Parlament

Online-Pressegespräch mit den Delegationsleitern der österreichischen Fraktionen im Europaparlament, Dienstag 19.Mai, 10.00 Uhr, via Zoom Wien (OTS) - Wir laden Sie herzlich zu einem online-Pressegespräch ein, bei dem VertreterInnen ALLER österreichischen Delegationen im EU-Parlament zu den bevorstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) teilnehmen. Das Europäische Parlament hat diese Woche bei seiner Plenarsitzung die Eckpfeiler für seine Zustimmung zum neuen MFR definiert. „Wieviel Geld…

Am 17. Mai um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - „So sind wir nicht!“ Mit diesen Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Mai 2019 die Ibiza-Affäre kommentiert. Vor genau einem Jahr haben „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ ein heimlich gefilmtes Gespräch der damaligen FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Investorin in einer Villa auf Ibiza veröffentlicht. Darin ging es unter anderem um Staatsaufträge für millionenschwere Spenden und…

Ausschüsse mit weiteren COVID-19-Gesetzen, Hauptausschuss, Präsidialkonferenz Wien (PK) - Nach den sechstägigen Ausschussverhandlungen über das von Türkis-Grün vorgelegte Budget 2020 hat der Budgetausschuss nach seinen heutigen Schlussabstimmungen eine weitere Sitzung geplant, um über zwei weitere COVID-19-Gesetze, darunter das von den Regierungsparteien vorgeschlagene Gastronomie-Hilfspaket, zu beraten. Der Kulturausschuss wird sich Anfang nächster Woche voraussichtlich mit dem Gesetzesentwurf zum…

Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfte ULA begrüßt die heute durch den Bundesrat bestätigten Anpassungen am Sprecherausschussgesetz und Betriebsverfassungsgesetz im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. "Für Führungskräfte gehören die virtuellen Kommunikationskanäle seit Langem zur gelebten Arbeitspraxis. Dass nun Sprecherausschüssen die Teilnahme an Sitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenzen ermöglicht wird, ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsfähigkeit der…

SPÖ-Tourismussprecherin vermisst konkrete Pläne der Bundesregierung für Tourismus Wien (OTS/SK) - Als „planlos“ bezeichnet SPÖ-Tourismussprecherin Petra Vorderwinkler Ministerin Köstinger im Budgetausschuss im Parlament. „Keine konkreten Aussagen zu den Plänen der Regierung für den Tourismus und die Gastronomie von der zuständigen Ministerin. Das Bild, das die Ministerin im Budgetausschuss abgegeben hat ist verheerend. Köstinger schadet damit dem Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig“, so…

NR-Präsident Sobotka: "In schwierigen Zeiten bewusst machen, was schon erreicht wurde." Wien (OTS) - Aus Anlass des 75. Jahrestags der Gründung der Zweiten Republik am 27. April und des 65. Jubiläums der Staatsvertragsunterzeichnung am heutigen 15. Mai zeichnet das Parlament den Weg unseres Landes in einem Kurzvideo und einer Ausstellung am Wiener Heldenplatz nach. "Gerade, wenn man sich in diesen schwierigen Zeiten bewusst macht, was wir bisher schon erreicht haben, wird uns klar, wieviel wir im Stande…

Claudia Gamon: „Die europäischen Steuerzahler_innen dürfen nicht für Orbáns Allmachtsphantasien zur Kasse gebeten werden." Wien (OTS) - Im Europäischen Parlament wird heute eine Entschließung zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan abgestimmt, die von einer breiten Koalition mitgetragen wird. Für NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon ist essentiell, dass die Auszahlungen von EU-Geldern an rechtsstaatliche Kriterien geknüpft werden: „Viktor Orbán hat mit den Verhaftungen von…

Budgetausschuss berät über Klima-, Umwelt- und Energiebudget Wien (PK) - Zur Debatte rund um das Klima-, Umwelt- und Energiebudget für 2020 stand heute dem Budgetausschuss des Nationalrats Umweltministerin Leonore Gewessler Rede und Antwort. Der Budgetvoranschlag 2020 dotiert die Untergliederung (UG) 43 für Klima, Umwelt und Energie mit 461,2 Mio. €, während mit Einzahlungen von 188,7 Mio. € gerechnet wird, die mit 184,6 Mio. € zum Großteil aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten vereinnahmt werden.…

Frankfurt (ots) - Man kann etwas aufatmen nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss vor den Bug für Budapest, das sich beim Umgang mit Flüchtlingen kaum noch an internationale Rechtsstandards hält. Die Betroffenen haben nun Anspruch auf ein neues Verfahren in Ungarn, das sich an EU-Recht orientieren muss. Dass Ungarn dem nachkommt, ist fraglich. Die Regierung Orban hat sich gerade erst vom Parlament…

Ad Corona-Fälle im Post-Zentrum: NR Wolfgang Gerstl und GF Hannes Taborsky (ÖAAB) haben vor einer Blockade der COVID 19-Gesetze gewarnt! Wien (OTS) - Das von SPÖ und FPÖ im Bundesrat blockierte Gesetzespaket zur Bewältigung der Corona Krise musste diese Woche mit einem Beharrungsbeschluss im Parlament von der ÖVP und den Grünen durchgepeitscht werden, um die Gesundheit der Österreicher zu sicheren. Ein wichtiger Teil davon betraf etwa auch das Zustellungsgesetz für die Post, welches eine Übergabe wichtiger…