Parlament

„Aktivitäten der Hisbollah in Österreich verbieten“ Wien (OTS/SK) - „Die Hisbollah ruft zur Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen und Drogenhandel. Ich persönlich würde daher bei den Maßnahmen gegen die Hisbollah noch weitergehen als das heute im Parlament gemacht wird. Und etwa, so wie Deutschland, auch Aktivitäten der Hisbollah in Österreich verbieten“, erklärte SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung in ihrer Rede im Nationalrat. Zur Aufstockung der Mittel für…

Berlin (ots) - Was nach der Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wird, ist eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Gefahren wird sie unter anderem von Politikern der FDP, AfD, Teilen der SPD und CDU sowie diversen Medien - vor allem der Springerpresse. Sie verbreiten, dass Borchardt nicht geeignet für das Amt sei, weil sie der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) angehört, die vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Es ist absurd, dass das…

Konsultationsmechanismus unter diesen Umständen sinnlos Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich der freiheitliche Fraktionsobmann im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, über die heutige Gesprächsrunde mit Justizministerin Zadic (Grüne) wegen fehlender Aktenlieferungen. „Frau Zadic weiß offenbar gar nicht, welche Akten ihr Ressort nicht geliefert hat. Sie weiß nicht einmal, ob in diesen Akten auch SMS-Nachrichten von Bundeskanzler Kurz sind, obwohl wir dieses Manko schon…

Viele Vorschusslorbeeren für Mayer, aber oppositionelle Kritik an der Planlosigkeit der Regierung im Kunst- und Kulturbereich Wien (PK) - Sie wolle eine mutige und zielgerichtete Kulturpolitik betreiben und zu einer spürbaren Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen, erklärte heute die neue Staatssekretärin Andrea Mayer bei ihrer Vorstellung im Nationalrat . Mit dem vor kurzem präsentierten Überbrückungsfonds für KünstlerInnen in der Höhe von 90 Mio. € oder dem Hilfspaket für die Filmbranche wolle man…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

Wien (OTS/SK) - Der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner fordert in seiner Rede zur Covid-Debatte im Parlament von Sportminister Kogler endlich das säumige Hilfspaket und damit auch die notwendige Wertschätzung für den Sport in Österreich. „Erfreulich ist, dass ich mittlerweile die Information erhalten habe, dass sich Minister Kogler nun doch mit allen SportsprecherInnen an einen Tisch setzen wird. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sowohl der Breiten- als auch Spitzensport in den…

Die Hisbollah führt einen bewaffneten Kampf gegen Israel und ist auch in Europa mit Terrorakten aktiv Wien (OTS) - "Ich begrüße und unterstütze den heutigen Antrag der Regierungsparteien im österreichischen Nationalrat hinsichtlich der Aktivitäten der Hisbollah. Diese Terrororganisation führt und unterstützt den bewaffneten Kampf gegen Israel und ist auch in anderen Teilen der Welt mit Terrorakten aktiv, auch in Europa", erklärt Lukas Mandl, Außen- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament.…

Strache befürwortet Übergabe des gesamten Materials an Staatsanwaltschaft Wien (OTS) - HC Strache bekräftigte heute erneut, dass er immer gefordert habe, das gesamte Videomaterial rund um die Ibiza-Falle an die Staatsanwaltschaft zu übergeben und den Betroffenen Einsicht zu ermöglichen. Daher freue er sich auch sehr über den Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft und der SOKO Tape. Dies habe Strache schon oftmalig – so auch in der gestrigen Pressekonferenz – mehr als klargestellt. Leider seien manche…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zusammen, um die zahlreichen vom Nationalrat beschlossenen Gesetze zu beraten, darunter erneut einige in Zusammenhang mit COVID-19. Zudem haben der Rechnungshofausschuss sowie der Innenausschuss Sitzungen anberaumt. Der Volksanwaltschaftsausschuss berät über den jüngsten Bericht der VolksanwältInnen über die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung sowie die…

SPÖ-Chefin im Parlament: Österreich ist Kulturnation - Neue Kulturstaatssekretärin „sehr gute Wahl“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Freitag, im Parlament anlässlich der Vorstellung der neuen Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer die „Planlosigkeit“ der Regierung aufgezeigt, die sich auch im Umgang mit Kunst und Kultur sowie den KünstlerInnen gezeigt habe. „Planlosigkeit, mangelnde Kompetenz sowie ungeeignete, zu bürokratische und zu wenig…