Parlament

Parlament fordert Energieministerin auf, eine Branchenlösung für Einkommensschwache und betroffene Kleinunternehmen herbeizuführen Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Plenardebatte im Nationalrat wurde der türkis/grüne Antrag auf Abschaltverzicht der Energiewirtschaft während der Corona Krise mehrheitlich angenommen: „Für viele Haushalte und kleine Betriebe kann die Energierechnung in den nächsten Wochen eine unüberwindbare finanzielle Hürde werden, weil sie kein Einkommen haben. Der heutige Beschluss wird…

SPÖ: Befugnisse der Regierung müssen für die Dauer der Krise begrenzt sein – regelmäßige Einbindung des Parlaments – Massenarbeitslosigkeit verhindern Wien (OTS/SK) - „Eine funktionierende Demokratie und damit auch ein handlungsfähiges Parlament müssen zu jeder Zeit mit aller Kraft sichergestellt sein“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Freitag, im Nationalrat. Die Regierung werde mit weitreichenden, in der Geschichte der Zweiten Republik einmaligen Befugnissen und…

Genesungswünsche von ÖVP-Klubobmann an ersten Corona-infizierten ÖVP-Abgeordneten Wien (OTS) - Zu Beginn seiner Rede zum heutigen Covid-19-Gesetzespaket wünschte ÖVP-Klubobmann August Wöginger dem ersten Corona-infizierten Abgeordneten, ÖVP-Nationalrat Johann Singer, alles Gute für die nächsten Tage in Quarantäne "so wie vielen anderen Menschen auch, die diese Situation ähnlich betrifft". In diesem Zusammenhang erinnerte Wöginger daran, dass bei der Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen gegen eine Ansteckung…

Teilweise Kritik der Opposition an einzelnen Hilfsmaßnahmen Wien (PK) - Entscheidend sei nicht, welche Zahl am Ende des Jahres im Rechnungsabschluss steht, sondern die Antwort auf die Fragen, wie viele Menschenleben gerettet, wie viele Arbeitsplätze gesichert und wie viele Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden konnten, betonte Bundesminister Gernot Blümel heute im Nationalrat. Anlässlich seiner Erklärung zum Thema "Tun, was notwendig ist" wies der Finanzminister darauf hin, dass es erstmals seit dem…

Klubobmann: Gemeinsam werden wir diese Krise meistern Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das 38-Milliarden-Euro-Paket ist ein rot-weiß-roter Schutzschirm, der für die Menschen geschnürt wird, zollte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Nationalratsdebatte anlässlich der Erklärung des Finanzministers der Bundesregierung Respekt und Anerkennung, dass dieses in so kurzer Zeit gelungen sei. „Wir helfen damit rasch und so gut wie möglich auch unbürokratisch“, hob Wöginger unter anderem die Mittel für…

Menschen mehrerer Konfessionen und Religionen erzählen via Skype-Interviews über ihren neuen Alltag zu Hause Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 22. März 2020, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Seelsorge in Zeiten der Coronakrise Kirchen, Synagogen, Moscheen und große Meditationsräume sind menschenleer, Feiern abgesagt oder verschoben. Die Coronavirus-Pandemie stellt auch Seelsorgerinnen und Seelsorger vor große Herausforderungen. Was…

Nationalrat, Hauptausschuss, Präsidialkonferenz, Online-Pressekonferenz, Bundesrat Wien (PK) - Knapp eine Woche nachdem das Parlament erste gesetzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen hat, wollen Nationalrat und Bundesrat weitere notwendige Schritte setzen. Zudem wird Finanzminister Gernot Blümel im Nationalrat eine Erklärung zur finanziellen Situation Österreichs abgeben. Der ursprünglich für kommenden Mittwoch anberaumte EU-Hauptausschuss findet nicht statt, auch weitere…

Initiativantrag mehrheitlich angenommen; Opposition stimmt bei Teilen zu Wien (PK) - Knapp eine Woche nach dem Beschluss erster gesetzlicher Maßnahmen in Reaktion auf die Corona-Krise hat der Budgetausschuss des Nationalrats den Weg für weitere Schritte geebnet. Insgesamt werden 39 Gesetze geändert, dazu kommen fünf neue Bundesgesetze. Erhielt das erste Covid-19-Gesetzespaket noch die Stimmen aller Parlamentsfraktionen, stieß das zweite gesetzliche Maßnahmenbündel heute auf reichlich Kritik bei der…

Außerordentliche Plenarsitzung zu COVID-19 für den 26. März angekündigt Wien (OTS) - Auf der außerordentlichen Sitzung sollen die Maßnahmen gegen COVID-19 verabschiedet werden. Es wird die erste Plenarsitzung sein, bei der ein Fernabstimmungssystem zum Einsatz kommt. Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli erklärt: „Ich möchte mein Mitgefühl und meine Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die unter der Krankheit leiden oder Angehörige verloren haben. Ich möchte auch all jenen,…

Budgetausschuss berät im Anschluss über zweites Covid-19-Gesetzespaket Wien (PK) - Aufgrund des Umfangs der aktuell eingelangten Initiativen beginnt die für heute anberaumte Sitzung des Nationalrats um 18.00 Uhr, nicht wie vorgesehen um 17.00 Uhr. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen einvernehmlich verständigt. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitzuverfolgen. Für…