Parlament

Bielefeld (ots) - Deutlicher konnte die Ansage kaum sein: "Zu forsch" nennt die Kanzlerin die Umsetzung der beschlossenen Lockerungsmaßnahmen. Angela Merkel macht klar, was sie vom Vorpreschen einzelner Ministerpräsidenten in diesen "außergewöhnlich ernsten Zeiten" hält: nichts. Ihre Begründung ist so simpel wie ernüchternd - die aktuelle Situation in der Corona-Krise sei trügerisch. Merkel mahnt: "Wir bewegen uns auf dünnstem Eis." Zugleich schwört sie in ihrer Regierungserklärung Bundestagsabgeordnete…

Mainz (ots) - Große Koalitionen heißen groß, weil sie aus Parteien bestehen, die über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen. Sie könnten Großes vollbringen, weil ihnen weniger Widerstand entgegengebracht wird. Sie sind aber meist groß darin, Etats aufzublähen und Kompromisse zu verabreden, die wieder Geld kosten. Im Moment spielt letzteres scheinbar keine Rolle. Finanzminister, die mit heruntergezogenen Mundwinkeln auf die Welt gekommen sind, strahlen wie ein Smiley, wenn sie über bis zu zwölfstellige…

Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit bzw. wurden vertagt Wien (PK) - Im Rahmen der Nationalratssitzung am gestrigen Tag haben ÖVP und Grüne eine Reihe an COVID-19-Gesetzen aus den Bereichen Arbeit und Soziales eingebracht, die Opposition legte umfassende Initiativen und Entschließungen vor. Die entsprechenden Maßnahmenpakete von ÖVP und Grünen wurden bereits heute im Sozialausschuss beschlossen. So werden etwa Bestimmungen über die Dienstfreistellung besonders gefährdeter Beschäftigter präzisiert…

Schwarz-grüne Vorgangsweise zerstört unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität Wien (OTS) - „Bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise spielt Geld bei Schwarz und Grün keine Rolle – hier wird einfach nach dem Motto: ,Koste es, was es wolle‘ agiert. Die Regierung muss aber dafür Sorge tragen, dass die anfallenden Schulden langfristig abgebaut, eine Insolvenzwelle sowie eine Massenarbeitslosigkeit verhindert werden können. Das geht aber nur mit dringend…

Muchitsch kritisiert auch Regierungsvorlage zu Notstand als „zu spät und zu kurz“ Wien (OTS/SK) - Die Corona-Krise hat viele Menschen unschuldig und unverhofft, dafür aber umso härter getroffen. „Knapp 600.000 Arbeitslose und es werden noch mehr werden. Eine nun drohende Sozialkrise muss abgefedert werden. Das befristete Verhindern des Abrutschens vom Arbeitslosengeld in die Notstandshilfe haben wir gefordert, das ist gut, aber die Regierungsvorlage reicht nicht – die Regelung ist zu spät und zu kurz“, so…

Wiederaufbauprogramm unterstützen / Gute wirtschaftliche Entwicklung in Europa für Österreich als Exportland wichtig Linz (OTS) - 23. April 2020 (ÖVP-PD) "Wir bekennen uns zu einem umfangreichen Wiederaufbauprogramm und zur europäischen Solidarität in der Coronakrise und das erwarten wir auch von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Alle Mitgliedstaaten müssen den Aufbau der Wirtschaft und die Wiederbelebung des Arbeitsmarkts in Europa nach Kräften unterstützen. Der mehrjährige Finanzrahmen muss…

Anwürfe der FPÖ-Sozialsprecherin aus der Luft gegriffen – Konstruktive Mitarbeit statt Anpatzen gefordert WIen (OTS) - "Wie der Schelm denkt, so ist er, heißt es im Volksmund. Bei der Vielzahl an hinterfragenswerten Vorgängen in der FPÖ ist es auch kein Wunder, dass FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch diesem Muster folgt", stellt Gaby Schwarz, ÖVP-Gesundheitssprecherin und stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, zu den haltlosen Anwürfen der Freiheitlichen klar. Leider habe die FPÖ den Ernst der…

Grundwerte sind auch in Krisenzeiten nicht verhandelbar Wien (OTS/SK) - "Das EU-Parlament wird heute eine deutliche Botschaft aussenden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar, denn es sind die Grundwerte, auf denen unsere Union aufbaut!", sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments. Dort beschäftigen sich die Abgeordneten intensiv mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in den europäischen Mitgliedsstaaten,…

Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers ist seit drei Wochen grundlos gesperrt Wien (OTS) - Seit Palmsonntag, also fast schon drei Wochen, ist die sehr erfolgreiche Facebook-Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers Paul Stadler von der FPÖ gesperrt. Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst bringt deshalb einen Entschließungsantrag im Parlament ein. Schutz der Meinungsfreiheit Der Antrag wurde gestern, Mittwoch, eingebracht und schon heute, Donnerstag, im Verfassungsausschuss behandelt, gibt…

Der IBT ist Mitglied der europäischen Vereinigung ECEAE mit dem Ziel der Abschaffung ALLER Tierversuche! Wien (OTS) - Frau Dr. Tamara Zietek, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin von “ (https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/)” hat aus aktuellem Anlass für ECEAE und deren Mitgliedsorganisationen eine Erklärung / Stellungnahme verfasst – diese folgt hier in einer deutschen Übersetzung. Wir als IBT werden diese unsere deutsche Übersetzung mit der Forderung um entsprechende Maßnahmen und Einleitung…