Parlament

Mathiaschitz und Dworak: „Kommunalpaket für Gemeinden und Städte dringend notwendig“ – Initiative kann bis 31. Mai unterzeichnet werden Wien (OTS/SK) - Seit mehreren Wochen fordern SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) die österreichische Bundesregierung vehement dazu auf, ein Kommunalpaket zur finanziellen Unterstützung für Städte und Gemeinden zu schnüren. „Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und…

ÖVP-Versprechen, zu einem normalen parlamentarischen Prozedere zurückzukehren, war – wie so viele andere Versprechungen – nichts wert Wien (OTS) - ÖVP-Klubobmann Wöginger versuchte diese Woche noch eine Sondersitzung des Bundesrates zu erzwingen. „Die Regierungsfraktionen haben im Nationalrat Gesetze beschlossen, die mit 1. Mai in Kraft treten sollen, der Bundesrat tagt regulär aber erst am 7. Mai. Die ÖVP hat vergessen – oder es interessiert sie nicht – , dass es für ein ordentliches parlamentarisches…

Tag der Arbeitslosen: Deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes und sozial-ökologische Beschäftigungspakete gefordert Wien (OTS) - „Erhöhen wir die Nettoersatzrate und damit das Arbeitslosengeld – gerade jetzt!“, wiederholt Bundessprecherin Klaudia Paiha anlässlich des Tags der Arbeitslosen die langjährige Forderung der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen nach Anhebung der Nettoersatzrate auf 80%. Über 500.000 Arbeitslose würden mehr als deutlich zeigen, wie rasch Menschen in die…

Im Arbeitsministerium herrscht absolute Intransparenz zu COVID-19-Maßnahmen Wien (OTS) - „Man darf gespannt sein, wann die zuständige ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher endlich die tagesaktuellen COVID-Arbeitsmarktzahlen herausrückt. Dass sie dies als zuständiges Regierungsmitglied für den Arbeitsmarkt vorsätzlich unterlässt und dabei von Schwarz und Grün Rückendeckung erhält, ist ein Skandal der Sonderklasse. Im Arbeitsmarktservice stehen diese Zahlen tagesaktuell zur Verfügung und frühere Arbeitsminister,…

Tag der Arbeit nutzen, um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ihre Disziplin zu danken und ihnen ihre finanziellen Sorgen nehmen, so die ÖAAB-Spitze. Wien (OTS) - „Wir feiern heuer einen besonderen 1. Mai. An diesem Tag der Arbeit erleben wir eine der größten Krisen in unserem Land. Aber wir werden diese Krise überstehen. Und das nicht zuletzt auch Dank der Menschen, die unser Land in den vergangenen Wochen am Laufen halten und in der kritischen Infrastruktur arbeiten. Nicht nur ihnen sondern…

Wien (OTS) - Der Nationalrat hat gestern beschlossen, dass die pauschale Reiseaufwandsentschädigung (PRAE) im Sport auch in der Zeit der Corona-Krise weiterhin angewendet werden kann. Somit können auch rückwirkend Aufwände von nebenberuflichen TrainerInnen oder SportlerInnen auch dann von den Vereinen und Verbänden abgegolten werden, wenn keine Reisetätigkeit vorliegt, also wenn etwa von daheim aus Sport angeleitet oder durchgeführt wird. Die ASKÖ begrüßt diesen Beschluss, "den wir schon wochenlang eingefordert haben,…

Köln (ots) - Die Kölner Juristin und Philosophin Frauke Rostalski, soeben von der Bundesregierung in den Deutschen Ethikrat entsandt, unterstützt die jüngste Intervention von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Corona-Krise. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unterstreicht die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht der Universität zu Köln Schäubles Aussage, dass die Verfassung keinen absoluten Lebensschutz garantiere. "Vielmehr wird auch das Leben…

Diakonie fordert gleiche Leistungen für alle Kinder und barrierefreien Zugang bei der Sozialhilfe Wien (OTS) - „Die Aufstockung der Notstandshilfe und die Erweiterung des Familienhärtefonds sind Maßnahmen, die den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Kindern helfen“, kommentiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser die gestrigen Beschlüsse im Parlament. „Besser wäre allerdings, wenn alle Kinder die gleichen Leistungen aus dem Familienhärtefonds bekämen“, merkt Moser an, „in gleicher Höhe,…

SPÖ bringt Antrag zum „Levelling Up“ in den Nationalrat ein und fordert raschen Beschluss Wien (OTS/SK) - Seit Jahren wird in Österreich über die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für LGBTIQ-Personen diskutiert. Konkret soll jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten werden. Ein solches Verbot gibt es heute schon in der Arbeitswelt, nicht aber im Privatleben. Damit ist Österreich eines der letzten EU-Länder, in dem Lesben, Schwule und Bisexuelle ganz legal aus Lokalen oder…

EU-Kommission muss Rolle als Hüterin der Verträge ernst nehmen Wien (OTS/SK) - Laut heutigen Medienberichten soll seitens der Europäischen Kommission vorerst nicht gegen die ungarischen Notstandsgesetze vorgegangen werden. Bettina Vollath fordert eine offizielle Stellungnahme zu Ungarn ein: "Uns erreichen widersprüchliche Aussagen seitens der EU-Kommission, es braucht hier dringend Klarheit. Die EU-Kommission ist die Hüterin der EU-Verträge. Deshalb ist es ihre Aufgabe und Verpflichtung, die darin…