Parlament

So bleibt Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar, Diskrepanz zwischen Budgetzahlen und Regierungs-PR groß Wien (OTS/SK) - „Der vorliegende Budgetentwurf wird den Herausforderungen der Klimakrise nicht gerecht“, hält Herr, SP-Umweltsprecherin, nach dem heutigen Budgetausschuss zum Bereich Klima, Umwelt und Energie fest. „Dabei müssen wir endlich handeln. Doch mit diesem Budget bleibt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar!“, kritisiert Herr. Einzelne Förderungen werden zwar aufgestockt, doch…

Wien (OTS) - Nur wenige Monate nach der Angelobung zur Kulturstaatssekretärin bläst Ulrike Lunacek ein eisiger Wind entgegen. Die Kulturszene macht gegen Lunacek im großen Stil mobil, ihre Performance in der Coronakrise bezeichnet FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer als unterirdisch. Jüngster Eklat: ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner zitiert Lunaceks Pressesprecherin. Diese soll behauptet haben, dass Ulrike Lunacek einem Medium nur dann ein Interview gebe, wenn dieses „vorher zumindest eine Woche lang…

Europaweite Erhebung der Situation von LGBTIQ-Personen zeigt außerdem dringenden Handlungsbedarf bei Gewaltprävention, Gesundheit und Bildung Wien (OTS/SK) - Bereits zum zweiten Mal präsentierte die europäische Grundrechte Agentur (FRA) heute ihren Bericht zur Situation von LGBTIQ-Menschen in Europa. Die Befragung von 140.000 Personen zeigt leider, dass die Fortschritte seit der Vorgänger-Studie von 2012 europaweit eher überschaubar ausfallen. „Auch Österreich ist leider keine Insel der Glückseligen. Die…

EU-Förderprogramme dürfen nicht zu Jahresende ersatzlos auslaufen / Planungssicherheit für Unternehmer, Forscher, Bauern und Co. Linz (OTS) - 14. Mai 2020. "Im Idealfall kann die EU plangemäß ab 1. Jänner 2021 ihre neuen Förderprogramme für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Forschung und Landwirtschaft hochfahren. Doch meine Erfahrung als Politikerin und gerade die letzten Monate haben eindrücklich gezeigt, dass man mit idealen Entwicklungen nicht immer rechnen darf. Daher brauchen wir dringend einen…

EU-Gelder an Einhaltung von Grundwerten knüpfen - Unterstützung Österreichs ist gefordert Wien (OTS/SK) - Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn betont SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath: "Es besteht kein Zweifel, dass uns die Situation der ungarischen Demokratie Anlass zur großen Sorge ist. Während viele EU-Länder vorzeigen, wie Krisenmanagement unter Einbindung von Parlament und Opposition und mit klarer zeitlicher Begrenzung funktioniert, nutzt…

Missachtung des Europaparlaments ist Affront gegen Demokratie Wien (OTS) - „Zwei Monate Notstandsgesetz in Ungarn haben gereicht, dass Viktor Orban nicht mehr zwischen dem ungarischen Parlament und dem Europaparlament unterscheiden kann und will. Die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle in Ungarn heißt nicht, dass sich Orban auch der Debatte mit dem Europäischen Parlament einfach mir nichts dir nicht entschlagen kann. Seine Ablehnung der Einladung des Europaparlaments zur Debatte über seinen…

Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Debatte am 14. Mai über Kinderrechte in der Corona-Krise erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die aktuelle Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, treffen Kinder und ihre Familien in besonderem Maße. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass im Bundestag nun stärker über die Auswirkungen auf Kinder und ihre Rechte debattiert wird. Politik und…

Wien (OTS) - Für den Fraktionsführer der Volkspartei im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NR Wolfgang Gerstl, startet mit der Festlegung auf die bis Sommer geladenen Auskunftspersonen die Aufklärung des "einzigartigen Polit-Skandals rund um Ibiza". "Wir haben die Verpflichtung, beim größten politischen Vertrauensbruch der österreichischen Geschichte sehr genau hinzusehen. Denn hier hat die FPÖ rund um HC Strache ein Bild Österreichs erzeugt, dass sich so nie mehr wiederholen darf", so Gerstl, der auch nochmals an die Folgen…

Plenum fasst Beharrungsbeschlüsse, weiterhin scharfe Kritik der Opposition Wien (PK) - Die vier vom Bundesrat am 4. Mai beeinspruchten COVID-19-Gesetze können nun doch in Kraft treten. Der Nationalrat verwarf heute mit entsprechenden Beharrungsbeschlüssen die Einwände der Länderkammer und brachte damit in einem zweiten Anlauf die von der Opposition heftig kritisierten Materien parlamentarisch unter Dach und Fach. Konkret handelt es sich dabei um die Novellen zum Epidemiegesetz (16. COVID-19-Gesetz) und zum…

Das Parlament ist keine Altstoffsammelstelle Wien (OTS/SK) - „Die Österreicherinnen und Österreicher und auch das Parlament haben das Recht, ein Budget vorgelegt zu bekommen, das die Auswirkungen der Corona-Krise abbildet und nicht eines von dem Sie selbst sagen, dass Sie es in den Altpapiercontainer geworfen haben, Herr Finanzminister. Das Parlament ist keine Altstoffsammelstelle“, sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Mittwoch in der Nationalratsdebatte. In der achten Woche der Corona-Krise ist zu…