Parlament

Opposition fordert Nationalratspräsidenten Sobotka auf, aktuelle Zahlen von der Regierung zu verlangen Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag fordern die Budgetsprecher von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jan Krainer, Hubert Fuchs und Karin Doppelbauer, den Finanzminister auf, den Abgeordneten ein Budget mit aktuellen Daten und richtigen Zahlen vorzulegen und kritisieren die „Respektlosigkeit der Regierung gegenüber dem Parlament und den WählerInnen“. Die Opposition hält es für undenkbar, dass…

Grüne begrüßen zusätzliche 300 Mio. für den Öffentlichen Verkehr Wien (OTS) - „Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs mit zusätzlichen Mitteln von 300 Mio. Euro unterstreicht die grüne Handschrift im Konjunkturprogramm der Regierung und stellt die Weichen für eine nachhaltige, klimaneutrale Mobilität“, begrüßt Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen im Parlament, die heute präsentierte Maßnahme von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wird es ermöglicht, die…

Mediale Berichterstattung vor Ort gefährdet Wien (OTS/SK) - Gerade in der Zeit der Corona-Krise trägt der Parlamentspräsident besonders die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit im Parlament, betont stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Einige positive Maßnahmen wurden im Hohen Haus bereits getroffen, so Leichtfried, nur was die Durchführung des Ibiza-Untersuchungsausschusses betrifft, gebe es berechtigte Zweifel. „Der vorgeschlagene Raum ist unter Corona-Bedingungen zu klein. Das zeigt uns die…

Landwirtschaftsausschuss: Oppositionsanträge zu Tierschutz und Lebensmittelkennzeichnung vertagt Wien (PK) - Im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses fanden Entschließungsanträge zu Qualitätsverbesserungen und finanziellen Anreizen für Umwelt- und Klimamaßnahmen, Verringerung von Pestiziden und zur Verbesserung der Krisenresilienz die Mehrheit. Ausschuss fordert Maßnahmen für nachhaltige und umweltgerechte Bewirtschaftung Eine Neuausrichtung der österreichischen Agrarpolitik…

Ibiza-Untersuchungsausschuss findet unter Einhaltung organisatorischer Vorsichtsmaßnahmen in der Hofburg statt Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die finalen parlamentarischen Beratungen über den seitens der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf fixiert. Die Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2020 sowie zum neuen Bundesfinanzrahmen finden demnach am Donnerstag, den 28. Mai, statt. Den Auftakt bildet am Dienstag die Nationalratsdebatte über das…

Shetty/Gamon: „Die österreichische Bundesregierung muss klar zu den Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ-Personen Stellung beziehen.“ – NEOS bringen Antrag ein. Wien (OTS) - „Es ist unfassbar, was in unserem direkten Nachbarland gerade passiert. Ungarn verweigert Bürgerinnen und Bürgern, ihren Geschlechtseintrag ihrer Geschlechtsidentität anzupassen und verbietet die Änderung von Vornamen, und schränkt damit ihre Rechte ganz massiv ein“, so NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty. „Gerade in Ungarn, wo…

SPÖ-Tierschutzsprecher fordert Berichtspflicht über die Haltung und den Transport von Kälbern aus der AMA Rinderdatenbank Wien (OTS/SK) - Im heutigen Landwirtschaftsausschuss im Parlament brachte SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck einen Antrag ein, der einen jährlichen Bericht der Landwirtschaftsministerin an den Nationalrat fordert und Aufklärung über die Haltung und den Transport von Kälbern aus den Daten der AMA Rinderdatenbank beinhaltet. Durch eine verpflichtende Kennzeichnung der Kälber über die…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

Wien (OTS/SK) - Die heute von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zu Bildung belegen wie dringend notwendig die von der SPÖ geforderte Bildungsmilliarde und ein Corona-Schulpaket sind, erklärte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Mittwoch. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bildungsschere weiter aufgeht, dass Bildung immer noch vererbt wird und dabei sind die Effekte der Corona-Krise noch gar nicht berücksichtigt. Wenn nicht rasch gehandelt wird, droht im Herbst eine Bildungs- und Schulkrise“,…

Antrag für "Volksbegehren für ein Wiedergutmachungsgesetz der Covid-19 Maßnahmen“ wird heute im Innenministerium eingebracht. Wien (OTS) - Das Volksbegehren fordert u.a. die sofortige Rücknahme aller COVID-19 Einschränkungen, die Rückkehr zum annullierten Epidemiegesetz sowie einen Erlass aller im Zusammenhang mit den COVID-19 Gesetz verhängten Strafen. Ebenso wird der strikte Schutz von persönlichen Gesundheitsdaten gefordert - insbesondere der Immunitätsstatus des Einzelnen. Denn die Bewegungsfreiheit…