Parlament

Restlose Aufklärung, aber auch Einsichtnahme durch HC Strache müssen sichergestellt sein Wien (OTS) - „HC Strache hat immer gefordert, dass das gesamte illegal erstellte Videomaterial eines privaten Abends auf Ibiza der Staatsanwaltschaft übergeben wird und der restlosen Aufklärung zugeführt werden soll. Wenn dieses Videomaterial auch dem entsprechenden U-Ausschuss im Parlament zur Einsicht zur Verfügung gestellt wird, muss aus rechtsstaatlicher Sicht natürlich auch Strache die Möglichkeit haben, diese…

Interne Revierkämpfe und Chaos in den Staatsanwaltschaften verhindern Lieferung des Ibiza-Videos Wien (OTS) - „Zuerst wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss wochenlang über die Existenz des Ibiza-Videos nicht informiert und jetzt verhindert der interne Machtkampf der Staatsanwaltschaften die Lieferung dieses zentralen Beweismittels“, hält Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss fest. „Wir fordern die sofortige Lieferung aller Video-Daten, die von zentraler Bedeutung…

Grüner Initiative folgen nun Taten Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen über die Ankündigung von Ministerin Edtstadler beim Transparenzpaket aufs Tempo zu drücken. "Seit vielen Jahren setzen sich die Grünen für umfassende Transparenz und Informationsfreiheit ein, zaghafte Versuche vergangener Regierungen blieben jedoch ohne Erfolg. Deshalb haben wir im Koalitionsabkommen ein umfangreiches Kapitel zu diesen Themen verankert", erklärt Maurer, die zuletzt die intensive Einbindung…

Generalsekretär Schipka: Nationalrat macht mit Fonds deutlich, dass "Religionsausübung zentral zum Leben der Menschen gehört" und "förderwürdig" ist Wien (KAP) - Die Österreichische Bischofskonferenz lobt den jüngst im Parlament beschlossenen Corona-Fonds zur Unterstützung von Non-Profit-Organisationen (NPO) und sieht darin eine Anerkennung der Leistungen von Kirchen und Religionen für die Allgemeinheit. "Durch die ausdrückliche Nennung der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften als ebenfalls…

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder begrüßt die Entscheidung des österreichischen Parlaments, die Hisbollah zu verbannen (FOTO) New York (ots) - Am 29. Mai verabschiedete das österreichische Parlament eine Resolution, um "geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen." Der Jüdische Weltkongress begrüßt die…

New York (ots) - Am 29. Mai verabschiedete das österreichische Parlament eine Resolution, um "geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen." Der Jüdische Weltkongress begrüßt die Resolution des österreichischen Parlaments, wirksame Maßnahmen gegen die Terrororganisation Hisbollah zu ergreifen und "eine Neubeurteilung des Umgangs mit der…

Wien (OTS/SK) - Wie es mit dem Sport in Österreich weitergehen soll, dafür haben SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sportsprecher Max Köllner einen Plan vorgelegt. Unterstützung kommt dafür von Sportlerinnen und Sportlern. Eine der erfolgreichsten österreichischen Skispringerinnen, Daniela Iraschko-Stolz, war aus Innsbruck zugeschalten und der frühere Präsident des Österreichischen Volleyballverbandes und Vorstandsmitglied des Europäischen Volleyball-Verbands Peter Kleinmann bei der Pressekonferenz…

LH Peter Kaiser: Dank an Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Parlament – Vier-Parteien-Antrag „zwingt“ Innenminister zum Handeln Klagenfurt (OTS) - (LPD). „Eine Veranstaltung, wie es der alljährliche Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk ist, hat auf österreichischem Boden nichts verloren. Vom zuständigen Innenministerium hat Kärnten bis dato aber nur Schweigen geerntet“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser. „Mit dem Vier-Parteien-Antrag, der gestern im Parlament auf Initiative der SPÖ von ÖVP,…

Weitere Entschließungen betreffend COVID-19-Erkrankungen angenommen Wien (PK) - Die Abgeordneten richteten in der heutigen Sitzung des Nationalrats gleich drei Forderungen an Gesundheitsminister Rudolf Anschober. So wurde ein Vorstoß der NEOS, Influenza-Impfstoffe rechtzeitig zu besorgen, einstimmig angenommen. Ebenfalls Mehrheiten fanden Vorschläge zur Eintragung überwundener COVID-19-Erkrankungen in elektronische Impfpässe sowie den Einfluss von Umweltfaktoren auf COVID-19-Erkrankungen genauer zu…

Michael Bernhard: „Aschbacher findet es nicht einmal der Mühe wert, ihren Murks beim Familiehärtefonds zu erklären – Ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien!“ Wien (OTS) - Erbost reagiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard nach dem wortlosen Auftritt von Familienministerin Aschbacher heute im Nationalrat: „Während wir im hohen Haus ausführlich über den Murks ihres Ministeriums um den Familiehärteausgleichsfonds debattiert haben, findet es die Ministerin nicht einmal der Mühe wert sich zu Wort…