Parlament

Berlin/Straßburg (ots) - Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei: "Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr Territorium, das vor 23 Jahren von der Kolonialbesatzung zurückgegeben wurde. Aber hier geht es nicht um Territorium; es geht um die Freiheit und Sicherheit der Menschen. Der neueste Versuch, die 7,5 Millionen Menschen in Hongkong…

Berlin (ots) - Zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestags-Wirtschaftsausschuss sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Abweichung der Bundesregierung vom Kohle-Kompromiss ist Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess" "Die Abweichung der Bundesregierung vom Kompromiss der Kohlekommission ist ein Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess. Jetzt steht das Parlament in der Pflicht, Vertrauen wiederherzustellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Gesetzesentwurf…

62 Prozent: Arbeit des EU-Parlaments ist wichtig / 68 Prozent fühlen sich schlecht informiert - Umfrage Wien (OTS) - „Ein Jahr nach den letzten Europawahlen sucht das EU-Parlament noch seine Stärken. Zwar halten die Österreicherinnen und Österreicher seine Arbeit für wichtig, trotzdem fühlt sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht ausreichend über die parlamentarischen Aktivitäten informiert“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das…

NPO-Unterstützungsfonds, internationale Abkommen, Entschließungen, Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses Wien (PK) - Am Freitag wird dem Nationalrat voraussichtlich Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer im Rahmen einer Erklärung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler vorgestellt. Zudem ist neben weiteren Gesetzesbeschlüssen wie in Bezug auf den NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen geplant, den Weg für eine dreimonatige Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses endgültig zu ebnen.…

Budget 2020, Bundesfinanzrahmen, Budgetbegleitgesetz, COVID-19-Gesetze Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich für nächste Woche ein dichtes Programm vorgenommen. Neben den dreitägigen finalen Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen stehen zahlreiche weitere Gesetzesbeschlüsse an. Den Auftakt bildet am Dienstag das Budgetbegleitgesetz, das u.a. zusammen mit dem in Folge der Corona-Pandemie geschnürten Hilfspaket für die Gastronomie debattiert wird. Die Beratungen zum…

Frauen, Arbeit, Familie und Jugend, Soziales, Konsumentenschutz, Gesundheit, Finanzen, Budget-Schlussabstimmungen Wien (PK) - Bevor es Donnertagabend im Nationalrat zu den Schlussabstimmungen kommt, stehen an diesem Tag unter anderem die Budget-Untergliederungen Frauen, Arbeit und Familie, Soziales, Konsumentenschutz und Gesundheit am Programm. Vor den Schlussabstimmungen vertritt der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr. Frauen und…

Innovation und Technologie, Mobilität, Klima und Umwelt, Landesverteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft Wien (PK) - Am Mittwoch werden die Budgetberatungen im Nationalrat mit den Budgetkapiteln Innovation und Technologie, Mobilität, Klima und Umwelt, militärische Angelegenheiten, Wirtschaft samt den dazugehörigen Forschungsagenden, Landwirtschaft, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung fortgesetzt. Innovation und Technologie Für den Bereich Innovation und Technologie, also für…

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: New York: Neue Bedrohung - Kawasaki-Syndrom bei Kindern "Mein Körper stand in Flammen; die Schmerzen waren kaum erträglich." So beschreibt der 14-jährige Jack seine Krankheit, das sogenannte "Multisystem Inflammatory Syndrom", das multi-entzündliche Syndrom. Bei ihm ist es eine Folgeerscheinung seiner Covid-19-Infektion, glauben die Eltern. Und jetzt ist es auch offiziell: Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC warnt vor der Entzündungskrankheit bei…

Nationalrat, Budget 2020, COVID-19-Gesetze Wien (PK) - Nach den sechstägigen Ausschussverhandlungen liegt das von Türkis-Grün noch vor der Corona-Krise vorgelegte Budget 2020 zur finalen Beratung und Beschlussfassung im Nationalratsplenum bereit. Für die Debatte über den Haushaltsentwurf, den Bundesfinanzrahmen und das Budgetbegleitgesetz sind von Dienstag bis Donnerstag drei Nationalratssitzungstage anberaumt. Am Freitag ist eine Erklärung des Bundeskanzlers und Vizekanzlers zur Ernennung von Andrea Mayer…

Opposition fordert Nationalratspräsidenten Sobotka auf, aktuelle Zahlen von der Regierung zu verlangen Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag fordern die Budgetsprecher von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jan Krainer, Hubert Fuchs und Karin Doppelbauer, den Finanzminister auf, den Abgeordneten ein Budget mit aktuellen Daten und richtigen Zahlen vorzulegen und kritisieren die „Respektlosigkeit der Regierung gegenüber dem Parlament und den WählerInnen“. Die Opposition hält es für undenkbar, dass…