Parlament

Kucher: Aus Fehlern lernen, damit sie nicht wiederholt werden – Dornauer: Tiroler Gesundheitslandesrat rücktrittsreif, Krisenstab neu aufstellen! Wien (OTS/SK) - „Wir alle können das Geschehene rund um Ischgl nicht mehr rückgängig machen. Wir müssen aber gemeinsam dafür sorgen, dass sich derartige Vorfälle keinesfalls wiederholen. Das ist auch eine Frage der Verantwortung gegenüber teils schwer erkrankten Menschen!“, bekräftigte der stv. Klubobmann und Gesundheitssprecher der SPÖ Philip Kucher heute bei…

Auch in Zeiten großer Not bleibt Orban für Eurozentristen der Prügelknabe, weil er, wie andere Regierungen in Europa, sein Volk in dieser Krise schützen will Wien (OTS) - „Die Berichterstattungen einiger österreichischer Medien und die Kommentare einiger Eurozentristen spalten Europa in Zeiten einer großen Krise. Dabei gilt es gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit zusammenzustehen“, mahnte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer und verwies auf die von der ungarischen Regierung angeordneten…

Trotz Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Krise können Personen, die vorgeben, Schutz zu suchen, weiter in die EU kommen Wien (OTS) - „Unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung“. Mit diesen Worten kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, eine Entscheidung der EU-Kommission. Demnach dürfen Personen, „die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen“, trotz Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Krise auch weiterhin…

SPÖ-Herr und SJ-Stich: „Applaus und Dank zahlen keine Rechnungen“ Wien (OTS) - „Wir bringen die Corona-Sonderprämie und einen höheren Mindestlohn ins Parlament“, so Julia Herr und gibt bekannt, dass sie morgen, Donnerstag, eine Parlamentarische Petition mit diesen Forderungen einbringen wird. Vor zwei Wochen startete Herr gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend zu dem Thema eine Online-Petition, die zurzeit bei bereits über 16.000 UnterstützerInnen steht. „Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und…

Medizinisches Personal ist im Tragen von Masken und Handschuhen geschult, der einfache Bürger nicht Wien (OTS) - Die von der Bundesregierung kurzfristig verordnete Tragepflicht für Schutzmasken in Lebensmittelmärkten und Drogerien wird vom freiheitlichen Gesundheitssprecher NAbg. Mag. pharm. Gerhard Kaniak heftig kritisiert. "Solange es die Bundesregierung nicht schafft, dass Kliniken, Arztordinationen, Apotheken oder andere Hilfs- und Pflegedienste zentral mit ausreichend Schutzausrüstung versorgt werden…

Sollen sich einer offenen und öffentlichen Diskussion im Parlament stellen Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl schlägt vor, dass die Experten, auf die sich die Bundesregierung in ihren Entscheidungen während der Corona-Krise stützt, im Parlament ihre Einschätzungen und Argumente präsentieren. „Das geeignete Gremium dafür ist der Budgetausschuss, der im Moment sämtliche nötige Gesetzesänderungen zur Beschlussfassung vorbereitet“, so Kickl. Es solle daher so bald wie möglich ein…

System zur transparenten Auflistung und Überwachung der Notstandsgesetze in EU-Staaten ist demokratiepolitisches Gebot der Stunde Wien (OTS) - „Das gestrige Durchwinken von Orbáns Notstandsgesetzgebung inklusive Medien-Maulkorb und ohne Ablaufdatum im ungarischen Parlament muss die EU-Kommission wachrütteln. Ungarn ist die Spitze des Eisbergs an antidemokratischen Maßnahmen unter dem Vorwand der Krankheitsbekämpfung, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten stehen Demokratie, Datenschutz und Medienfreiheit…

Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der Staatsrechtler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Gesetzentwurf sei insgesamt überzogen: "Er beinhaltet ein viel zu weitreichendes Ermessen…

Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Orbán nützt dreierlei: Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, einzelne Regierungschefs zu stoppen. Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch das Virus in allen Staaten Einschränkungen von…

Berlin (ots) - Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist", sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem "Tagesspiegel" (Dienstags-Ausgabe). "Die EU-Kommission muss Ungarn klipp und klar deutlich machen, dass jetzt eine Grenze überschritten wurde." Das Parlament in Ungarn hatte am Montag ein Gesetz…