Parlament

Düsseldorf (ots) - Es ist keinem Bürger mehr zu erklären, warum es dem Bundestag nach Jahren der Diskussion nicht gelingt, das Wahlrecht so zu reformieren, dass das Parlament wieder auf die vorgesehene Zahl von rund 600 Abgeordneten schrumpft. Zumal die Diskussion schon von der vergangenen in diese Wahlperiode verschoben worden war. Keine Frage: Eine Demokratie, die etwas auf sich hält, braucht ein gut ausgestattetes und mächtiges Parlament. Aber Qualität bemisst sich bekanntlich nicht in Größe. Im Gegenteil: Je mehr…

"Da hängen andere drin!" Wien (OTS) - Millionen für Mandate; ein Geldrucksack im Parlament; Geschäfte im Büro des Volksanwalts; und „andere“ in der Partei, die „drinhängen“ – Protokolle von Telefonüberwachungen und Aussagen von Zeugen bringen Licht ins Spendendunkel der FPÖ. Nachdem ZackZack die Causa Schellenbacher rund um den Millionen-Mandatskauf sowie die "Geld in Straches Sporttaschen"-Geschichte (gemeinsam mit SZ) aufdeckte, kommen jetzt neue Stränge zu HC Strache ans Licht. Lesen Sie jetzt auf…

EU-weite Einführung von Sammelklagen, VKI und Konsumentenschutz in der Corona-Krise waren Themen Wien (PK) - Der Ausschuss für Konsumentenschutz ist heute zum ersten Mal seit seiner Konstituierung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. In der ersten aktuellen Aussprache richteten die Abgeordneten eine Vielzahl an Fragen an Konsumentenschutzminister Anschober. Im Mittelpunkt standen unter anderem die kürzlich erzielte Einigung auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen sowie der Verein für…

Wien (OTS) - (KW 27 von 29. Juni 2020 bis 5. Juli 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 29. Juni 2020 09:30 Pressekonferenz mit BM Dr. Margarete Schramböck zum Thema „Eureka-Vorsitz“ (Taurob GmbH, Perfektastraße 57, 1230 Wien) 17:00 Rede von BM Dr. Margarete Schramböck am virtuellen Leadership Forum zum Thema „Strategien aus der Krise für Wirtschaftsstandort, Unternehmen und Arbeitsmarkt – die Auswirkungen der Coronakrise zwischen Brandbeschleuniger und Treibstoff für…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Tiflis (ots) - - Wahlrechtsreform passiert zweite Lesung im Parlament - Die Opposition boykottierte die Abstimmung zur Wahlrechtsreform, um die georgischen Wahlen im Oktober zu delegitimieren. Am Dienstag stimmte das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Verabschiedung der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und für den Verabschiedung der Wahlrechtsreform vom 8. März. Diese wurde von 115 der 150 Parlamentsmitglieder unterstützt. Leider enthielten sich die wichtigsten…

Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen für ihre BürgerInnen entsprechend groß und auch die örtliche Wirtschaft profitiert in hohem Maße davon St. Pölten (OTS) - „Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit-und Auftraggeber. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben“, bemerkt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eingangs. Und Schnabl weiter: „Geht´s…

Novelle des Umsatzsteuergesetzes Wien (PK) - Der Nationalrat wird nächste Woche auf Verlangen von ÖVP und Grünen außerplanmäßig zu einer Sitzung zusammenkommen, um die Novelle des Umsatzsteuergesetzes zu beschließen. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr. Mehrwertsteuersenkung für Gastro-, Medien- und Kulturbereich Um von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen zu unterstützen, soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Umsätze vorübergehend gesenkt werden. Der Finanzausschuss des Nationalrats hat einen…

Sucher, Schuster: Wir setzen ein Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz Klagenfurt (OTS) - Auch im Jahr 2020 steht der Monat Juni im Zeichen der Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans*- und intergeschlechtlichen Personen (LGBTIQ). Gerade in Zeiten von Corona, in denen öffentliche Feste und Paraden nicht stattfinden können, ist es umso wichtiger, starke Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz zu setzen. Die SPÖ Kärnten hisste daher die Regenbogenfahne in der Parteizentrale in der Lidmanskygasse,…

Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Der Nationalrat tritt zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um die Novelle zum Umsatzsteuergesetz in Verhandlung zu nehmen. Auch der Bundesrat, der EU-Ausschuss des Bundesrats, die Präsidialkonferenz und zahlreiche Fachausschüsse des Nationalrats sowie der Ibiza-Untersuchungsausschuss tagen kommende Woche. Anlässlich der Vorsitzübernahme im Bundesrat findet ein Salzburg-Abend statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka…