Parlament

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. "Aller Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der Schuldenbremse überschritten werden kann. Dafür brauchen wir eine Kanzlermehrheit. Das heißt, dass am Mittwoch…

Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, europapolitischer Sprecher und stv. Klubvorsitzender der SPÖ, ist tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Ungarn „Seit Jahren beobachten wir, wie Viktor Orban Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit demontiert. Was jetzt geplant ist, ist de facto die Möglichkeit zur Ausschaltung des Parlaments und wäre das Ende der parlamentarischen Demokratie in Ungarn. Trotz Corona-Krise braucht es jetzt ein rasches, entschlossenes Handeln der EU, um diesen Irrsinn zu…

Haben ÖVP-Politiker aus Tirol versucht, Maßnahmen gegen Corona zu verzögern und zu verhindern? – Öffentlichkeit hat Recht auf Antworten! Wien (OTS) - „Ein den Medien aus dem Gesundheitsministerium zugespieltes Krisenstab-Organigramm nährt den Verdacht, dass Gesundheitsminister Rudi Anschober und sein engstes Umfeld frühzeitig von der „Causa Ischgl“ und den dortigen partei- und interessenspolitischen Mauscheleien im Umfeld der Tiroler Landes-ÖVP und des Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbunds unter NAbg. Franz Hörl…

Beschluss des Corona-Notstandsgesetzes würde Ungarn zur Orbán-Diktatur machen Wien (OTS) - „Wenn Jean-Claude Juncker bei früheren EU-Gipfeln Viktor Orbán mit ‚Hallo, Diktator!‘ begrüßte, haben viele noch gelacht. Damit ist es jetzt endgültig vorbei. Der ungarische Ministerpräsident macht aus der Anrede ernst und nützt die Corona-Krise um den Parlamentarismus in Ungarn auszuhebeln. Die EU muss jetzt unverzüglich handeln und in einem gemeinsam akkordierten und eindeutigen Akt aller drei Institutionen diesen…

Coronavirus - Demokratie in Europa im Stresstest Wien (OTS) - „Das Coronavirus ist auch ein Stresstest für die Demokratie in ganz Europa. Die Europäische Union darf auf keinen Fall zulassen, dass sich eines ihrer Mitgliedsländer im Fahrwasser der Krise in einen semi-autoritären Staat verwandelt“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, mit Blick auf Ungarn, wo heute Ministerpräsident Victor Orban dem Parlament ein umstrittenes Gesetzespaket vorlegt. Dieses sieht unter anderem…

Neue Medikamente und Testmethoden geben Anlass zur Hoffnung Wien (OTS) - Medienberichten zufolge kommt Bewegung in die mehr als konfuse Corona-Testmethodik in Österreich. „Es ist nicht zu verstehen, warum es in neun Bundesländern zu neun verschiedenen Umsetzungen der bundesweiten Richtlinie zur Corona-Austestung kommt. Eine national einheitlich umgesetzte Methode ist mehr als nötig, denn sonst sind die vorliegenden Statistiken weder international vergleichbar noch relevant“, erklärte heute der…

Brandstätter: „Es stellt sich die Frage, warum die Regierung bis heute gewartet hat und das nicht gestern im Parlament thematisiert hat." Wien (OTS) - NEOS-Forschungssprecher Helmut Brandstätter begrüßt die Ankündigung, 22 Millionen Euro zur Erforschung von COVID zur Verfügung zu stellen: „Das ist ein wichtiger Schritt, wobei 22 Millionen wohl nicht ausreichen werden. Die Stärkung der Grundlagenforschung, des Forschungsstandorts Österreich, die Förderung von Forscherinnen und Forschern, die in Österreich…

Einstimmiger Beschluss trotz etlicher Kritikpunkte der Opposition Wien (PK) - Eine Woche nach dem Beschluss erster Maßnahmen im Gefolge der Corona-Krise verabschiedete der Nationalrat heute ein zweites Covid-19-Gesetzespaket mit 39 Gesetzesänderungen und fünf neuen Bundesgesetzen. Der Bogen reicht dabei von Maßnahmen im Justizbereich über die Ausweitung des Haftungsrahmens für KMU, die Schaffung eines Härtefallfonds und die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis hin zu Sonderregelungen für ÄrztInnen…

Nationalratspräsident appelliert an ÖsterreicherInnen, aufeinander Acht zu geben Wien (PK) - "Das Parlament hat in dieser herausfordernden Krise gezeigt, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auf die Gesetzgebung verlassen können. Der Geist der Gemeinsamkeit war in den letzten Wochen über alle Parlamentsfraktionen hinweg spürbar. Diesen Geist werden wir auch weiter in unserer Gesellschaft brauchen. Danke an alle Menschen in unserem Land für die gelebte Solidarität", sagte Nationalratspräsident…

Wien (OTS) - 20.3.2020 - Erfreut zeigt sich Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck mit der heutigen Klarstellung durch Ministerin Alma Zadic. Zadic hat im Parlament betont, dass Mieter, deren Geschäftsräume während der Coronakrise behördlich geschlossen sind, ihren Mietzins reduzieren können. Der Vermieter trage das Risiko, dass der Geschäftsraum wegen außerordentlicher Zufälle nicht genutzt werden könne. Dem Mieter stehe somit eine Mietzinsreduktion oder sogar ein gänzlicher Mietzinsentfall zu. „Damit werden…