Parlament

Teil 1: „Die Welfen“ am 29. Mai um 22.35 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - „Universum History“ beleuchtet in der ersten Folge der dreiteiligen Reihe „Königliche Dynastien“ am Freitag, dem 29. Mai 2020, um 22.35 Uhr in ORF 2 Aufstieg und Fall der Welfen und lässt in aufwendig gedrehten Spielszenen entscheidende historische Momente wieder lebendig werden. Familienmitglieder wie Erbprinz Ernst August und Georg Prinz von Hannover ergänzen in der Dokumentation von Annette von der Heyde (ORF-Bearbeitung: Andrea Lehner)…

Laufende Budgetdebatte sollte nun einvernehmlich beendet werden Wien (OTS) - „Heute ist der 28. Mai und wir haben bereits am 8. Mai in einem Hearing im Parlament begonnen, dieses Budget zu diskutieren. Unser Zugang dazu war es von Anfang an, dass es, bei einer Anpassung zum Budget, dies natürlich einem Hearing vorgelegt werden sollte. ÖVP-Finanzminister hat aber immer erklärt, dass dies nicht machbar sei. Nun legt der Minister am Tag der Abstimmung über das Budget einen Abänderungsantrag vor, in dem das…

SJ-Stich: „Demokratische Mitbestimmung statt Politik für die Fossil-Lobby!“ Wien (OTS) - „Innenminister Nehammer will das Klimavolksbegehren unter den Corona-Teppich kehren!“ erklärt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. „Er setzt die Eintragungswoche für das Klima-Volksbegehren in den Juni. Entgegen dem Wunsch der OrganisatorInnen und trotz geltender Corona-Einschränkungen. Die Regierung will hier offenbar der Fossil-Lobby einen Gefallen tun und diese wichtige Klimaschutz-Initiative…

Das zentrale Beweisstück des Ibiza-U-Ausschusses muss vor Gudenus/Strache-Befragung eingesehen werden können Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wolfgang Gerstl, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, fordert von der ermittelnden Staatsanwaltschaft die schnellstmögliche Lieferung des Ibiza-Videos: „Gestern wurde bekannt, dass das Ibiza-Video als zentrales Beweisstück schon seit einem Monat im Besitz der Staatsanwaltschaft ist. Ich verlange, dass es noch bis Ende dieser Woche an den U-Ausschuss geliefert…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schmidl betreffend Einbeziehung der Übergangspflege in die Verhandlungen zur Pflegereform. Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus, dass die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen ständig steige und dies den Anstieg der Menschen, die Übergangspflege in Anspruch nehmen müssten, bedinge. Viele wünschten sich ein Altern in den eigenen vier Wänden, in ihrer vertrauten Umgebung – das funktioniere…

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: "Wir lassen uns das nicht gefallen. Dieses Budget ist fahrlässig" Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigt im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) an, dass die FPÖ am Donnerstag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einbringen wird. Kickl auf oe24.TV: "Es ist skandalös, wie sich der Finanzminister aufführt. Etwas was nur noch für den Altpapier-Container geeignet ist, dem Parlament als Budget…

FPÖ-Antrag im Parlament eingebracht - ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger ist gefordert, Forderungen der Holzindustrie rasch ein Ende zu setzen Wien (OTS) - „Es kann nicht sein, dass die österreichische Holzindustrie laufend Billigholz aus dem Ausland importiert und damit den heimischen Holzmarkt überschwemmt. Als Folge dieser ‚unsinnigen Einkaufspolitik‘ werden auch die Preise gedrückt - im Vergleich zum Vorjahr sind nämlich die Holzpreise sehr stark gesunken - und unsere Waldbauern bleiben auf ihrem…

Redebeiträge der letzten beiden Tage aufgrund der falschen Zahlen eigentlich wertlos Wien (OTS) - Irritiert zeigt sich der 3. Parlamentspräsident Norbert Hofer über die laufende Budgetdebatte im Parlament. Bekanntlich hat der Finanzminister bereits zu Beginn der Budgetdebatte bereits eingestanden, dass die Budgetzahlen aufgrund der Coronaviruskrise nicht halten werden. Für Norbert Hofer ist dieser Umstand unbefriedigend: „Jedes Land hat aufgrund der finanziellen Aufwendungen für Hilfspakete in den…

Wien (OTS) - „Vor kurzem ist nun bekannt geworden, dass die beiden Regierungsparteien beabsichtigen, zum aktuellen Budget einen Abänderungsantrag einzubringen, der laut ÖVP-Klubobmann Wöginger noch im Laufe des Abends dem Parlament zugeleitet werden soll“, erklärte FPÖ-Klubobmannstellvertreter NAbg. Erwin Angerer. „Nachdem wir seit mehr als zwei Wochen über dieses Budget diskutieren und ÖVP-Finanzminister Blümel selbst gemeint hat, dieses sei ‚für den Mistkübel‘, kommen nun ÖVP und Grüne 24 Stunden vor der Abstimmung…

Wien (OTS/SK) - "Bei diesem Budgetentwurf sind mehrere grobe Fehler passiert. Jetzt in der Mitte der Budgetdebatte – nach Abschluss des Budgetausschusses und nach Expertenanhörung – kommt die Einsicht des Finanzministers seiner Fehler und er will mit einem Antrag den Budgetvorschlag ändern. So geht das nicht. Das ist kein Zugang zu einer Budgetdebatte“, erklärte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag in der Budgetdebatte. Das Parlament diskutiere derzeit über ein verfassungswidriges Budget, wo 38…