Parlament

Freiheitliche bringen Misstrauensantrag ein – Finanzminister verhöhnt Parlament und Bevölkerung Wien (OTS) - Einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel brachte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl in der heutigen Nationalratssitzung ein. Blümel habe mit diesem Budget einen Offenbarungseid geleistet. Kickl erinnerte an die grottenschlechte Performance der Kulturstaatssekretärin Lunacek, den rechtsstaatlichen Amoklauf von Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Nehammers…

Wien (OTS/SK) - Wenig Lob gab es von SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher für das Budgetkapitel Gesundheit: „Dieses Gesundheitsbudget ist noch vor Corona zusammengebastelt worden. Aber unterm Strich ist es nix, es ist heiße Luft. Alle Dinge, die Sebastian Kurz im Wahlkampf versprochen hat, finden sich nicht in diesem Budget“. Es finden sich keine gleich guten Leistungen für alle, keine Gratisimpfungen, keine Verbesserungen bei psychotherapeutischen Leistungen und keine Weiterentwicklung des Berufsbildes der…

Berlin (ots) - In der Debatte um den russischen Hackerangriff auf das deutsche Parlament hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, Russland eine "destruktive Politik" vorgeworfen. Diese gehe weit über den Hackerangriff auf den Bundestag hinaus. "So nutzt Russland auch die Not der Corona-Krise aus, um Falschinformationen zu verbreiten und die EU spalten zu wollen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitags-Ausgabe). "Russland kann erst dann wieder ein…

Wien (OTS) - Genau vor 102 Jahren, am 28. Mai 1918 wurde die Demokratische Republik Aserbaidschan (ADR) ausgerufen, welche die erste parlamentarische Demokratie im islamischen Orient war. Die Republik, die eine Fläche von 114. 000 km² hatte, konnte binnen der 23-monatigen Existenz eine Reihe von bedeutenden Errungenschaften erzielen. Vor allem wurde die Unabhängigkeit der Republik auf der Pariser Friedenskonferenz am 11. Januar 1920 anerkannt. Die junge unabhängige Republik pflegte mit einer Reihe von Staaten…

SPÖ und FPÖ wieder vereint in destruktiver Zusammenarbeit Wien (OTS) - „Die angekündigte Zustimmung seitens der Sozialdemokratie zum von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel offenbart, worum es FPÖ und SPÖ im Parlament eigentlich geht. Ein Jahr nach dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz hat sich die Rot-Blaue Allianz wiedergefunden, um ihre destruktive Zusammenarbeit fortzusetzen, anstatt für Österreich zu arbeiten. In Zeiten der Krise wird diesmal neuerlich…

Ibiza-Video muss sofort an den U-Ausschuss geliefert werden Wien (OTS) - "Seit einem Monat liegt das Ibiza-Video der ermittelnden Staatsanwaltschaft vor – welche Gründe gibt es, dieses zentrale Beweisstück im Ibiza-U-Ausschuss dem Parlament vorzuenthalten?" Für Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss, ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft absolut inakzeptabel. "Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft versucht, das Parlament auszubremsen und die Aufklärung im…

Wien (OTS/SK) - Der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner forderte in seiner Rede im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament eine deutliche Aufstockung des Budgets für Unterhaltsvorschüsse und eine rasche Reparatur der Regelung für Krisenpflegeeltern. „In einigen Bereichen der Familienpolitik muss rasch der Hebel angesetzt werden. Vorrangig beim Budget für Unterhaltsvorschüsse. Nicht nur, dass viele Zahlungspflichtige durch Kurzarbeit oder Jobverlust als Folge die Coronakrise in Rückstand geraten,…

Wien (OTS/SK) - „Es ist gut, dass es dem Parlament im letzten Jahr gelungen ist, die Einsparungsphantasien der ÖVP in der gesetzlichen Pensionsversicherung hintanzuhalten. Die ÖVP probiert es immer wieder. Im letzten Jahr haben wir um 600 Millionen Euro weniger für die Pensionen ausgegeben als geplant. Das heißt, die Pensionen sind sicher und finanzierbar“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger zum Budgetkapitel Soziales, Pensionen. **** Die SPÖ hat auch sichergestellt, dass 2,5 Millionen Menschen jetzt in der…

ÖVP-Volksgruppensprecher unterstreicht Wichtigkeit der Volksgruppen Wien (OTS) - Die Volksgruppen sind ein wichtiger Teil der sprachlichen und kulturellen Identität Österreichs und der Europäischen Union. Die Regierung hat im Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zu den Volksgruppen abgegeben; diese brauchen unsere besondere Unterstützung. Die geplante zeitnahe Erhöhung der Volksgruppenförderung geht sich aufgrund der aktuellen Situation leider nicht aus, die Volksgruppenförderung bleibt aber nominell…

Wien (OTS) - Der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser brachte gestern einen Antrag für die Unterstützung der „privaten Vermieter von Ferienwohnungen“ über den Härtefallfonds im Parlament ein. Die schwarz-grüne Regierung muss endlich sicherstellen, dass auch die privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem Härtefallfonds aufgenommen werden – ein solcher Schritt ist schon längst fällig“,…