Parlament

Grüne: Bestens vernetzter Vollprofi ergänzt das Team der Grünen Wien (OTS) - Hocherfreut zeigt sich die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, über die Bestellung von Andrea Mayer zur neuen Kulturstaatssekretärin: "Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, auch in herausfordernden Zeiten eine derart ausgewiesene Expertin für dieses Amt zu gewinnen. Mit Andrea Mayer übernimmt ein echter Profi die Kunst- und Kulturagenden. Sie ist weithin anerkannt, bestens vernetzt und bringt viele Jahre Erfahrung mit,…

Meinl-Reisinger/Gamon: „Europa hat nur eine gemeinsame Zukunft. Hier muss auch die österreichische Regierung Verantwortung übernehmen.“ Wien (OTS) - NEOS begrüßen den deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise. „Europa hat nur eine gemeinsame Zukunft. Weder die Bekämpfung des Virus noch den wirtschaftlichen Wiederaufbau können wir als kleine Nationalstaaten selbst schaffen, Europa muss hier zusammenstehen, das haben sich die Europäerinnen und Europäer…

„Mayer hat als Person die Voraussetzungen zur Bewältigung der riesigen Aufgabe – die strukturellen Voraussetzungen sind von Kanzler, Kulturminister und Finanzminister zu schaffen“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda sieht die Bestellung von Andrea Mayer zur neuen Kulturstaatssekretärin als richtige Wahl. „Ich kenne Andrea Mayer seit langem als kompetent, engagiert und in kulturpolitischen Fragen absolut sattelfest und ich schätze sie auch persönlich. Es ist auch in der aktuellen Situation gut,…

SPÖ: Nach jahrelangem Druck Glyphosatverbot endlich eingeleitet – Guter Tag für die Gesundheit der Menschen Wien (OTS/SK) - „Es ist ein guter Tag für die Gesundheit der Menschen in Österreich. Die SPÖ hat über Monate Druck ausgeübt, jetzt hat das Parlament das Notifikationsverfahren für das nationale Glyphosatverbot eingeleitet“, zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker und SPÖ-Umweltsprecherin…

SPÖ war nicht fähig, eigenen Antrag zu notifizieren - Zustimmung unwahrscheinlich, da klar im Widerspruch zu bisherigen Urteilen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die SPÖ hat im Dezember einen Entschließungsantrag zum Glyphosat-Totalverbot eingebracht. Aufgabe der antragstellenden Partei ist es, den Antrag zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken. Das ist bis jetzt noch nicht passiert. „Offensichtlich war dieser Antrag für die SPÖ doch nicht so dringend, sonst hätte die SPÖ den eigenen Antrag einfach an die…

Schutz von Gesundheit und Biodiversität verlangen nach Verbot Wien (OTS) - Erfreut nimmt die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zur Kenntnis, dass der österreichische Nationalrat das geplante österreichische Glyphosatverbot heute erneut - und dieses Mal formaljuristisch korrekt - zur Notifizierung an die Europäische Kommission geschickt hat. „Nun liegt der Ball in Brüssel. Drei Monate hat die Kommission jetzt Zeit, um den Gesetzesvorschlag zu prüfen“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei…

ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger hatte sich trotz demokratischem Beschluss des Nationalrats geweigert, das Verbot selber wieder auf Schiene zu bringen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass das Österreichische Parlament das dringend notwendige Glyphosat-Verbot jetzt wieder auf Schiene gebracht hat. Heute hat das Parlament den Gesetzestext für ein österreichisches Glyphosat-Verbot nach Brüssel gemeldet. Dem war eine jahrelange Greenpeace-Kampagne für ein Verbot des…

ÖVP-Umweltsprecher: SPÖ hätte schon lange tätig werden können – Doppelzüngigkeit der SPÖ wird nun Ende bereitet Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Parlamentsdirektion hat nun selbst die Initiative ergriffen und die Notifizierung hinsichtlich eines Totalverbots von Glyphosat bei der Europäischen Kommission eingeleitet. Die Aufregung der SPÖ rund um das Glyphosat-Verbot und die Abhaltung einer Pressekonferenz dazu sind daher absolut nicht nachvollziehbar, hätte doch die SPÖ schon lange selbst tätig werden können. Es…

Hauptausschuss des Parlaments stimmt Entsendung zu Wien (OTS) - Der Hauptausschuss des Parlaments hat gestern der Teilnahme des Österreichischen Bundesheeres an der EU-Mission „Irini“ zugestimmt. Die EU Naval Force – Mediterranean (EUNAVFOR MED) „Irini“ ist die Nachfolgemission von EUNAVFOR MED Sophia. Österreich wird sich mit bis zu 15 Stabsoffizieren an der Mission beteiligen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner begrüßt diesen Schritt im Sinne internationaler Solidarität und Kooperation: “Momentan…

Start der Befragungen am 4. Juni Wien (PK) - Die Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses haben ihren Arbeitsplan fixiert sowie die ersten Ladungen von Auskunftspersonen bis zum Sommer beschlossen. Demnach will der U-Ausschuss in 10 Sitzungen bis Mitte Juli 30 Auskunftspersonen befragen. Auf der ersten Ladungsliste befinden sich u.a. Falter-Chefredakteur Florian Klenk, der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die…