Parlament

Ausschüsse des Nationalrats, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Auch nächste Woche wird die Abfederung der COVID-19-Krise im Zentrum der Nationalratsausschüsse stehen. So nimmt etwa der Justizausschuss eine weitere Fristerstreckung im COVID-19-Justiz-Begleitgesetz und der Kulturausschuss das mittlerweile 22. COVID-19-Gesetz in Verhandlung. Der Gleichbehandlungsausschuss thematisiert u.a. geschlechtsspezifische Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Präsidialkonferenz fixiert die…

Martina Künsberg Sarre: „Herr Bundesminister, bitte werden Sie aktiv und greifen Sie die Vorschläge der Petition auf.“ Wien (OTS) - Für mehr Schulautonomie und gegen den Ziffernnotenzwang setzen sich mehrere Bürgerinitiativen von Wien bis Vorarlberg ein. Heute findet dazu die Übergabe einer Petition im Parlament statt. Erfreut zeigt sich NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre: „Wir unterstützen diese Initiativen für mehr Wahlfreiheit voll und ganz und wenden uns gegen die unnötige Bevormundung, die…

Zuerst Angstmacherei, dann Geschäftemacherei – das ist die ÖVP Wien (OTS) - „Artichoke Computing GmbH“, nennt sich jene niederösterreichische Firma, die Coronatests anbietet. Also „Artischocke“ auf Englisch. „Eine pikante Artischocke“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, „denn 20 Prozent dieser neu gegründeten Firma gehören dem niederösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten Anton Erber.“ Eben diese „Artichoke Computing GmbH“ habe auch „COVID Fighters“ initiiert, jene Gruppe,…

Berlin (ots) - Kurzform: Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Gegen die Verabredung aller Fraktionen - auch der AfD - ließ sie über das Antidiskriminierungsgesetz namentlich abstimmen. Mit diesem Bruch der Verabredung erneuerte die AfD ihren Anspruch, die politischen Institutionen zu sabotieren - dieses Mal unter dem Vorwand, sich als Beschützer der Berliner Polizisten zu etablieren. Aber: So ein Affront schweißt die…

Grüne: Vertrauen in die Politik muss nach Ibiza wieder hergestellt werden Wien (OTS) - Die Ankündigungen von Karoline Edtstadler zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses sieht die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer grundsätzlich positiv. "Der gerade anlaufende Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigt uns, wie dringend das Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden muss. Daher kann es bei diesem Thema auch keine halben Sachen geben - wir brauchen rasch ein umfassendes Transparenz- und Antikorruptionspaket", so…

Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA begrüßt das von der Regierungskoalition beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Höhe von 130 Milliarden Euro. "Die Maßnahmen versuchen die richtige Balance zwischen kurzfristigen Konjunkturimpulsen und langfristigen Weichenstellungen herzustellen, um unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen", erklärt ULA-Präsident Dr. Roland Leroux. Deutschland bilde das…

Opposition klagt über bürokratische Hilfsmaßnahmen und Verunsicherung der Bevölkerung Wien (PK) - Mit einem Appell für eine gute Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien und allen staatlichen Ebenen richtete sich heute Vizekanzler Werner Kogler anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema "Lockerungen und Öffnungen in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport in der Corona-Krise" an den Bundesrat. Die schrittweisen Aufsperrmaßnahmen seien immer eine Abwägungssache, denn man könne nicht so tun, als ob das…

Türkis-grüne Regierung braucht 2/3 Mehrheit für Beschluss – „Mehrheit im Parlament wird nicht mit Industriellenvereinigung zustande kommen“ Wien (OTS/SK) - Irritiert zeigt sich SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried über den heute stattgefundenen Runden Tisch von Ministerin Edtstadler, zu dem offenbar VertreterInnen der Industriellenvereinigung aber nicht die Opposition eingeladen waren. „Es liegen seit Jahren zahlreiche Forderungen für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses am Tisch. Wir waren schon vor…

Wien (OTS/SK) - Kritik übt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Umgang der Regierung mit den Abgeordneten im Parlament: In der Sitzung des Innenausschusses wurden insgesamt 10 vorliegende Anträge vertagt und zwei einem anderen Ausschuss zugewiesen. Selbst ein von Schwarz-Grün mitunterzeichneter Antrag durfte nicht beschlossen werden. „Alles nur Schein und weit weg von demokratischer Mitbestimmung“, so Einwallner. Völlig unverständlich ist für den SPÖ-Sicherheitssprecher, dass die Abgeordneten der Grünen dies…

EU-Sonderbeauftragter Lajcak debattiert mit EU-Abgeordneten / Mandl sieht ihn "zum Erfolg verpflichtet" Wien (OTS) - "Es ist ein Signal der Stabilität nach innen und nach außen, dass in der Republik Kosovo die Regierungsumbildung ohne Neuwahlen mit einer Mehrheit im demokratisch gewählten Parlament geklappt hat. Neben der Reformagenda muss die kosovarische Regierung genauso wie die serbische jetzt alles tun, um alte Konflikte zu überwinden und den Dialogprozess zu seinem erfolgreichen Ende zu bringen. Wer…