Parlament

Berlin (ots) - EU Umweltministerrat tagt informell zu Konjunkturbelebung und Green Deal - Deutsche Umwelthilfe verlangt rechtzeitige Verabschiedung des EU-Klimagesetzes - Haushaltsvorschläge der EU-Kommission müssen sich am Pariser Klimaschutzziel und den Ankündigungen des Green Deal ausrichten - Finanzierung fossiler Projekte durch EU-Mittel muss ausgeschlossen werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des morgigen Treffens des EU-Umweltministerrats Umweltministerin Svenja Schulze dazu auf, sich für…

Veränderung nur mit Rückenwind aus Bevölkerung möglich Wien (OTS) - Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, ruft zum Start der finalen Eintragungswoche zur Unterstützung des Klimavolksbegehrens auf: „Nur gemeinsam können wir grundlegende Veränderungen herbeiführen. Wir brauchen dazu den starken Rückenwind aus der Zivilgesellschaft.“ Der Vorsitzende des Umweltausschusses bittet alle Österreicherinnen und Österreicher, das Begehren zu unterzeichnen und damit dem Klimaschutz eine Stimme zu geben.…

Berlin (ots) - Zur Beteiligung des Bundes an einem Privatunternehmen der Impfstoffherstellung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen verlangt der BDI ein geordnetes Verfahren" "Für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen verlangt der BDI ein geordnetes Verfahren. Dies umfasst Due Diligence, Transparenz, Überprüfbarkeit und politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament. Jede dieser staatlichen Investitionen muss einem politisch…

Umweltschutzorganisation fordert echten Klimaschutz, statt Maßnahmen-Fleckerlteppich - ökosoziale Steuerreform, Aus für klimaschädliche Subventionen und Klimaschutz in die Verfassung Wien (OTS) - Am heutigen Montag startet die Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens und somit die letzte Chance für die Österreicherinnen und Österreicher ihre Stimme zu erheben und einzufordern, dass die Politik den Klimaschutz ernst nehmen muss. Greenpeace unterstützt dabei die zentralen Anliegen des Klimavolksbegehrens und…

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Wahlrecht mit 16: "Sehr viele junge Leute setzen sich heute…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Wien (OTS) - (KW 26 von 22. Juni 2020 bis 28. Juni 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 22. Juni 2020 10:00 Ansprachen von BK Sebastian Kurz, BM Mag. Karoline Edtstadler und Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka anlässlich des Baubeginns der „Shoah Namensmauer Gedenkstätte“ (Ostarrichipark, 1090 Wien) 10:00 BM Dr. Margarete Schramböck eröffnet das „Siemens DigiLab“ (Siemens City, Siemensstraße, 1210 Wien) 10:30 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger und Landesrat…

Wien (OTS) - „Für die Regierung gibt es offensichtlich bessere und schlechtere Opfer ihrer Corona-Maßnahmen: ÖVP und Grüne sind nämlich nach wie vor nicht bereit, die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Privatzimmer-Vermietern zu beenden und für Gerechtigkeit zu sorgen. Denn die privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten werden im Härtefallfonds immer noch nicht berücksichtigt. „Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Dass die Regierung ihnen die dringend…

Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Global Pride 2020 Wien (PK) - Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Unter anderem soll die von der Regierung geplante Senkung der Umsatzsteuer zur Abfederung der Corona-Krise plenumsreif gemacht werden. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, Finanzminister a.D. Hartwig Löger, Finanzminister Gernot Blümel, CASAG-Aufsichtsratsvorsitzender Walter Rothensteiner und CASAG-Generaldirektorin…

KURIER: Das umstrittene Dialogzentrum zieht nach Genf Wien (OTS) - Das von Beginn an höchst umstrittene König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog verlässt nach einem Jahrzehnt Österreich. Ein Beschluss dazu erfolgte im Zentrum selbst vor ein paar Tagen. Die Einrichtung, die von Saudi-Arabien finanziert wird und als Träger außerdem Österreich und Spanien hat (Vatikan mit Beobachterstatus), zieht nach Genf. Die Zahl der Mitgliedstaaten wird voraussichtlich erweitert. In die Kritik geriet die…