Parlament

Eine Kundgebung mit angemessenen Sicherheitsvortreffungen der ÖH Akbild wurde verboten. Gleichzeitig dürfen kleine Geschäfte mit weniger Sicherheitsbestimmungen aufsperren. Wien (OTS) - Eine Kundgebung, organisiert von der ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien wurde von der Landespolizeidirektion Wien verboten. Die Veranstaltung zum Thema "Meinungsfreiheit und Grundrechte auch in Zeiten der Krise" sollte am Freitag, den 24.April vor dem Parlament stattfinden. Als Sicherheitsmaßnahme gegen die…

Mainz (ots) - Rekordwert für Zufriedenheit mit Landesregierung / Ministerpräsidentin Dreyer kann ihr Ansehen weiter ausbauen / Mehrheit sorgt sich um wirtschaftliche Lage durch Corona-Krise "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 23. April 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: Starke Zugewinne für CDU, Ampelkoalition hätte keine Mehrheit mehr Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CDU mit 38 Prozent (+11 Prozentpunkte gegenüber März 2020) die stärkste Kraft im Land und würde damit ihr…

Unterausschuss des Budgetausschusses soll umfassende Befugnisse erhalten Wien (PK) - Mit den ersten COVID-19-Gesetzespaketen hat der Nationalrat auch milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Selbstständige beschlossen und dem Finanzminister in diesem Zusammenhang umfangreiche Ermächtigungen erteilt. So kann etwa die staatseigene COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) Unterstützungen bis zu einem Gesamtvolumen von 15 Mrd. € gewähren. Die Opposition ruft nun nach mehr parlamentarischer Kontrolle und…

Feuerwehren wird der Zugang zu technischen Fahrzeugdaten bei Unfalleinsätzen erleichtert, internationale Abkommen, Entschließungen Wien (PK) - Aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus fanden die Abstimmungen im Nationalrat heute geblockt am Ende der Sitzung statt. Einziger Gesetzesbeschluss im heutigen Plenum war eine von SPÖ und FPÖ initiierte Novelle zum Kraftfahrgesetz. Mögliche Zugriffe auf technische Fahrzeugdaten in der zentralen Zulassungsevidenz…

Das ÖH-Mandat soll unangetastet bleiben; Verpflichtung zu Deutsch als Pausensprache an Schulen kommt nicht Wien (PK) - Der Nationalrat diskutierte heute die beiden im Unterrichtsausschuss einstimmig angenommenen Anträge, die darauf abzielen, Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker in den Lehrplänen zu verankern sowie den Lehramtsberuf für berufserfahrene QuereinsteigerInnen zu öffnen. Weiters debattiert wurde über die bereits in den Ausschüssen abgelehnten freiheitlichen Vorstöße, mit denen das Mandat der…

Abgeordnete diskutieren Oppositionsanträge zu Pflege und Krankenkassen Wien (PK) - Vier Oppositionsanträge zum Thema Pflege, die Anfang März vom Sozialausschuss abgelehnt worden waren, standen in der heutigen Sitzung des Nationalrat s zur Diskussion. So spricht sich die SPÖ etwa für einen Pflegegarantiefonds sowie für mehr Unterstützung bei Demenzerkrankungen aus. Die Freiheitlichen fordern zum einen ein höheres Pflegegeld ab Pflegestufe 3, zum anderen treten sie gegen die gezielte Anwerbung von…

Saarbrücken/Brüssel (ots) - Die PIRATEN im Saarland schließen sich der u.a. auch durch das saarländische CISPA geäußerten Kritik an der von der europäischen Forschungsallianz PEPP-PT entwickelten Corona-Warn-App, mittels derer Kontakte von Covid-19-Infizierten mit dem Handy nachverfolgt werden können, an und ergänzen diese um weitere kritische Aspekte. Trotz des Verständnisses für die grundsätzliche Notwendigkeit der im Eilverfahren getroffenen und sehr weitgehenden staatlichen Beschränkungen zur Bewältigung der…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher brachte in der Nationalratsdebatte zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus einen Entschließungsantrag ein, der zum Ziel hat, die sozialen Folgen der Krise abzufedern und die Kosten fair zu verteilen. „Während die kleinen Geschäfte zusperren mussten, haben milliardenschwere Konzerne wie Amazon sogar noch Profit gemacht. Das geht nicht!“, argumentierte der Abgeordnete. **** Unter anderem wird darin, nach dem Vorbild Dänemark, gefordert, dass Firmen,…

Regierungsfraktionen verweisen auf evidenzbasierte Maßnahmen und umfassende Kommunikation auf allen Kanälen Wien (PK) - Als ein Beispiel für die schrittweise "Rückkehr zur parlamentarischen Normalität" bezeichnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Abhaltung der Aktuellen Stunde zu Beginn der heutigen Sitzung . Die Themenauswahl oblag dieses Mal den NEOS, die in Bezug auf die Corona-Krise unter dem Titel "Wer nichts weiß, muss alles glauben" mehr Transparenz und Information vor allem von Seiten des…

Eine Politik der Angst ist eine schlechte Politik Wien (OTS) - „Angst ist generell ein schlechter Ratgeber, Angst in der Politik eine schlechte Politik. Wir Freiheitliche wollen eine Politik, die auf Zahlen, Daten und Fakten beruht, deshalb haben wir bereits am 27. Februar hier im Parlament eine in der Causa Corona eine transparente und vollständige Information gefordert – passiert ist das bis heute nicht. Noch immer gibt es keine valide Datenlage aus Österreich“, so heute der freiheitliche…