Parlament

Gewalt an Frauen wie befürchtet durch Corona-Krise gestiegen – Hochrisiko-Konferenzen müssen endlich in ganz Österreich durchgeführt werden Wien (OTS/SK) - „Wir dürfen beim Gewaltschutz keine Zeit mehr verlieren!“, fordert SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Die Hilfseinrichtungen schlagen Alarm. Der Anstieg der Anrufe bei Frauenhäusern um 43 Prozent zeigt, dass die Gewalt durch die Corona-Krise wie befürchtet gestiegen ist“, so Heinisch-Hosek. **** „Es war von Türkis-Blau verantwortungslos,…

Wien (OTS) - „Ich gratuliere Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf seiner Berufung zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, meint Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen im Parlament. „Die Polizei leistet einen unentbehrlichen Beitrag zu unser aller Sicherheit, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sie zu einer modernen Organisation zu machen, die sich ständig weiter entwickelt und auch aus ihren Fehlern lernt“, meint Bürstmayr mit Blick auf…

Parteipolitischer Präsident erweist sich nun auch im Nationalratsvorsitz als „Tatortreiniger“ Wien (OTS) - „Wir Freiheitliche wollten im Rahmen der Plenardebatte heute einen Antrag einbringen, den Beschuldigten in der Casinos-Causa, mutmaßlichen Drogenkonsumenten und Vorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, durch den zuständigen Finanzminister Blümel absetzen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit fadenscheiniger Begründung und Ausreden durch den schwarzen Nationalratspräsidenten Sobotka aber nicht einmal…

Claudia Gamon: „Die britische Regierung muss sich entscheiden: ambitionierte Partnerschaft oder Isolation von Europa“ Wien/Brüssel/Straßburg (OTS) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Stand der Brexit-Verhandlungen unterstützt die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die Entschließung: "Wir können im Europäischen Parlament einem Austrittsabkommen nur zustimmen, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, was Vorschriften betreffend Umwelt, Staatshilfen sowie Arbeits- und…

Kollross: "Gemeinden brauchen schnelle Hilfe" Wien (OTS/SK) - Der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Kollross, hat am Donnerstag im Parlament den Gesetzesantrag der SPÖ für alle 2.095 österreichischen Gemeinden vorgestellt. Demnach soll jede Gemeinde pro EinwohnerIn 250 Euro Soforthilfe bekommen, das Geld soll schon Ende August ausgezahlt werden. In Summe sieht der SPÖ-Vorschlag 2,2 Mrd. Euro für die Gemeinden vor. "Die Gemeinden brauchen schnelle Hilfe", betont Kollross; denn durch die…

Ragger will Gespräche mit dem Nachbarland intensivieren und stärker in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus zusammenarbeiten Wien (OTS) - Der freiheitliche Kärntner Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger wurde in der konstituierenden Sitzung der parlamentarischen Gruppe Österreich-Italien am 17. Juni 2020 als Vorsitzender bestätigt und drängt sogleich auf die Zusammenarbeit mit den Kollegen im italienischen Parlament: „Österreich leidet massiv an den Auswirkungen der Corona-Krise, Italien hat es…

Freiheitliche wollen mit Entschließungsantrag im Parlament am Bau der A3 festhalten Wien (OTS) - Im April 2020 hat der Burgenländische Landtag mehrheitlich beschlossen, den Bund aufzufordern, die seit Jahren geplante Verlängerung der Südost Autobahn A3 vom Knoten Eisenstadt bis zur Grenze nach Klingenbach aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Für FPÖ-Landes- und Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ist dieser Wunsch nicht nachvollziehbar: „Die A3-Verlängerung ist ein dringend notwendiges Vorhaben,…

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Kroatien wurde gestern unter Vorsitz von Niki Berlakovich im Parlament neu konstituiert Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der internationale Kontakt ist heute wichtiger denn je. Diplomatische Beziehungen werden auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, der Regierungen und durch Botschafter und das diplomatische Korps gepflegt. Auch die Abgeordneten des Österreichischen Nationalrats halten durch sogenannte Bilaterale Parlamentarische Gruppen Verbindungen zu beinahe allen…

Eine Partei, welche die Bedürftigen und Ärmsten beschimpft, hat weder in einer Regierung, noch in unserem Parlament etwas verloren Wien (OTS) - „Einen ungeheuren Eklat lieferte heute die ÖVP in der Sitzung des Nationalrates. Zuerst verursachte die ÖVP die größte Zahl an Arbeitslosen in Österreichs Geschichte und dann bezeichnete sie diese unverschuldeten Regierungsopfer dreist und unverschämt als ‚Nichtstuer‘“, berichtete der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Es ist einfach…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „In der COVID-Krise wurde erstmals die Miliz aufgeboten und sie leistet hier wichtige und professionelle Arbeit. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten Dank und auch entsprechende Anerkennung und Entlohnung. Im aktuellen Einsatzspektrum zeigen sich aber aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedenster Einsatzformen und Entschädigungen Ungerechtigkeiten im System, die es zu beseitigen gilt“, so die Wehrsprecher der Regierungsparteien, Michael Hammer von der ÖVP und David Stögmüller von den Grünen.…