Parlament

Aufgelockerte Sitzordnung bleibt vorerst erhalten, Simon-Wiesenthal-Preis für besonderes Engagement gegen Antisemitismus Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die beiden Nationalratssitzungen am 17. und 18. Juni fixiert. Unter anderem wollen die Abgeordneten über den mit 90 Mio. € dotierten Unterstützungsfonds für Künstlerinnen und Künstler, verlängerte Fristen für Kreditrückzahlungen und weitere Fristerstreckungen im Justizbereich sowie über…

Gesamte Bundesregierung an Antrag gebunden Wien (OTS) - „Österreich muss sich nun dafür einsetzen, dass die Klimaziele der Europäischen Union im Einklang mit dem Pariser Klimavertrag nachgeschärft werden“, kommentiert Lukas Hammer, Klima-und Energiesprecher der Grünen einen heute im EU-Unterausschuss mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag. Der Antrag bindet die gesamte Bundesregierung an die darin enthaltenen Positionen - eine Besonderheit des EU-Unterausschusses. Der Antrag hat zum Inhalt, dass sich…

Signifikantes Plus bei „Aktionsplan Frauengesundheit“ überfällig Wien (OTS) - Nach der heutigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses im Parlament zeigte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker auf, „dass sich zwar alle Fraktionen einig sind, dass alles daran gesetzt werden muss, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen und zu verhindern. Aber den Worten müssen rasch Taten folgen. Tatsache ist, dass wir auch die Plätze bei Anlaufstellen wie den Frauenhäusern ausbauen müssen, denn diese sind ein…

vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit fragt Neos-Parteiobfrau, warum sie im Nationalrat für 1.000 Euro-Brutto-Hungerlöhne plädierte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit fragt Neos-Parteiobfrau, warum sie im Nationalrat für 1.000 Euro-Brutto-Hungerlöhne plädierte Wien. (OTS) - vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit wirft in einem offenen Brief Neos-Parteivorsitzender, Nationalratsabgeordneter Beate Meinl Reisinger vor, sich in der öffentlichen Diskussion zu den Laudamotion KV-Verhandlungen von neoliberalen…

Fragwürdige Argumente und Zahlen-Wirrwarr, um Menschen zu verunsichern – Hacklerregelung ist gerecht und leistbar! Wien (OTS) - Heute Nachmittag tagt die Alterssicherungskommission und wird sich auch mit der im September 2019 im Parlament beschlossenen abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren beschäftigten. „Was bisher bekannt wurde, lässt darauf deuten, dass man wieder alles versucht, die neue Regelung in ein schiefes Licht zu rücken“, sagt der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE)…

Finanzminister schickt ohne gesetzliche Grundlage finanzielle Zusagen für Gemeinden und Städte Wien (OTS/SK) - „Ein weiteres Mal beweist die ÖVP ihren selektiven Zugang zum Parlamentarismus“, sagt der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, zu einem Schreiben von ÖVP-Finanzminister Blümel. In besagtem Schreiben bewirbt der Finanzminister das von der Regierung medial präsentierte „Gemeindehilfspaket“, in dem er jeder Gemeinde und Stadt in Österreich mitteilt,…

Das Angebot der Onlineführungen durch das Demokratiequartier wird um ein weiteres Format erweitert. Wien (PK) - Das virtuelle Führungsangebot des Parlaments "Visit #OeParl" ist seit heute um ein Format reicher. Vermittlerinnen und Vermittler führen im Onlinerundgang durch die Baustelle des historischen Parlamentsgebäudes am Ring. Die virtuellen Führungen durch das Parlament in der Hofburg, die Heldenplatz-Führung Demokratie.Macht.Orte, der Rundgang durch das Palais Epstein und seit heute durch die…

Am 9. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2; Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu Gast im Studio Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 9. Juni 2020, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Erste Bilanz Drei Monate sind vergangen, seit die Bundesregierung strenge Ausgangsbeschränkungen verkündet hat. Drei Monate, in denen sich die Infektionszahlen zwar erfreulich entwickelt haben. Aber auch drei Monate, in denen die Kritik an den Maßnahmen und ihren Nebenwirkungen lauter…

"Schluss mit dem Reden, setzen wir das endlich um" – SPÖ drängt auf Beschluss von höherem Arbeitslosengeld kommende Woche im Nationalrat Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch versteht überhaupt nicht, worauf die Regierung noch warten will bei der Erhöhung des Arbeitslosengelds. Nach dem von der Regierung verordneten Lockdown Mitte März haben 200.000 ArbeitnehmerInnen ihren Job verloren, Anfang Juni waren 517.000 Menschen arbeitslos, 50 Prozent mehr als vor einem Jahr. Muchitsch drängt auf…

Sobotka soll Vorsitz abgeben, Gerstl muss sich nach Medien-Eklat zurückziehen Wien (OTS) - „Die Befangenheits-Show der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss schadet diesem wichtigsten Instrument der parlamentarischen Aufklärung massiv und ist daher sofort zu beenden“, forderte heute FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker. „Mir ist wohl bewusst, dass die Kurz-Truppe auf der Regierungsbank das Parlament insgesamt nur für einen lästigen Zeiträuber hält, wo man stundenlang mit dem Handy spielt oder – wie…