Parlament

Hauptausschuss des Parlaments stimmt Entsendung zu Wien (OTS) - Der Hauptausschuss des Parlaments hat gestern der Teilnahme des Österreichischen Bundesheeres an der EU-Mission „Irini“ zugestimmt. Die EU Naval Force – Mediterranean (EUNAVFOR MED) „Irini“ ist die Nachfolgemission von EUNAVFOR MED Sophia. Österreich wird sich mit bis zu 15 Stabsoffizieren an der Mission beteiligen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner begrüßt diesen Schritt im Sinne internationaler Solidarität und Kooperation: “Momentan…

Start der Befragungen am 4. Juni Wien (PK) - Die Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses haben ihren Arbeitsplan fixiert sowie die ersten Ladungen von Auskunftspersonen bis zum Sommer beschlossen. Demnach will der U-Ausschuss in 10 Sitzungen bis Mitte Juli 30 Auskunftspersonen befragen. Auf der ersten Ladungsliste befinden sich u.a. Falter-Chefredakteur Florian Klenk, der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die…

Blockade durch ÖVP muss beendet werden Wien (OTS) - Der FPÖ-Antrag betreffend lückenloser Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln wurde bereits im Jänner dieses Jahres im Parlament eingebracht. Die FPÖ hat seit 2011 immer wieder eine bessere Herkunftskennzeichnung gefordert. „Unser Antrag 202/A(E) betreffend lückenloser Herkunftskennzeichnung wird am Mittwoch 20.5.2020 auf der Tagesordnung im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates stehen. Bis jetzt wurde eine Verbesserung bei der Herkunftsauslobung…

Lupac-Stiftung zeichnet auch heuer wieder außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement aus Wien (PK) - Die beim Parlament angesiedelte Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie hat auch heuer wieder einen Demokratiepreis ausgeschrieben. Der Preis ist mit 15.000 € dotiert und kann auf bis zu drei BewerberInnen aufgeteilt werden. Ausgezeichnet werden Personen oder Institutionen, die außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Parlamentarismus in…

Online-Pressegespräch mit den Delegationsleitern aller österreichischen Delegationen im Europaparlament, morgen 19.5. Wien (OTS) - „Wieviel Geld für das EU-Budget? Die Forderungen des EP zum neuen MFR im Lichte der Corona-Maßnahmen“ - Online-Pressegespräch mit den Delegationsleitern der österreichischen Fraktionen Am Dienstag, den 19. Mai, 10.00 Uhr, präsentieren Angelika WINZIG (ÖVP), Andreas SCHIEDER (SPÖ), Roman HAIDER (FPÖ), Monika VANA (Grüne) und Claudia GAMON (NEOS) ihre Forderungen für den…

Wien (OTS) - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute die Budgetgesetze, also das Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz, mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. ÖVP-Finanzminister Blümel hat die Budgetgesetze am 18. März dem Nationalrat vorgelegt und sich seither geweigert, die Budgetzahlen an die Corona-Krise anzupassen. Der Unterschied beim Defizit zwischen der Regierungsvorlage und der realistischen Prognose liegt bei mindestens 25 Mrd. Euro. Die Opposition lehnte die Regierungsvorlagen…

Vorsitzender LH Thomas Stelzer: „Spürbarer und erfolgreicher Föderalismus, der Österreich wieder gesund und stark machen wird“ Linz (OTS) - „Gemeinsam Zukunft gestalten“ – unter diesem Motto fand heute, Freitag, 15. Mai, in den Redoutensälen in Linz die Konferenz der Landeshauptleute unter dem Vorsitz Oberösterreichs statt. Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, Vorsitzender der LH-Konferenz, betonte, gerade angesichts der Corona-Krise habe sich das „Gemeinsame“ besonders und Österreich als moderner und…

Am 17. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 17. Mai 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Zweitausend Milliarden Euro Mit einer weiteren Notsitzung in Brüssel hält das Europäische Parlament seinen Betrieb aufrecht. Es spricht sich für ein europäisches Hilfsprogram gegen die Folgen des Coronavirus aus, das zweitausend Milliarden Euro umfassen soll. Aber wie soll dieses Geld aufgestellt werden? Und wie steht es um die…

Berlin (ots) - Seit Monaten weisen Experten, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Arbeitgeberverbänden, von der Deutschen Rentenversicherung bis hin zur OECD auf gravierende Fehlstellen der Grundrente hin. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Festhalten an der Grundrente: "Es existieren verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grundrente und die Umsetzung ist ein Kraftakt, dem ein mäßiges Ergebnis im Einführungsjahr 2021 gegenübersteht.…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…