Parlament

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 22. Juni 2020: 9.00 Uhr Die SPÖ-Frauen laden zur Foto- und Medienaktion „Sozialstaat ausbauen #stattApplaus“ mit SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek, der Wiener Frauenvorsitzenden Marina Hanke, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und der Wiener Frauensekretärin Nicole Berger-Krotsch (Platz der Menschenrechte, Mariahilfer Str. 1, 1070 Wien). MITTWOCH, 24. Juni 2020: 10.00 Ibiza-Untersuchungsausschuss (Ausweichquartier Parlament, Hofburg, Lokal 7) 18.00 Uhr…

München (ots) - Die mittelständische Wirtschaft wurde von den Folgen der Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt es daher, dass das Europäische Parlament im Rahmen seiner Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen die Eigenkapitalvorgaben für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erleichtert hat. "Das geringere Risiko von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen für die Banken regulatorisch anzuerkennen, ist ein wichtiger Impuls",…

Tierschutzvolksbegehren erfreut über Unterstützung durch Handelsverband, Bohrn Mena: „Die Blockadefront gegen Transparenz bröckelt endlich!“ Wien (OTS) - Gestern hat der Nationalrat die verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung beschlossen – und damit eine Kernforderung des Tierschutzvolksbegehrens erfüllt. Ein toller Erfolg für die direktdemokratische Initiative, lange bevor sie im Parlament behandelt wird. Doch das reicht nicht. Gleichermaßen muss die…

* Umsetzung von Streaming und Video-on-Demand mit modernster Technik. * Neu: Cloud-Infrastruktur bietet höchste Ausfallsicherheit und garantiert Transparenz im parlamentarischen Verfahren. Das österreichische Parlament bietet seit Juni 2019 eine Mediathek auf seiner Website an. Darüber können interessierte BürgerInnen die Livestreams aller Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats verfolgen. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an der Transparenz und Zugänglichkeit der parlamentarischen…

Wien (OTS) - Goldene Regel: „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“( Grundsatz der praktischen Ethik) Statt den 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer nach seiner verhetzenden Aussage bei einer öffentlichen FPÖ-Veranstaltung mitten in Wien, dass das heilige Buch der Muslime ( 2 Milliarden Menschen)-der Koran - gefährlicher sei als das Corona-Virus zum sofortigen Rücktritt aufzufordern, lud man wenige Tage nach der verhetzenden…

VGT warnt: wesentlich dafür ist die Anhebung der Mindeststandards in Österreich über die EU-Richtlinie hinaus – Verbot des Vollspaltenbodens mit verpflichtender Stroheinstreu. Wien (OTS) - Der VGT fordert es schon seit Jahrzehnten: eine Kennzeichnungspflicht von Tierprodukten nach Herkunft und Haltung. Das Parlament hat gestern abend eine Herkunftskennzeichnung beschlossen. „Das ist leider nicht ausreichend“, meint VGT-Obmann Martin Balluch dazu. „Dass ein Tierprodukt aus Österreich kommt allein, hat für…

Meilenstein wurde erreicht, Weg hat aber erst begonnen; Freude über Unterstützung in finaler Phase durch Minister Rudolf Anschober Wien (OTS) - Mit dem heutigen Beschluss einer verpflichtenden Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung, hat der Nationalrat eine zentrale Forderung des Tierschutzvolksbegehrens erfüllt. Offen bleibt die konkrete Ausgestaltung, eine Orientierung am Schweizer Modell wird empfohlen. Das Tierschutzvolksbegehren hat damit zu einem…

Herkunftskennzeichnung wichtiger erster Schritt, Ausweisung der Haltungsbedingungen muss folgen Wien (OTS) - Die Nationalratsabgeordnete und Tierschutzsprecherin der Grünen begrüßt die heute im Nationalrat beschlossene verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung. "Wir müssen wissen: Was essen wir eigentlich? Und: Was ist die Alternative? Die Herkunftskennzeichnung ist hier ein erster richtiger Schritt, aber wir brauchen auch die Kennzeichnung der…

Kreditrückzahlungen können im Bedarfsfall bis Ende Oktober ausgesetzt werden Wien (PK) - Im Zuge der Corona-Krise hat das Parlament auch Erleichterungen für private KreditnehmerInnen beschlossen. Wer aufgrund der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, konnte die Rückzahlung von Kreditraten wie Wohnkredite, die zwischen April und Juni fällig geworden sind, um jeweils drei Monate nach hinten verschieben. Diese Fristerstreckung wird nun auf insgesamt sieben Monate und den 31.…

Berlin (ots) - Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) ermöglicht vorausschauende Prüfung bei Übernahmen Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) wird die EU-Screening-Verordnung umgesetzt. Die Novelle ermöglicht zugleich eine vorausschauende Prüfung kritischer Unternehmenserwerbe. Dazu erläutert der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Novelle des AWG stellt sicher, dass während einer Prüfung keine vollendeten Tatsachen geschaffen…