Parlament

ÖVP-Klubobmann: Zusammenhalt in Krisensituationen ist wichtig Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich hat in der Coronakrise rasch und richtig gehandelt – das zeigen die Zahlen. Dank der Maßnahmen kommen wir besser durch die Krise als viele andere Länder, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach den Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler im Nationalrat und verwies darauf, „dass wir die Entscheidungen im Parlament zu einem Großteil auch gemeinsam getroffen haben. Zusammenhalt in Krisensituationen ist…

Claudia Gamon: „Wir müssen alles daransetzen, dass wir nach der Krise in einer europäischen Normalität leben.“ Wien (OTS) - Im Vorfeld des Europäischen Rates diesen Donnerstag nimmt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon einmal mehr Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Pflicht, in der Krise „Europa nicht vollkommen auszuklammern, um sich stattdessen lieber im nationalstaatlichen Klein-Klein zu verirren“. Der Weg aus der Corona-Krise könne nur ein europäischer sein: „Wenn jedes Mitglied der Europäischen Union…

Solidarabgaben zur Bewältigung der Krisenkosten nötig Wien (OTS/SK) - „Der Nationalrat hat rasch Hilfen für die Wirtschaft beschlossen um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, jetzt geht es darum rasch Schritte zu setzen, um die absehbare soziale Krise abzuschwächen und so weit als möglich zu verhindern,“ betonte SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl Mittwoch in der Nationalratsdebatte. Kuntzl verwies auf 600.000 Arbeitslose, 900.000 ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit und 100.000e…

Im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Disziplin gelebt und Opfer gebracht Wien (OTS) - „Der Bundeskanzler stellt sich ins Plenum des Nationalrates und gibt wieder einmal eine Antwort ohne Inhalt. Er hat es auch heute wieder verabsäumt, etwas über seine Experten preiszugeben, er sagte auch nichts darüber, auf welcher Basis die Berechnungen beruhen und betonte, dass die Menschen Angst hätten. Natürlich haben die Leute Angst – dafür hat schon der Kanzler mit seinen Horrormeldungen…

Berlin (ots) - Politik muss wirtschaftlich refinanzierbare Postzustellung sichern | Strukturförderung der privaten Zustellung auch für Zeitschriften umsetzen | Belastungs-Moratorium für die Zeitschriftenbranche | fatale E-Privacy-Verordnung fair gestalten | Branchenumsatz lag 2019 noch stabil bei über 20 Mrd. Euro Berlin, 22. April 2020 - Diese bewegten Tage zeigen die Bedeutung einer freien und vielfältigen Zeitschriftenpresse: Die Menschen informieren sich über alle persönlichen, beruflichen und politischen Aspekte…

Wien (OTS/SK) - In der Aktuellen Stunde heute Mittwoch wiederholte stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die SPÖ-Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes. „Wir werden nicht ruhen bis das Arbeitslosengeld erhöht wird“, so Leichtfried. 600.000 Arbeitslose, 900.000 Menschen in Kurzarbeit, 1,5 Millionen Menschen haben weniger Einkommen, aber dieselben Ausgaben. „Diese Menschen haben Angst um ihre Existenzen und Angst zu verarmen“, so Leichtfried. Daher müsse man sich auch die Frage stellen, was es in Zukunft zu tun gibt.…

Berlin (ots) - - Pfandbriefbanken steigern Emissionsvolumen 2019 um 9,1% - Immobilienfinanzierungsneugeschäft erneut auf hohem Niveau - Liquiditätssituation allgemein weiterhin auskömmlich - Pfandbriefbanken setzen sich weiter für angemessene Umsetzung des Output-Floors bei Basel III ein Die deutschen Pfandbriefbanken konzentrieren sich nach einem erfolgreichen Geschäftsjahr 2019 derzeit darauf, die Auswirkungen der COVID-19-Krise gemeinsam mit ihren Kunden zu bewältigen. "Den Pfandbriefbanken geht es um…

Wien (OTS) - Die im heutigen Hauptausschuss des Nationalrates bevorstehende Nominierung von Mag. Helga Berger als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofes wird vom FPÖ-Parlamentsklub unterstützt und vor allem der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und der ehemalige Staatssekretär und Budgetsprecher MMag. DDr. NAbg. Hubert Fuchs begrüßen diesen Schritt: „Wir gehen davon aus, dass die Ernennung im Hauptausschuss nur noch eine Formalität ist, denn Frau Berger verfügt zweifelsohne über…

Die Polizei untersagt der Partei Wandel politische Arbeit im öffentlichen Raum, indem sie eine Versammlung nicht bewilligte. Ziel war die Verteilung des Corona-Programms an Abgeordnete. Wien (OTS) - Um das neue Programm für die Coronakrise ins Parlament zu bringen, hat die Partei Wandel eine Versammlung mit drei Personen inkl. Sicherheitsabstand bei der Polizei angemeldet. Diese hat die politische Veranstaltung nicht bewilligt. «Das ist Untersagung von politischer Arbeit, denn ein generelles…

Mainz (ots) - Mittwoch, 22. April 2020, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Mirjam Meinhardt (5.30 bis 7.00 Uhr); Harriet von Waldenfels, Mitri Sirin (7.00 bis 9.0 Uhr) Bundestag im Krisen-Modus - Welche Rolle hat das Parlament? Das große Ausmisten - Live aus einer vollen Kleiderkammer Nachbarschaftsstreit in Corona-Zeiten - Was rät der Anwalt? Im Gespräch: Alexander Bredereck - Fachanwalt für Mietrecht Mittwoch, 22. April 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Bernd…