Parlament

Budgetbeschluss bringt Sicherheit für Ressorts - Abänderungsantrag der Regierungsparteien für Covid 19 Übergangsbudget und Überschreitungsermächtigung Wien (OTS) - „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein. Daher gelten für das heurige Budget gänzlich andere Maßstäbe als für frühere. Die Krisenbewältigung hat oberste Priorität. Die derzeitigen Budgetzahlen sind sich stets ändernde Momentaufnahmen. Entscheidend sind die Zahlen der gesundeten Menschen, der gesicherten Arbeitsplätze…

Blümel hat seine Budgetrede „in den Mistkübel geworfen“, aber BFG, BFRG und BBG nicht an Coronakrise angepasst – Opposition will nicht „über Blümels Altpapier diskutieren“ Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos bekräftigten ihre Forderung an Finanzminister Blümel (ÖVP) nach einem Budgetentwurf mit Zahlen, die die Coronakrise abbilden. Die Regierung will ab Freitag einen Entwurf für das Bundesfinanzgesetz (BFG), das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) und Budgetbegleitgesetz diskutieren und…

Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte: Einsprüche der Opposition sind legitimes demokratisches Recht Wien (OTS) - Die heutige Sitzung des Bundesrates wurde einberufen, um wichtige Gesetze, die der Nationalrat zum weiteren Umgang mit der Coronakrise beschlossen hat, möglichst rasch in Kraft zu setzen. Allerdings hat die Opposition angekündigt, mehrere Gesetzesvorlagen zu beeinspruchen. „Mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates treten wichtige Gesetze rasch in Kraft. Das ist im Sinne von Bevölkerung und…

Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht die Warnungen seiner Partei wegen der potentiell sehr weitreichenden Grundrechtseingriffe durch das türkis-blaue Epidemiegesetz bestätigt. „Man muss leider sehen, dass die Regierungsparteien dem Parlament und der Öffentlichkeit die Freiwilligkeit beteuern, während im Hintergrund schon an den Zwangsmaßnahmen gearbeitet wird“, so Leichtfried zu den Forderungen der wichtigsten Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler. **** So haben die…

Heute Nachmittag startet eine globale Geberkonferenz. Das Spendenziel von 7,5 Milliarden Euro ist laut dem EU-Kommissionsvertreter ein erster wichtiger Schritt. Wien (OTS) - „Wir brauchen jetzt keinen Wettlauf der Kontinente, wer zuerst einen Impfstoff gegen das Coronavirus findet, sondern enges globales Teamwork. Schließlich handelt es sich um eine globale Pandemie. Covid-19 kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten“, sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in…

Wien (OTS/SK) - Morgen, Dienstag, 5. Mai 2020, findet um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda, NEOS-Kultursprecher Sepp Schellhorn und dem österreichischen Tenor Wolfgang Ablinger-Sperrhacke statt. Thema sind die Auswirkungen der Corona-Krise und die Maßnahmen der Bundesregierung auf Kunst, Kultur und Kreative. VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen (s.unten) **** Zeit: Dienstag, 5. Mai 2020, 11 Uhr Ort: Parlament, Pavillon Bibliothekshof, 3. Stock, Lokal 5 INFORMATION ZUR…

Ministerin erkennt Ernst der Lage nicht – 1.000-Euro-‚Österreich-Gutschein‘ wichtig für Konsum – Finanzministerium bremst offenbar bei zusätzlichen AMS-Mitteln Wien (OTS) - „Fast 572.000 Menschen haben keine Arbeit, dazu kommen 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit und dazu kommen noch zigtausende Wirtschaftstreibende, die keine Aufträge haben, also ebenfalls keine Arbeit mehr haben. Wie man als zuständige Ministerin so tun kann, als wäre man ‚übern Berg‘, ist mir ein Rätsel. Aschbacher begreift den Ernst…

Auch, wenn sich die Verteidigungsministerin derzeit mit den Budgetfragen nicht befassen möchte, wir werden sie dazu befragen Wien (OTS) - „Verteidigungsministerin Tanner muss sich sehr rasch darum kümmern, dass es unter den mobilgemachten Soldaten und Soldatinnen nicht zu erheblichen Gehaltsunterschieden kommt und auch die Anträge auf Verdienstentgang müssen rechtzeitig und unbürokratisch abgewickelt werden können“, sagte der Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche…

Nicht Unternehmen in Ischgl, sondern Klein- und Familienbetriebe sollen für Verdienstentgang entschädigt werden Wien (OTS) - „Es ist wirklich kurios: Unternehmen in Ischgl, die nach § 20 des Epidemiegesetzes geschlossen wurden, jedoch fast die volle Saison Einnahmen erzielen konnten, haben Anspruch auf Entschädigung. Alle anderen Betriebe, die in Folge der Nachlässigkeit in Ischgl am 16.3. per Verordnung des Gesundheitsministers schließen mussten, müssen um Almosen bitten. Wo ist da die Gerechtigkeit?“,…

Nationalratsabgeordneter Litschauer: „Förderungen für Kernfusion stoppen, Steuermittel in eine rasche und effiziente Energiewende investieren!“ Wien (OTS) - „Erst drei Prozent des österreichischen Stroms wird mit Photovoltaikanlagen erzeugt, daher haben wir noch viel Arbeit vor uns, um diesen Anteil zu vervielfachen“, erinnert der Grüne Anti-Atomsprecher im Parlament, Nationalratsabgeordneter Martin Litschauer, anlässlich des heutigen „Tags der Sonne“: „Die Sonne schickt uns jährlich ein vielfaches der…