Parlament

Bundesrat wird sich am Donnerstag mit Gesetzesbeschluss befassen Wien (PK) - Der Nationalrat hat die von der Regierung geplante Mehrwertsteuersenkung für einige von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten heute in einer extra dafür einberufenen Sitzung einstimmig für die von den Koalitionsparteien beantragte Novelle zum Umsatzsteuergesetz, die insbesondere die Gastronomie sowie die Kultur- und Medienbranche entlasten soll. Demnach wird der Steuersatz…

Tiflis/Berlin (ots) - - Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabkommens vom 8. März 2020 in einer parlamentarischen Schlussabstimmung einen entscheidenden und historischen Schritt in Richtung Europäische Union und Westen getan. Das georgische Parlament stimmte für die Annahme der Verfassungsänderungen, die für die Umsetzung des Abkommens vom 8. März erforderlich sind, mit 117 Ja-Stimmen…

Hilfe für gebeutelte Schausteller-Branche: Verspäteter Saisonstart und ausbleibende Touristen drücken Umsatz massiv – Positiver Impuls auch für Hotels und Beherbergungsbetriebe Wien (OTS) - Die heute beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für die Schausteller ist ein wichtiger Schritt, eine schwer getroffene Branche zu unterstützen und damit auch wichtige Tourismus-Magnete wie den Wiener Prater zu retten. „Diese dringende und zielgerichtete Hilfe ist notwendig, um Betriebe, Arbeitsplätze und die…

FPÖ-Wehrsprecher bringt gemeinsamen Antrag von FPÖ, SPÖ und NEOS betreffend „Schutz und Hilfe für das Bundesheer“ im Parlament ein Wien (OTS) - „Frau Minister, kehren Sie auf den Weg des verfassungsmäßigen Regierens und kehren Sie zur einer demokratischen Kultur zurück. Diskutieren Sie mit der Öffentlichkeit, mit den Abgeordneten und mit den Medien so, dass man auch Antworten auf Fragen, die man Ihnen stellt, bekommt und dann auch Ihrer Politik folgen kann“, sagte heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard…

Wien (OTS/SK) - „Frau Ministerin, Hand aufs Herz, war es das wirklich wert, was Sie da letzte Woche inszeniert haben? Sie haben entweder den Auftrag gehabt, eine mediale Nebelgranate zu setzen, um vom Ibiza-Untersuchungsausschuss abzulenken. Oder Sie wollen tatsächlich eine Heeresreform mit einem unausgegorenen Konzept ohne Expertise machen, bei dem Sie von Mittwoch bis Samstag viermal ihre Meinung ändern. Beides ist zutiefst unseriös“, reagierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner auf die Erklärung von…

Neuerlicher 4-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht Wien (OTS/SK) - Nachdem der Vier-Parteien-Antrag zur Untersagung des Ustaša-Treffens in Bleiburg Anfang Juni im Innenausschuss von den Regierungsparteien vertagt wurde, ist heute neuerlich ein abgeänderter 4-Parteien-Antrag eingebracht worden. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, ist erfreut, dass es allem Anschein nach nun doch gelingt, das Ustaša-Treffen zukünftig zu untersagen. „Dass der eigene Antrag von ÖVP und Grünen im…

Sozialdemokratische Gewerkschafter bringen parlamentarische Anfrage ein Wien (OTS) - Die ersten drei Monate der Corona-Krise haben eines klar gezeigt: Ohne die HeldInnen, die während der Corona-Krise das Haus verlassen mussten, um zu arbeiten und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzten, hätte unser Land nicht funktioniert. „Diese KollegInnen wurden wortreich gelobt und öffentlich beklatscht. Das ist zwar wichtig, aber nicht genug“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer…

Salzburg übernimmt von Oberösterreich den Vorsitz in der Länderkammer und der Landeshauptleutekonferenz Wien (OTS) - Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler ist ab morgen, Mittwoch, 1. Juli 2020, für das zweite Halbjahr 2020 Präsidentin des Bundesrates. Ihr Heimatbundesland Salzburg übernimmt für dieses halbe Jahr den Vorsitz in der Länderkammer und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Bundesland…

Berlin (ots) - Mit der EU-Ratspräsidentschaft kommen auf Deutschland aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zwei große Aufgaben zu. Es gelte, die Folgen der Coronakrise einzudämmen und gleichzeitig die EU für die Zukunft fit zu machen. "Es kommt jetzt auf eine zügige Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen mit einem realistisch dimensionierten EU-Hilfspaket an. Seine konjunkturelle Wirkung kann das Hilfspaket nur entfalten, wenn es schnell verabschiedet wird. Dabei…

Die Österreichische Ärztekammer ist entsetzt über eine Novelle des ärztlichen Berufsrechts, in der bestehende Kompetenzen der Ärztekammer an das Gesundheitsministerium übertragen werden. Wien (OTS) - „Die Ärzteschaft soll offenbar an die Kandare genommen werden“, kritisiert Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: „Nachdem man in den bisherigen Verhandlungen gar nicht auf unsere Argumente eingegangen ist, will der Gesundheitsminister nun die Selbstverwaltung der Ärzteschaft ausdünnen.“…