Parlament

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „In der COVID-Krise wurde erstmals die Miliz aufgeboten und sie leistet hier wichtige und professionelle Arbeit. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten Dank und auch entsprechende Anerkennung und Entlohnung. Im aktuellen Einsatzspektrum zeigen sich aber aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedenster Einsatzformen und Entschädigungen Ungerechtigkeiten im System, die es zu beseitigen gilt“, so die Wehrsprecher der Regierungsparteien, Michael Hammer von der ÖVP und David Stögmüller von den Grünen.…

43. Bericht der Volksanwaltschaft wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Mehr als 16.000 Personen haben sich im vergangenen Jahr an die Volksanwaltschaft gewendet. Das bedeute aber nicht, dass Österreich ein schlecht verwaltetes Land sei. Auf diese Feststellung legte Volksanwalt Werner Amon bei der heutigen Debatte im Nationalrat über den 43. Bericht der Volksanwaltschaft Wert. Auch wenn die Volksanwaltschaft immer wieder Missstände aufzeige, funktioniere die Verwaltung…

Wien (OTS/SK) - Der Branche von Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft soll mit einem Rettungsschirm von einer Milliarde Euro geholfen werden. Das verlangt die SPÖ im Nationalrat mit einem Antrag. Die Wiener SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher sagt, die von der Regierung versprochene Hilfe "ist nicht im Ansatz gelungen". Sie stellt dem die Initiativen von Wien gegenüber, wo die Stadt schon im März mit Arbeitsstipendien mit bis zu 3.000 Euro pro Person geholfen hat. "Geld für Leistung, Kunst machen und davon leben können, darum…

Mit „Sommergesprächen“, neuen „Liebesg’schichten“, Sommer-„Universum“, Musikstars und „Tatort“ nach Wunsch Wien (OTS) - Auf das Wetter mag kein Verlass sein, dass der Sommer 2020 mit dem ORF-2-Programmangebot erfreulich wird, steht schon jetzt fest. Mit u.a. spannenden „Sommergesprächen“, neuen „Liebesg’schichten und Heiratssachen“, dem Start der „Universum“-Sommerserie, der Fortsetzung der „WELTjournal“-Städteporträt-Reihe, musikalischen Highlights aus Österreich und Krimispannung in Rot-Weiß-Rot. Die…

Rechnungshofbericht zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen endlich im Parlament diskutieren! Wien (OTS/SK) - „Dass der Sitz des Internationalen Ombudsman Institutes, des IOI, in Wien ist, ist eine große Chance für uns. Die nationalen Volksanwaltschaften, die sich im IOI über die nationalen Grenzen hinweg vernetzen, sind dazu da, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Stärken wir also die Volksanwaltschaften in anderen Ländern, stärken wir auch die Menschen in den Ländern, in denen die…

Die Corona-Krise droht zur Finanz-Krise für die Gemeinden zu werden, aber die Regierung will statt echter Hilfe nur Almosen verteilen St. Pölten (OTS) - Durch die Corona-Krise verlieren die Gemeinden rund 2 Mrd. Euro. Das ist der geschätzte Einnahmenverlust durch die Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer und durch fehlende Ertragsanteile. Gleichzeitig sind die Gemeinden für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie für…

Tägliche Anpatzereien, falsche Behauptungen und fragwürdiges Verhalten müssen aufhören Wien (OTS) - "Es vergeht kein Tag, an dem die Abgeordneten Krisper und Krainer nicht mit allen Mitteln versuchen, die ÖVP anzupatzen und dabei sogar Polizeibehörden vorwerfen, parteipolitisch zu agieren. Ich frage mich, wie lange die Polizeibeamten der SOKO Ibiza und die Mitarbeiter/innen des BMI sich das noch gefallen lassen wollen", so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss. "Wir…

Mathematische Modelle, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mensch und Gesellschaft im Mittelpunkt einer Diskussion im Parlament Wien (PK) - ExpertInnen aus den verschiedensten Fachgebieten diskutierten heute im Palais Epstein mit Abgeordneten Lehren aus der COVID-19-Krise in der Dialogreihe "Wissenschaft und Politik", die 2018 vom Parlament und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) ins Leben gerufen worden ist. Erörtert wurden nicht nur die Bereiche Medizin und Life Sciences, sondern auch…

Brüssel (ots) - Am 15. Juni 2020 hat die Arbeitsgruppe "Der Grüne Deal - Going local" (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/green-deal.aspx) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 13 lokalen und regionalen Politkerinnen und Politikern und soll sicherstellen, dass die Städte und Regionen in der EU unmittelbar an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung der zahlreichen Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals (EGD) - der EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum,…

Mainz (ots) - Woche 25/20 Do., 18.6. Bitte Programmänderung ab 9.00 Uhr beachten: 9.00 Heute im Parlament (VPS 8.59/HD/UT) Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Reporter: Frank Buchwald Moderation: Patricia Wiedemeyer (Weiterer Ablauf ab 10.30 Uhr wie vorgesehen. "heute Xpress" und "Volle Kanne - Service täglich" entfallen.) Pressekontakt: ZDF-Planung Telefon: +49-6131-70-15246 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell…