Parlament

Das Parlament ist keine Altstoffsammelstelle Wien (OTS/SK) - „Die Österreicherinnen und Österreicher und auch das Parlament haben das Recht, ein Budget vorgelegt zu bekommen, das die Auswirkungen der Corona-Krise abbildet und nicht eines von dem Sie selbst sagen, dass Sie es in den Altpapiercontainer geworfen haben, Herr Finanzminister. Das Parlament ist keine Altstoffsammelstelle“, sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Mittwoch in der Nationalratsdebatte. In der achten Woche der Corona-Krise ist zu…

"Qualität der Regierung und der Maßnahmen macht den Unterschied" Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter unterstützt den Beschluss im Nationalrat zum Europäischen Solidaritätsmechanismus (ESM). Das Parlament ermächtigt heute den Finanzminister, dass er europäischen Finanzhilfen im Rahmen der Pandemie-Krisenhilfe zustimmen kann. Zugleich kritisierte er die Regierung, weil die mit ihrem "abfälligen Reden" über unsere Nachbarstaaten Österreich schade. Als exportorientierte Volkswirtschaft…

Wien (OTS) - Heute haben im Tiroler Landtag die Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Gesundheitslandesrat Tilg in Zusammenhang mit dem Corona-Skandal rund um Ischgl eingebracht. FPÖ, NEOS und Liste Fritz haben dazu eine geheime Abstimmung beantragt. „Es hat schon einige Überredungskünste gebraucht, um die SPÖ dazu zu bringen, den Misstrauensantrag mitzuunterzeichnen. Und jetzt verlässt Dornauer auf den letzten Metern erst recht der Mut - beim Antrag auf geheime Abstimmung ist die SPÖ nämlich nicht…

Karin Doppelbauer: „Nachdem der Finanzminister seit Wochen keine Aktualisierung liefert, blockieren auch die Regierungsfraktionen, der EU meldet man aber aktuelle Zahlen.“ Wien (OTS) - Ohne jedes Verständnis und mit scharfer Kritik reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf das Abstimmungsverhalten von ÖVP und Grünen zum gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien für einen aktualisierten Budgetvorschlag im Nationalrat: „Die Regierungsfraktionen haben heute dem Finanzminister die Mauer…

Regierungsparteien sind noch immer als „apokalyptische Reiter“ unterwegs Wien (OTS) - „Wir haben heute im Parlament ein sonderbares Schauspiel erlebt: ÖVP und Grüne haben sich nämlich darüber echauffiert, dass eine Nationalratssitzung stattfindet – oh, wie grausam“, so heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in seinem Debattenbeitrag. „Von Anfang an ist diese Coronavirus-Debatte scheinheilig gelaufen. Wir haben anfangs aber den sogenannten ‚nationalen Schulterschluss‘, der nicht lange…

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zu den COVID-19-Gesetzen warnt SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits am Mittwoch eindringlich vor der Schwächung der Demokratie: „Einen Virus, der die Demokratie befällt, den wollen wir nicht!“ Den Einsprüchen des Bundesrates sei Rechnung zu tragen und das Parlament dürfe nicht mundtot gemacht werden. Anstellte der Einschränkung der Grundrechte, der Verletzung des Datenschutzes und der Schnellgesetze ohne Begutachtung fordere die SPÖ eine Durchflutung der Gesellschaft mit…

Außerdem: „Katholischer Gottesdienst mit Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn“, „Die Tafelrunde – Spezial“, Dorfer-Kabarett „fremd“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information zeigt am Donnerstag, dem 14. Mai 2020, um 8.00 Uhr den „Katholischen Gottesdienst mit Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn“ aus der Andreaskapelle. Im Hauptabend präsentiert Naturfilmer Erich Pröll in seiner Reihe „Wilde Reise“ die „Traun – Ein Fluss wie ein Kristall“ (20.15 Uhr). Der Nebenfluss der Donau ist die zentrale…

SPÖ plädiert für Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate, rasche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und nachhaltige Investitionen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat, dass die positive Entwicklung bei den Corona-Fallzahlen der exzellenten Mithilfe der Bevölkerung und dem gut finanzierten, öffentlichen Gesundheitssystem zu verdanken ist. Während die Infektionszahlen aber nach unten gehen,…

Maßgeschneiderte Unterstützung / Einheitliche Sicherheitsregeln / Thaler begrüßt Grenzöffnung mit Deutschland per 15. Juni / Kommission in der Pflicht Innsbruck (OTS) - Heute legt die EU-Kommission einen Tourismus-Plan für die schnellstmögliche Erholung der Branche nach der Coronakrise vor. Ein wesentliches Element dafür sind Grenzöffnungen dort, wo es ähnlich niedrige Infektionszahlen wie in den Nachbarländern gibt. „Die Grenzöffnung mit Deutschland per 15. Juni ist ein erster wichtiger Schritt mit Blick…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Ismail Ertug, SPD, Ausschuss für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament, Thema: EU-Tourismuskonzept 8.10 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, Thema: Unternehmensschutz im Gesundheitssektor Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell…