Parlament

Bonn (ots) - Der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" hatte schon viele prominente Gäste, dieses Mal kommt ein ganz besonderer - nicht zuletzt im Hinblick auf aktuelle Debatten über den Parlamentarismus in Zeiten der Krise. Er ist einer der Verfechter des Parlamentarismus schlechthin: Der CDU-Politiker Norbert Lammert, 37 Jahre in Regierungen und Parlamenten tätig, davon zwölf Jahre als Bundestagspräsident, seit 2018 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Wenn es um die Rechte des Parlaments, des einzelnen…

Biodiversität ist zentrales Anliegen aller Parteien Wien (PK) - Mehrere Entschließungsanträge, teils zu einander überschneidenden Themen, standen heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Zu den meisten inhaltlichen Forderungen war Einigkeit zwischen allen Parteien festzustellen, unterschiedliche Auffassungen zu Einzelfragen bestimmten die Diskussion. Erhaltung der Biodiversität ist zentrales Anliegen aller Parteien Die Zustimmung aller Parteien fand ein von Abgeordneten der ÖVP und der Grünen…

Osnabrück (ots) - SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung Klingbeil kündigt "Digital-Talks" mit Kühnert und Heil an - Über Kanzlerkandidat "wird frühzeitig entschieden" - Groko-Neuauflage "streben wir definitiv nicht an" Osnabrück. Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. Ich organisiere für die kommenden Wochen drei digitale Talks, bei denen wir Zukunftsfragen diskutieren…

Staatssekretärin Lunacek stellt stufenweise Öffnung des Kulturbetriebs ab 15. Mai in Aussicht Wien (PK) - Der Kunst- und Kulturbetrieb gehört zu den am stärksten von den Maßnahmen gegen COVID-19 betroffenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dementsprechend waren die Frage der Unterstützung der Kulturinstitutionen und der Kunst- und Kulturschaffenden in der derzeitigen Krisensituation sowie die Perspektiven einer Öffnung in den nächsten Monaten das beherrschende Thema im heutigen Kulturausschuss.…

Umweltausschuss debattiert über EU-Vorhaben bei Klimaschutz und Mobilität Wien (PK) - Der Umweltausschuss befasste sich heute mit der EU-Jahresvorschau für 2020 des Umweltministeriums, die neben dem Klimaschutz unter anderem den Bereich Mobilität umfasst. Im Zentrum der Debatte standen der Green Deal der Europäischen Kommission sowie vor dem Hintergrund der Corona-Krise der Umgang mit den Austrian Airlines und die Rolle des Klimaschutzes. Angesichts der hohen Kosten für die wirtschaftlichen Folgen der…

Gemeinsames Bekenntnis zu Biodiversitätsfonds und Maßnahmenpaket zum Schutz und Erhalt der Artenvielfalt in österreichischen Gewässern Wien (OTS) - Der Umweltausschuss hat heute einstimmig zwei Entschließungsanträge für einen stärkeren Schutz der Artenvielfalt beschlossen. Darin werden die Bundesministerinnen Elisabeth Köstinger und Leonore Gewessler ersucht, mit einem Bündel von Maßnahmen dem fortschreitenden Arten- und Lebensraumverlust entgegenzuwirken. Für die besonders betroffenen Flüsse, Seen und…

Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister will per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle über Milliardenhilfen verfügen. Das ist untragbar.“ Wien (OTS) - Empört zeigt sich NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer von Aussagen von Finanzminister Blümel, er könne keine aktuellen Budgetzahlen nennen, diese seien ohnehin falsch: „Was soll denn das heißen? Der Finanzminister ist hier offenbar in einem völligen Blindflug unterwegs! Natürlich muss der Minister ausarbeiten, wie sich die…

Kucher gegen Krisenbewältigung durch demokratisch nicht legitimierte Kanzlerberater Wien (OTS/SK) - Die „Einsetzung eines Unterausschusses des Gesundheitsausschusses, der sich gemeinsam mit ExpertInnen mit der Verhinderung einer zweiten Welle des Coronavirus, dem Monitoring der Gesundheitsfolgen und den Lehren aus der Corona-Krise beschäftigt“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher im heutigen Gesundheitsausschuss. „Dies wäre ein ‚demokratischer Ausschuss zur Krisenbewältigung‘ im Parlament statt…

Blümel muss wissen, wie viel Geld er für Gehälter, Pensionen, Coronahilfen ausgeben wird und wie viel Geld er dafür auf den Finanzmärkten aufnehmen muss Wien (OTS/SK) - „Ich nehme zur Kenntnis, dass Österreich derzeit einen ÖVP-Finanzminister hat, der überhaupt keinen Plan hat wie es mit den Staatseinnahmen und Ausgaben weitergeht, und deswegen ein Budget beschließen will, mit den falschesten Zahlen, die derzeit überhaupt denkbar sind. Das ist besorgniserregend“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zur…

Budgetbeschluss bringt Sicherheit für Ressorts - Abänderungsantrag der Regierungsparteien für Covid 19 Übergangsbudget und Überschreitungsermächtigung Wien (OTS) - „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein. Daher gelten für das heurige Budget gänzlich andere Maßstäbe als für frühere. Die Krisenbewältigung hat oberste Priorität. Die derzeitigen Budgetzahlen sind sich stets ändernde Momentaufnahmen. Entscheidend sind die Zahlen der gesundeten Menschen, der gesicherten Arbeitsplätze…