Parlament

Gewessler: Planungssicherheit durch Gesetz ist ein großer Wurf Wien (PK) - Im Forschungsausschuss wurde eine umfassende Forschungsfinanzierungsnovelle plenumsreif gemacht. Hauptpunkt des Gesetzespakets ist das Forschungsförderungsgesetz (FoFinaG), das einen neuen rechtlichen Rahmen für die Organisation und Struktur der Forschungsfinanzierung in Österreich bilden soll. Weiters wurden aufgrund von EU-Verordnungen notwendige Änderungen zum Tierversuchsgesetz sowie die Möglichkeit von Ratenzahlungen und…

"Kultur des Miteinanders" Schwerpunkt von Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler Wien (PK) - Mit einem Festakt im Parlament unter dem Titel "Salzburg trifft Wien" startete heute am 1. Juli der Vorsitz des Bundesrats durch das Bundesland Salzburg. Die Präsidentin des Bundesrats, Andrea Eder-Gitschthaler, betonte in ihrer Festrede, dass Kunst und Kultur, und hier vor allem die "Kultur des Miteinanders" als Schwerpunkt des Salzburger Bundesratsvorsitzes festzumachen seien. Nur eine Kultur des Miteinanders,…

Weiters standen Corona-Prämien, Verkehrsprojekte, Problemwölfe und Unterstützung für die Jugendherbergen auf der Agenda Wien (PK) - Die Forderung nach mehr höheren Schulen in Favoriten, der bessere Schutz der Tiroler Almen vor Wölfen, die Beseitigung der Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern bei der Blutspende, die Freilassung von Julian Assange, die Ausschüttung von sogenannten Corona-Sonderprämien für besonders belastete Berufsgruppen, die Aufstockung der Bundesfördermittel für…

„Kein Steuergeld für Unternehmen in Steueroasen, Country-by-Country Reporting endlich umsetzen“ Wien (OTS/SK) - Den Auftritt Blümels im heutigen EU-Unterausschuss im Parlament nutzte stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, um den Finanzminister an den bindenden Parlamentsbeschluss für Steuertransparenz zu erinnern. „Österreich entgehen durch diverse Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen rund 1,1 Milliarden Euro. Geld wird verschoben und zwischengeparkt. Das kann so nicht weitergehen“, so Leichtfried und…

Kollross kritisiert „Abwürgen“ der Bürgerinitiative zur Breitspurbahn durch Grüne und ÖVP Wien (OTS/SK) - Die Corona-Krise spiegelt sich auch in den Petitionen und Bürgerinitiativen wider, die ans Parlament herangetragen werden. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde eine Reihe von Anliegen eingebracht, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen. So fordert eine Petition von SPÖ-Abgeordneter Julia Herr eine Corona-Sonderprämie von 1.000 Euro für besonders…

Deutscher Botschafter in Österreich, Ralf Beste, im EU-Ausschuss des Bundesrates zu Gast Wien (OTS) - Seit heute, Mittwoch, dem 1. Juli 2020, hat Deutschland für das zweite Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz inne. „Es ist uns eine große Ehre, dass der österreichische Bundesrat als erste Kammer im österreichischen Parlament den deutschen Botschafter in Österreich, Ralf Beste, anlässlich des deutschen EU-Ratsvorsitzes im EU-Ausschuss des Bundesrates zu einer informativen Aussprache begrüßen darf“, sagt der…

Nick Donig: „Entschuldigen mögen sich jene, die das demokratische Recht, ja sogar die Pflicht des Parlaments auf Kontrolle und Aufklärung mit Füßen treten.“ Wien (OTS) - Nachdem klargestellt wurde, dass die Unmutsäußerung von NEOS-Fraktionsvorsitzenden Stephanie Krisper im Ibiza-Untersuchungsausschuss, welche sie bedauert und die niemals für die Öffentlichkeit bestimmt war, nicht gegen Einzelpersonen und schon gar nicht auf die Verfahrensrichterin bezogen war, fordern NEOS eine Entschuldigung der ÖVP für…

Wien (OTS) - In nahezu ganz Europa werden Statistiken über Schwangerschaftsabbrüche geführt und darauf basierend Überlegungen angestellt und Maßnahmen entwickelt. „Es ist unverständlich, dass das in Österreich nicht möglich ist“, kritisiert Mag. Martina Kronthaler, Generalsekretärin von aktion leben österreich. Sie verweist auf die aktuellen Zahlen aus der Schweiz und die daraus resultierende sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. aktion leben wird im Herbst neuerlich ihre Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ für die…

SPÖ-Herr und SJ-Stich fordert endlich Taten statt Applaus und Dankesreden Wien (OTS) - „Die Corona-Krise hat gezeigt, wer unsere Gesellschaft am Laufen hält und auf die dürfen wir jetzt nicht vergessen“, so SPÖ-Abgeordnete Julia Herr, die im April die parlamentarische Petition „Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!“ initiierte. Forderungen sind eine Corona-Sonderprämie und ein Mindestlohn von 1700€ netto. Die Petition liegt nun heute, Mittwoch im Petitionsausschuss vor. „Wochenlang…

Verkehrsausschuss spricht sich für österreichweites Öffi-Ticket ab 2021 aus Wien (PK) - Eine Aussprache zur Luftfahrtpolitik mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler stand am Beginn des heutigen Verkehrsausschusses. Im Mittelpunkt standen zwei Themen, die für die Flugunternehmen bzw. die Luftfahrindustrie von Bedeutung sind. Das sind zum einen die Auswirkungen der COVID-19-Krise, zum anderen die Frage des Beitrags der Luftfahrt zum Klimaschutz. Bei beiden Fragen interessierten sich die Abgeordneten…