Parlament

Innenausschuss befasst sich mit verschiedenen Anliegen der Opposition Wien (PK) - Abseits des jährlichen Ustascha-Treffens in Bleiburg befasste sich der Innenausschuss des Nationalrats heute auch mit einer Reihe weiterer Anträge. Die Anliegen der Opposition reichten dabei von Maßnahmen gegen häusliche Gewalt über die Gewährung von Doppelstaatsbürgerschaften für ÖsterreicherInnen, die zum Teil in Großbritannien leben, bis hin zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des im Innenministerium eingerichteten…

Österreich erhält 2,33 Mio. € aus dem Solidaritätsfonds Wien (PK) - Auch im zweiten Teil des EU-Ausschusses der Länderkammer ging es teilweise um europäische Rechtsakte, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie stehen. So macht es etwa die Corona-Krise erforderlich, den Geltungsbeginn einiger Bestimmungen in der geänderten Verordnung über Medizinprodukte, die am 26. Mai in Kraft treten sollten, um ein Jahr zu verschieben. Zur Unterstützung von Drittstaaten mit…

Weisungen an WKStA nur von Rechtsschutzgericht – SPÖ will weisungsfreien Bundesstaatsanwalt Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim offenbaren die jüngsten Medienberichte u.a. im „Falter“ einmal mehr „ein bedenkliches Sittenbild über den Umgang von Innen- und Justizministerium mit der Causa Ibiza“. „Das zeigt, wie wichtig und notwendig der jetzt startende Untersuchungsausschuss ist“, betont Yildirim. Notwendig seien jetzt auch kurzfristig wirksame Maßnahmen, um die Unabhängigkeit der…

SPÖ BürgermeisterInnen aus ganz NÖ fordern Land NÖ auf, zu handeln St. Pölten (OTS) - Österreichs Gemeinden stehen vor dem Finanzkollaps: Der Bau von Kindergärten und Spielplätzen, die Sanierung von Schulen oder Freibädern müssen gestoppt werden. Die ersten Sparpakete werden geschnürt. „Die Wirtschaftskrise wird sich noch mehr verschärfen, wenn die Gemeinden nicht investieren können“, fordert der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross, endlich Klarheit für das…

AK-Präsidentin Anderl und Konsumentenschutzminister Anschober handeln gegen die Interessen der Konsumenten Wien (OTS) - „Während das gesamte politische und mediale Interesse in den letzten Wochen auf die COVID-19-Krise konzentriert war, wurde im Verein für Konsumenteninformation eine neue Geschäftsführung unter Ausschluss der Öffentlichkeit installiert. Mag. (FH) Wolfgang Hermann - ehemaliger SPÖ-naher Geschäftsführer der AGES - wurde als Führungsspitze im VKI als Nachfolger von Dr. Josef Kubitschek und…

Stephanie Krisper: „Das Zurückhalten des Ibiza-Videos vor dem U-Ausschuss ist rechtswidrig.“ Wien (OTS) - Empört reagiert NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper auf die neuesten Ankündigungen seitens Justizministerin Zadic und Innenminister Nehammer, wonach es weitere Wochen in Anspruch nehmen würde, bis das Ibiza-Video bzw. das weitere sichergestellte Aufnahmematerial dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wird. „Das Innenministerium hätte das Video schon vor Wochen liefern müssen. Die…

Am Donnerstag, dem 4. Juni 2020 wird in der AK-Vollversammlung fraktionsübergreifend ein Forderungspapier der AK Kärnten an Bund und Land zur Abstimmung vorgelegt. Klagenfurt (OTS) - Am 4. Juni beschließt das Parlament der Kärntner Arbeitnehmer ein gemeinsames Forderungspapier an Bund und Land: Die Einbindung der Interessenvertretung der Beschäftigten als Dialog- und Sozialpartner auf Augenhöhe für zukünftige Zusammenarbeit ist darin gefordert. „Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie wertvoll die…

Erwartung an Innenministerium (FOTO) New York (ots) - Der Jüdische Weltkongress hat seine Zufriedenheit darüber verkündet, dass das österreichische Parlament eine von den Grünen initiierte Resolution verabschiedet hat, um das jährliche Treffen der Ustascha-Verherrlichung in Bleiburg in Kärnten zu verbieten. Dieses Ereignis ist zu einem Brennpunkt für die Verherrlichung der angeblichen "Helden" der faschistischen Pro-Nazi-Bewegung geworden, die während des Krieges Kroatien regierte und sich eines…

SPÖ & SoHo unterstützen Forderung der Intersex-Organisationen nach barrierefreiem Zugang zum Dritten Geschlechtseintrag Wien (OTS/SK) - Zum Start in den Regenbogen-Monat Juni wurde heute Morgen ein Offener Brief der LGBTIQ-Community an Innenminister Nehammer veröffentlicht. Darin forderten Dutzende Organisationen und Verbände den Minister und die Bundesregierung auf, endlich Schluss zu machen mit dem hochproblematischen Kickl-Erlass, der bis heute den Zugang zum 3. Geschlechtseintrag blockiert. „Vor…

Für die grüne Justizsprecherin Prammer sind Vorwürfe gegen WKStA an den Haaren herbeigezogen Wien (OTS) - Schon Ende Jänner erteilte Justizministerin Alma Zadić den Ermittelnden beim Bundeskriminalamt (BKA) den Auftrag, sämtliches Material, das für den Ibiza U-Ausschuss relevant ist, der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung zur übermitteln. Auf das Ibiza-Video warten diese aber bis heute, es liegt immer noch beim BKA. Dennoch habe der ÖVP-Fraktionschef im Ausschuss diese Gelegenheit genutzt, um einen…