Parlament

Parlament ist demokratisch legitimiert / Präsident gab Regierungsbildungs-Auftrag / Verfassungsgericht hat bestätigt / Alle Beteiligten sollten das respektieren Wien (OTS) - "Die Republik Kosovo hat ein demokratisch gewähltes Parlament. Für die Stabilität nach innen und außen sowie die Wirksamkeit von Reformen ist es wichtig, dass die Mitglieder des Parlaments die gesamte Periode durchdienen. Die Regierungskrise war eine unnötige Zeitverzögerung und hat die Stabilität des jungen Staates gefährdet. Der…

Wien (OTS/SK) - MITTWOCH, 3. Juni 2020: 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut und die SPÖ-Bundesfrauen laden im Rahmen der Video-Gesprächsreihe "Frauenleben in und nach der Krise" zur Online-Veranstaltung „Frauen und Corona: Frauen im Globalen Süden?“ ein. Gesprächspartner_innen sind Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Beatrix Bücher-Aniyamuzaala, selbständige Konsulentin für Gender & Diversity mit dem Schwerpunkt auf humanitäre Hilfe und…

Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) unterstützt engagierte asylberechtigte Studierende Wien (OTS) - Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) vergibt heuer bereits zum siebten Mal das Liese Prokop Stipendium. Asylberechtigte Studierende mit herausragenden Studienerfolgen können ab sofort ihre Bewerbungen für das kommende Studienjahr bis 26. Juni 2020 einreichen. Die Stipendiat/innen werden durch Weiterbildungsseminare und Vernetzungstreffen bei ihrem Integrationsprozess sowie beim Absolvieren ihres…

Budgetzahlen wurden kurzfristig noch nachgebessert, Defizit steigt auf 20,6 Mrd. € Wien (PK) - Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2020 sind abgeschlossen. Mit halbtägiger Verzögerung gab der Nationalrat heute Vormittag grünes Licht für den ersten Haushaltsentwurf der türkis-grünen Regierung. Davor hatten die Koalitionsparteien mit einem "Antrag auf Behebung von Widersprüchen" eine Zahlenpanne im gestern eingebrachten Abänderungsantrag korrigiert. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von ÖVP und…

SPÖ und SoHo fordern klares Bekenntnis zu den Menschenrechten von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn Wien (OTS/SK) - Ein Antrag der SPÖ zum Einsatz für die Rechte von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn wurde heute im Nationalrat von den Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition mit Unterstützung der FPÖ abgelehnt. Nachdem die Anerkennung dieser Gruppe in unserem Nachbarland in der vergangenen Woche de facto abgeschafft wurde, ist dieses Abstimmungsergebnis für die SPÖ und…

Brüssel (ots) - Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-27 und zum Aufbauprogramm entsprechen der Forderung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), die Regionen und Kommunen im Wiederaufbau zu unterstützen. Sie bieten eine Antwort auf Populisten und Euroskeptiker, wird doch der zusätzliche Nutzen der Europäischen Union unter Beweis gestellt. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, fordert die Mitgliedstaaten und das…

Gemeinsamer Entschließungsantrag von FPÖ, SPÖ und NEOS – Ministerin Tanner ignoriert katastrophalen Zustand und Unterfinanzierung des Heeres Wien (OTS) - Verteidigungsministerin Tanner versagte bei den Budgetverhandlungen ‚auf allen Linien‘. Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020 sieht für die UG 14 – „Militärische Angelegenheiten“ im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Mit den vorgelegten Budgetzahlen ignoriert Ministerin Tanner den katastrophalen Zustand und die…

Abgeordnete erörtern Haushaltsentwurf für Finanzressort Wien (PK) - Wien(PK) - Die Debatte über den Budgetentwurf für den Finanzbereich führte heute noch einmal zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Nationalrat. SPÖ, FPÖ und NEOS warfen Finanzminister Blümel dabei einmal mehr vor, dem Parlament ein Budget mit "falschen Zahlen" präsentiert zu haben. Für erheblichen Unmut sorgte dabei der von den Regierungsparteien eingebrachte Abänderungsantrag, der eine…

Regensburg (ots) - Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glücklichen. Denn während die gesamte Bundespolitik vom virusbedingten Ausnahmezustand in Atem gehalten wird, geriet ein Thema völlig aus dem Blick: das Debakel um die Pkw-Maut und der massive Druck, der auf dem Verkehrsminister lastet. Fast schien vergessen, dass Scheuer einen laufenden Untersuchungsausschuss am Hals hat. Nach…

Das 165-Millionen-Budgetplus finanziert zusätzliche Stellen an Gerichten, Staatsanwaltschaften und in Justizanstalten; zusätzliche Investitionen in Digitalisierung und Bauvorhaben Wien (OTS) - „2020 stehen der Justiz zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 165 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können nicht nur neue, dringend benötigte Stellen zur Stärkung der Justiz finanziert werden, sondern auch zahlreiche Projekte im Bereich der Gerichtsbarkeit und des Straf- und Maßnahmenvollzugs“, so Justizministerin…