundesfinanzrahmen finden demnach am Donnerstag, den 28. Mai, statt. Den Auftakt bildet am Dienstag die Nationalratsdebatte über das…

Shetty/Gamon: „Die österreichische Bundesregierung muss klar zu den Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ-Personen Stellung beziehen.“ – NEOS bringen Antrag ein. Wien (OTS) - „Es ist unfassbar, was in unserem direkten Nachbarland gerade passiert. Ungarn verweigert Bürgerinnen und Bürgern, ihren Geschlechtseintrag ihrer Geschlechtsidentität anzupassen und verbietet die Änderung von Vornamen, und schränkt damit ihre Rechte ganz massiv ein“, so NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty. „Gerade in Ungarn, wo…

SPÖ-Tierschutzsprecher fordert Berichtspflicht über die Haltung und den Transport von Kälbern aus der AMA Rinderdatenbank Wien (OTS/SK) - Im heutigen Landwirtschaftsausschuss im Parlament brachte SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck einen Antrag ein, der einen jährlichen Bericht der Landwirtschaftsministerin an den Nationalrat fordert und Aufklärung über die Haltung und den Transport von Kälbern aus den Daten der AMA Rinderdatenbank beinhaltet. Durch eine verpflichtende Kennzeichnung der Kälber über die…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

Wien (OTS/SK) - Die heute von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zu Bildung belegen wie dringend notwendig die von der SPÖ geforderte Bildungsmilliarde und ein Corona-Schulpaket sind, erklärte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Mittwoch. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bildungsschere weiter aufgeht, dass Bildung immer noch vererbt wird und dabei sind die Effekte der Corona-Krise noch gar nicht berücksichtigt. Wenn nicht rasch gehandelt wird, droht im Herbst eine Bildungs- und Schulkrise“,…

Antrag für "Volksbegehren für ein Wiedergutmachungsgesetz der Covid-19 Maßnahmen“ wird heute im Innenministerium eingebracht. Wien (OTS) - Das Volksbegehren fordert u.a. die sofortige Rücknahme aller COVID-19 Einschränkungen, die Rückkehr zum annullierten Epidemiegesetz sowie einen Erlass aller im Zusammenhang mit den COVID-19 Gesetz verhängten Strafen. Ebenso wird der strikte Schutz von persönlichen Gesundheitsdaten gefordert - insbesondere der Immunitätsstatus des Einzelnen. Denn die Bewegungsfreiheit…

Politische Akademie präsentiert Jahrbuch für Politik 2019: 45 Beiträge zu FPÖ-Ibiza-Skandal, Nationalratswahl, Parteien und weiteren zeitgeschichtlichen Themen. Wien (OTS) - Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme über das turbulente und an Premieren reiche Jahr 2019 liefert das "Jahrbuch für Politik 2019" der Politischen Akademie. In 45 Beiträgen auf 553 Seiten dokumentieren Wissenschaftler und Praktiker das politische und zeitgeschichtliche Geschehen des Jahres 2019. Erstellt wird das "Jahrbuch für…

Grüne: Bestens vernetzter Vollprofi ergänzt das Team der Grünen Wien (OTS) - Hocherfreut zeigt sich die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, über die Bestellung von Andrea Mayer zur neuen Kulturstaatssekretärin: "Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, auch in herausfordernden Zeiten eine derart ausgewiesene Expertin für dieses Amt zu gewinnen. Mit Andrea Mayer übernimmt ein echter Profi die Kunst- und Kulturagenden. Sie ist weithin anerkannt, bestens vernetzt und bringt viele Jahre Erfahrung mit,…