Parlament

Präsident Seeber dankt den Abgeordneten und appelliert an die Bevölkerung Wien (PK) - Am Samstag wird der Bundesrat zu seiner 905. Sitzung im Parlament zusammentreten, um über die Beschlüsse des Nationalrates in Zusammenhang mit COVID-19 zu diskutieren und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. "Der Bundesrat wird seinen Beitrag dazu leisten, dass die Republik weiterhin voll handlungsfähig bleibt. Wie auch der Nationalrat werden wir der Sicherheit halber nur mit etwas mehr als der Hälfte der…

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef will im Parlament genau darauf achten, dass Ausnahmezustand so bald wie möglich beendet wird - "Liberaler Rechtsstaat nicht gefährdet" Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat vor einer verfrühten Debatte über ein mögliches Ende der strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewarnt. "So wichtig die Exit-Diskussionen auch sind, wir sollten jetzt nicht ansatzweise den Eindruck erwecken, dass die Corona-Pandemie schon überstanden…

Opposition stellt Bedingungen für Zustimmung, Unmut über einzelne Maßnahmen wächst Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute in Reaktion auf die Corona-Krise grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete gegeben. Neben der Aufstockung des Krisenbewältigungsfonds und des Härtefallfonds ist unter anderem geplant, die Mittel für Kurzarbeit zu erhöhen, 30 Mio. € für Familien in besonderen Notlagen bereitzustellen, eine gesetzliche Grundlage für möglichen "Ergänzungsunterricht" während der…

Mathiaschitz und Dworak: „Ohne schnelle Hilfe droht vielen Gemeinden der Finanz-Kollaps“ – Appell an Bundesregierung: Gemeinden nicht im Stich lassen Wien (OTS/SK) - Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat heute, Donnerstag, die Forderung nach einem Hilfspaket für Städte und Gemeinden bekräftigt. „Die Corona-Krise führt auch dazu, dass die finanzielle Lage der Gemeinden immer dramatischer wird. Die Einnahmen werden durch den Rückgang der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile an…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Baum, der Entwurf sei in der ursprünglichen Form "unzureichend". Er habe seiner Partei deshalb vorgeschlagen, "in dem Gesetz eine Verfallsfrist von zwei Monaten zu bestimmen, damit sich das Parlament regelmäßig mit der Sache befassen kann". Ministerpräsident Armin Laschet…

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert „Verhältnismäßigkeit nicht gegeben“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim unterstützt den SPÖ-Antrag, der morgen im Parlament eingebracht wird, wonach die Bundesgärten für die Bevölkerung wieder geöffnet werden sollen. Dabei sei es natürlich selbstverständlich, dass der notwendige Abstand und andere Sicherheitsvorschriften eingehalten werden müssen. „Raus in Parks gehen zu können ist genauso notwendig wie Einkaufen, vor allem für die vielen Menschen, die keinen…

Neben den umstrittenen Coronabonds wartet von der Leyen mit einer neuen falschen Solidaritätsbekundung auf, die nur dem Brüsseler Zentralismus dient Wien (OTS) - Als „falsche Solidaritätsbekundung und blanken Aktionismus“ kritisierte heute der freiheitliche Abgeordnete im Europäischen Parlament Roman Haider die von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Pläne eines europäischen Mechanismus für Kurzarbeitsgeld im Rahmen der Coronakrise (SURE). „Die EU-Kommission hat bis heute keinerlei…

Brutale Verletzung des Vertrauensschutzes durch Regierung – Unternehmer sollen sich durch Anträge auf Verdienstentgang wehren Klagenfurt (OTS) - „Das war eine brutale Verletzung des Vertrauensschutzes. Bis 15. März hatten Tausende Kleinunternehmer einen Anspruch auf vollen Ersatz ihres Verdienstes, wenn sie ihren Betrieb wegen einer Pandemie schließen müssen. Just als dieser Krisenfall wegen des Coronavirus eintrat, hat die Regierung das entsprechende Gesetz aufgehoben. Mit Recht sind tausende Betroffene…

„Wenn Regierung nicht rasch handelt, kollabieren im Sommer die ersten Kommunen“ Wien (OTS/SK) - Der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, richtete Donnerstag einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung. „Wenn nicht ganz schnell ein großes Rettungspaket für die Gemeinden und Städte geschnürt wird, sind die ersten Kommunen im Sommer zahlungsunfähig.“, so Kollross gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Gemeinden und Städte finanzieren sich, wenn man die…

Notwendiger Schritt um die WienerInnen physisch UND psychisch gesund durch die Krise zu bringen Wien (OTS) - Die SPÖ-VertreterInnen aller Bezirke Wiens stellen sich hinter die Forderung von Bürgermeister Michael Ludwig zur Öffnung der Bundesgärten. Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordneten bringen morgen Donnerstag im Parlament einen Antrag auf Öffnung der Gärten ein. Diese Forderung ist ein notwendiger Schritt um die Wienerinnen und Wiener physisch und psychisch gesund durch die Krise zu bringen. Maßnahmen…