Parlament

Budgetausschuss berät Voranschlag 2020 für Höchstgerichte und Präsidentschaftskanzlei Wien (PK) - Mit dem Bundesvoranschlag für drei weitere Oberste Organe setzte der Budgetausschuss seine Beratungen fort. Neben der Präsidentschaftskanzlei ging es um die finanzielle Ausstattung des Verfassungsgerichtshofs sowie des Verwaltungsgerichtshof, deren Ressourcen noch immer durch eine hohe Anzahl an Fällen in Asylrechtsgelegenheiten gebunden sind. Der Verfassungsgerichtshof sei auch bereits mit zahlreichen…

Parlamentssanierung könnte sich um vier bis sechs Monate verzögern Wien (PK) - Die Sanierung des Parlamentsgebäudes könnte sich durch die COVID-19-Pandemie um einige Monate verzögern. Das gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats zum Parlamentsbudget bekannt. Konkret sieht er zusätzliche Risiken von vier bis sechs Monaten. Grund dafür sind unter anderem Verzögerungen bei Zuschlägen infolge EU-weiter Ausschreibungen, fehlende Lieferungen aus dem…

NEOS Wieden sehen demokratische Debatte in BV-Sitzung gefährdet Wien (OTS) - Die Corona-Krise stellt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor eine große Herausforderung, sondern auch die Politik. So konnten zahlreiche Bezirksvertretungssitzungen nicht wie geplant stattfinden. NEOS haben sich immer dafür eingesetzt, dass Sitzungen trotzdem stattfinden, dabei aber moderne Technologien, wie beispielsweise Videoübertragungen verwendet werden. Auch auf der Wieden wurde die für ursprünglich Ende März geplante…

ÖAAB: NR Wolfgang Gerstl und GF Hannes Taborsky kritisieren "gefährliche Polit-Taktik“ auf dem Rücken der Bürger Wien (OTS) - Die SPÖ und die FPÖ blockieren derzeit im Bundesrat die Beschlussfassung eines wichtigen Gesetzespaketes zur Bewältigung der Corona Krise. Während man in Presseaussendungen gemeinsame Anstrengungen zum Wohl der Bürger betont, lässt man in der politischen Realität im Parlament die Masken fallen und weigert sich, wichtige gesetzliche Maßnahmen zu beschließen. SPÖ und FPÖ verhindern…

Volkspartei, die Europarteipartei in Österreich – Fokus muss auf gemeinsamer Bewältigung der Krise liegen Wien (OTS) - „Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und gleichzeitig das erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents“, hält Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz anlässlich des 70. Jubiläums der Erklärung von Robert Schuman, die den Grundstein für ein vereintes Europa gelegt hat, fest. Anlässlich der derzeitigen Entwicklungen rund um die…

Expertenhearing zum Auftakt der Budgetberatungen im Parlament Wien (PK) - Mit dem traditionellen Expertenhearing wurden heute die Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2020 eingeleitet. Die Ausgangslage war diesmal allerdings eine andere als in den vorangegangenen Jahren, zumal der Entwurf von Finanzminister Gernot Blümel vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie erstellt und bereits März von der türkis-grünen Regierung eingebracht wurde. Der Haushaltsentwurf bildet somit die Auswirkungen…

SPÖ-Budgetsprecher erneuert Kritik an Blümels falschen Budgetzahlen - "ÖVP und Grüne missachten Rechte des Parlaments" Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer bekräftigt am Rande des heutigen Budgethearings im Nationalrat seine Kritik am Finanzminister und den Regierungsparteien, dass sie ein Budget beschließen wollen auf der Grundlage von Vorkrisenzahlen. Finanzminister Blümel will das Bundesfinanzgesetz beschließen lassen mit einem Defizit von 1,2 Prozent, das entspricht rund 5 Mrd. Euro. Dabei…

Budgetverhandlungen, Nationalrat, Verfassungsausschuss, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Nach dem heutigen Auftakt der Budgetverhandlungen im Parlament mit einem öffentlichen Expertenhearing werden die Beratungen über den von der türkis-grünen Koalition vorgelegten Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2020 am Montag fortgesetzt. Traditionell werden die einzelnen Budget-Untergliederungen von den für den jeweiligen Fachbereich zuständigen Abgeordneten im Budgetausschuss genau unter die Lupe genommen. Die…

Bio-Verband begrüßt Unterstützung durch EU-Mitgliedsstaaten und zuständigen EU-Parlamentsausschuss – Verschiebung angesichts COVID-19-Pandemie notwendig Wien (OTS) - Die Anzeichen für eine Verschiebung des Inkrafttretens des neuen EU-Bio-Rechts um ein Jahr mehren sich. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen für den Sektor durch die COVID-19-Pandemie, hat am Mittwoch der Agrar-Ausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) den zuständigen EU-Agrarkommissar in einem Brief um Verschiebung des…

Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister legt dem Parlament kein auf die Krise angepasstes Budget vor. Folgt nach dem Shutdown nun also das Shut up?“ Wien (OTS) - „Der Finanzminister legt dem Parlament kein auf die Krise angepasstes Budget vor. Folgt nach dem Shutdown nun also das Shut up? Auch in Krisenzeiten müssen in einer parlamentarischen Demokratie offener Diskurs, Fragen und Kritik erlaubt sein. Mag der Finanzmister nicht, oder kann er es nicht?“, fragt sich NEOS-Budget-und Finanzsprecherin Karin…