Parlament

Am 19. April um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Das Parlament ist in der Corona-Krise besonders gefordert. Die Maßnahmen der Regierung erfordern eine gesetzliche Deckung durch Beschlüsse im Nationalrat. Aber ist die Einbindung des Parlaments bei so weitreichenden Schritten wie Ausgangsbeschränkungen, Geschäftssperren und Staatshilfen in Milliardenhöhe auch immer gewährleistet? Wie steht es um die Kontrollrechte des Nationalrats in dieser Krise? Hat Präsident Sobotka Verständnis für die Kritik der…

Situation österreichweit schon vor Corona prekär Wien (OTS) - Mehrfach wurde zuletzt auf die Situation ungewollt Schwangerer während der Corona-Pandemie hingewiesen. „Von einem niederschwelligen Zugang zu klinischen und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen, wie wir Grüne ihn befürworten, sind wir in Österreich weit entfernt – und das ganz ohne Corona“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen. „Der erbitterte Kampf konservativer, rechter Parteien und der katholischen Kirche gegen die körperliche…

Grüne verurteilen autoritäre Auswüchse, die Menschenrechte zurückdrängen Wien (OTS) - "Die Lage in Polen und Ungarn ist zunehmend besorgniserregend. Angriffe auf die Justiz und Menschenrechte stehen dort mittlerweile an der Tagesordnung. Gewalt gegen Minderheiten und so genannte ‚LGBTIQ-freie Zonen‘, wie sie in Polen propagiert werden, sind aufs Schärfste zurückzuweisen, sie schüren Hass und führen zu tätlichen Übergriffen“, so die Grüne LGBTIQ- und Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Aktuell…

Bis 30. Juni 2020 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten, zivilgesellschaftliche Projekt für den Wettbewerb einzureichen. Wien (OTS) - Das Europäische Parlament vergibt alljährlich den „Europäischen Bürgerpreis“. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen in nachstehenden Bereichen ausgezeichnet: • Projekte, die ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine stärkere Integration zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten fördern oder die grenzüberschreitende oder transnationale Zusammenarbeit…

Einsatz um Selbstbestimmung geht weiter Wien (OTS) - Das polnische Parlament hat heute das "Stop Abortion Bill" und das "Stop Paedophilia Bill" in den zuständigen parlamentarischen Ausschuss weitergeleitet. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: "Zwar hat das polnische Parlament heut kein de-facto Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und Einschränkung von Sexualaufklärung an Schulen verabschiedet, aber vom Tisch sind die Initiativen nicht. Die…

Amnesty International Österreich veröffentlicht heute 9 Forderungen, damit wir mithilfe der Menschenrechte gestärkt durch die Coronakrise kommen. * Jetzt braucht es eine informierte Bevölkerung, Dialog, Zusammenhalt und eine politische Fehlerkultur * Die 9 Forderungen basieren auf (https://www.amnesty.at/media/6986/amnestyinternational_covid-19_mens chenrechte_zwischenbericht_200416.pdf) (https://www.amnesty.at/media/6986/amnestyinternational_covid-19_mens chenrechte_zwischenbericht_200416.pdf)…

Gerade in der Krise ist ein sorgfältiger Umgang mit den Grundrechten essentiell Wien (OTS) - Aufgrund der aktuellen Pandemie werden in sehr kurzer Zeit zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen und Verordnungen erlassen. Viele davon greifen in einem Maße in unsere lang erkämpften Grund- und Freiheitsrechte ein, wie wir es uns zuvor nicht hätten vorstellen können. Dabei ist sowohl für uns als Gesetzgeber als auch für die Bundesregierung bei deren Verordnungen essentiell, dass die von der Verfassung…

Wie weit darf oder muss die Europäische Solidarität im Rahmen der Corona-Krise gehen? Was sind die aktuellsten Maßnahmen? Wien (OTS) - In einem online-Pressegespräch am Freitag, den 17. April 2020, um 11.30 Uhr, bezieht Othmar KARAS, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zu den aktuellen Themen im Europäischen Parlament, aber auch zur aktuellen Diskussion über Europäische Solidarität und wie weit diese gehen darf oder muss (Stichwort gemeinsame Anleihen oder andere finanzielle Instrumente) Stellung.…

Claudia Gamon: „Nationale Alleingänge bringen uns nicht weiter. Es braucht ein Mehr an Gemeinsamkeit und Solidarität.“ Wien (OTS) - Auf Initiative der liberalen Fraktion Renew Europe tagt heute und morgen das Europäische Parlament, um seine Vorschläge zur Bekämpfung der Corona-Krise abzustimmen. Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordnete, wie auch die gesamte liberale Fraktion, unterstützen die umfangreichen Forderungen, die in der gemeinsamen Entschließung der großen Fraktionen gestellt werden. „Das…

Mit einer Entschließung zu COVID-19 wollen Konservative, Sozialisten und Grüne die Krise zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda missbrauchen Wien (OTS) - „Die derzeitige Krise darf nicht dazu missbraucht werden, damit Konservative und Grüne ihre politische Agenda durchsetzen“, kritisierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky einen entsprechenden Beschluss zur Corona-Krise. Neben möglichen Coronabonds schlägt die gemeinsame Entschließung von Konservativen,…