Parlament

Stuttgart (ots) - Was hat die SPD doch Tradition. Auch darin, immer wieder schäbig mit ihren Leistungsträgern umzuspringen. Die Parteichefs Franz Müntefering 2005, Sigmar Gabriel 2017, Andrea Nahles 2019 - alle abgesägt. Jetzt ereilt der Mangel an Stil, an Wertschätzung für Kompetenz und Verdienste den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels. Die SPD-Fraktion schlägt ihn nicht für eine zweite Amtszeit vor. Er soll gegen seinen Willen Eva Högl Platz machen. Merkwürdig, dass es so gar keine Rolle spielt,…

Interaktive Livestream-Debatten und virtuelle Veranstaltungen anlässlich des Europatages und des 25. Jubiläums der EU-Mitgliedschaft Österreichs. Wien (OTS) - „Europa, das sind wir alle. Und wir alle sind verantwortlich dafür, wie dieses Europa in Zukunft aussehen wird“, sagt Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich mit Blick auf den bevorstehenden Europatag am 9. Mai. Insbesondere die Überwindung der Corona-Krise bedarf einer gemeinsamen europäischen Antwort. „In…

Stuttgart (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. "Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, stimmte heute der Ständige Ausschuss für eine weitere Beschränkung der Rederechte im Plenum. Diesmal verkrüppelten die Altparteien die Redezeit für Bemerkungen zur…

Bundesrat, Ausschüsse, öffentliches Budgethearing, EU-Ausschuss des Bundesrats, Gedenkveranstaltung Wien (PK) - Der Bundesrat wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über die zuletzt verabschiedeten COVID-19-Gesetze und weitere Nationalratsbeschlüsse zu beraten. Daneben sind in der kommenden Woche eine Reihe von Ausschüssen des Nationalrats anberaumt. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung geplant. Am Freitag starten die Beratungen über den ersten Haushaltsentwurf der…

Die ÖVP-Arbeitsministerin hat im Parlament eiskalt die Unwahrheit gesagt Wien (OTS) - „ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher meinte heute sinngemäß, man sei am Arbeitsmarkt ‚nun quasi über dem Berg‘, weil die Zahl der Arbeitslosen von Mitte April bis 27. April von mehr als 588.000 auf rund 572.000 gesunken sei. Wie abgehoben und realitätsfern muss man sein, um das als Erfolg zu sehen? Das ist eine Verhöhnung aller Arbeitslosen. Noch dazu sind 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Das bedeutet, dass an die 1,8…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer an Regierung: „Menschen nicht im Stich lassen und SPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds endlich zustimmen“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat am heutigen „Tag der Arbeitslosen“ die seit langem von Gewerkschaft und SPÖ erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengelds bekräftigt. „Österreich leidet unter Rekordarbeitslosigkeit, rund 600.000 Menschen haben wegen der Corona-Krise ihre Arbeit verloren. Die Regierung darf hier nicht…

Von manchen so hochgelobter schwedischer Weg führt zu Leid und hohen Opferzahlen – Österreich hat den richtigen Kurs gesetzt Wien (OTS) - "Die positive Entwicklung bei den Coronavirus-Infektionen in Österreich zeigt deutlich, dass wir COVID-19 nur mit effizienten Maßnahmen in den Griff bekommen können", betont Martin Engelberg, ÖVP-Bereichssprecher für Internationale Entwicklung. Hingegen sei die von manchen so hoch gelobte schwedische Herangehensweise von stetig und weiterhin stark ansteigenden…

Vallant: Abgeltung der Ausfälle durch Corona-Krise auch für Kärnten Gemeinden dringend nötig - kommunale Dienstleistungen sind ohne Unterstützung gefährdet Klagenfurt (OTS) - Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass auch die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten. SPÖ-Kommunalsprecher, Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross sowie die beiden Vorsitzenden des…

Die Vertretung der Europäischen Kommission lädt am Montag, dem 4. Mai um 10 Uhr zu einem Pressegespräch mit Martin Selmayr Wien (OTS) - Im Vorfeld der Präsentation des adaptierten EU-Finanzrahmens für 2021-2027 und des europäischen Plans für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise lädt die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich zu einem Pressegespräch. Gesprächspartner: Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Thema: Wie kann Europa kurz- und…

Mathiaschitz und Dworak: „Kommunalpaket für Gemeinden und Städte dringend notwendig“ – Initiative kann bis 31. Mai unterzeichnet werden Wien (OTS/SK) - Seit mehreren Wochen fordern SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) die österreichische Bundesregierung vehement dazu auf, ein Kommunalpaket zur finanziellen Unterstützung für Städte und Gemeinden zu schnüren. „Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und…