Parlament

Sepp Schellhorn: „Im Kampf ums wirtschaftliche Überleben zählt jeder Tag. Die Regierung muss endlich etwas tun, nicht nur ankündigen!“ Wien (OTS) - „Von blumigen Versprechungen kann man sich leider nichts kaufen - und keine Arbeitsplätze retten“, sagt NEOS-Wirtschaftsspecher Sepp Schellhorn, nachdem die Regierung heute bei einer ihrer täglichen Pressekonferenzen einmal mehr angekündigt hatte, jetzt aber wirklich „rasch und unbürokratisch“ helfen zu wollen. „Rasch und unbürokratisch war bis jetzt überhaupt…

Innsbruck (OTS) - Österreich könnte, Rückschläge leider nicht ausgeschlossen, die Corona-Krise besser und rascher bewältigen als die meisten anderen Länder. Das beschert der türkis-grünen Regierung trotz ihrer massiven Einschnitte viel Rückenwind. Österreich ist wie die ganze Welt wegen der Corona-Pandemie auch weiterhin im Ausnahmezustand. Die deutlich gesunkene Zahl an Neuinfektionen gibt aber doch große Hoffnung, dass uns Zustände wie in Italien, Spanien, Frank­reich, Großbritannien, den USA und anderen Ländern…

In der Nacht auf 19. April ist der Kämpfer für die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und politische Aktivist Richard Wadani im 97. Lebensjahr gestorben. Wien (OTS) - „Wir trauern um einen guten Freund und ein großes Vorbild. Richard Wadani hat uns gezeigt, was es bedeutet Haltung zu haben und den politischen Kampf unermüdlich fortzusetzen. Seine Arbeit für die Rehabilitierung der in Österreich so geschmähten Wehrmachtsdeserteure führte schließlich 2009 zum Anerkennungs- und Rehabilitierungsgesetz…

Wien (OTS) - „Jetzt erweckt Wolfgang Sobotka den Anschein, dass Opposition eingebunden wird, ihre Vorschläge gehört. Dabei war er gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Wöginger und der grünen Klubobfrau Sigi Maurer Scharfmacher an der Spitze der Regierungsfraktionen, die über die Opposition drübergefahren sind und sämtliche Vorschläge abgelehnt haben. Sobotka ist wirklich ein klassisches Beispiel für den Wolf im Schafspelz“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit dem Auftritt des…

Osnabrück (ots) - Heil stellt Anhebung von Kurzarbeitergeld in Aussicht Arbeitsminister: Suchen mit Sozialpartnern intensiv nach Lösung - DGB-Forderung nach 80 Prozent "plausibel" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine baldige Anhebung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht gestellt. "Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den…

KFG-Novelle, Klimachecks, "Up-Skirting", Pflegereform, internationale Abkommen, KMU-Bericht, Rechnungshofberichte, Aktuelle Stunde Wien (PK) - In der Nationalratssitzung am 22. April werden sich die Abgeordneten vor allem mit Entschließungsanträgen und Berichten befassen, die schon im Februar bzw. März von den zuständigen Ausschüssen vorberaten worden waren und vorübergehend zurückgestellt wurden. Dabei geht es unter anderem um verpflichtende Klimachecks, eine breite Reformdebatte in Sachen Pflege, die…

Dass Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die Diskussion eröffnen, ist zu begrüßen Wien (OTS) - In einem Schreiben an die EU-Kommission haben die vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien einen neuen Anlauf für eine gemeinsame, solidarische europäische Asylpolitik unternommen. Die österreichischen Grünen im Parlament bewerten diesen Vorstoß sehr positiv. „Auch wenn die Corona-Krise fast jede andere politische Diskussion erschwert, ist das ein wichtiger…

Ausbau von Erneuerbaren und von Versorgungssicherheit muss Hand in Hand gehen Wien (OTS/SK) - Heute hat das letzte österreichische Kohlekraftwert in Mellach nahe Graz seinen Betrieb eingestellt. Von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll gibt es für die Entscheidung des Verbund „hundert Prozent Unterstützung“. Er spricht vom „Ende des Kohlezeitalters in Österreich“ und sieht darin einen „fast schon historischen Wendepunkt in der Energiepolitik“. Zugleich drängt er einmal mehr darauf, dass zugleich mit dem…

Nationalrat, Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss Wien (PK) - Nächste Woche Mittwoch kommt der Nationalrat zu einer Sitzung zusammen, um sich vor allem mit einer Reihe von Anträgen und Berichten auseinanderzusetzen, die weitgehend noch vor der Corona-Krise in den zuständigen Ausschüssen vorberaten wurden. Jener Antrag von NEOS und SPÖ, der in Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ein Fristhemmnis fordert, wird im Rahmen einer Ersten Lesung erstmals im Plenum diskutiert. Der…

Gamon: „Politik muss jetzt aktiv die Zeit nach der Krise gestalten. Dabei müssen Grundfreiheiten gestärkt werden.“ Wien (OTS) - NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon und die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‘t Veld (D66) haben heute in einem Pressegespräch auf die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit in der Krise hingewiesen. „27 kleingeistige Lösungen werden uns nicht weiterbringen. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Weg, um gegen das Virus anzukämpfen“, so Gamon. „Es liegt jetzt…