Parlament

Regierungsfraktionen bekennen sich zur Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit Wien (PK) - Auch im zweiten Teil des heutigen Außenpolitischen Ausschusses ging es um den Krieg in Syrien und dessen Auswirkungen auf die Nachbarstaaten und die EU. Angesichts der außerordentlichen Notsituation plädierte die SPÖ für eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe für Syrien und für die Flüchtlingsbetreuung an der türkisch-griechischen Grenze sowie in den Flüchtlingslagern auf den Inseln.…

Breite gemeinsame Basis für Klimaschutz im Umweltausschuss Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass wir im heutigen Umweltausschuss in Zusammenarbeit mit ÖVP, SPÖ und NEOS mehrere Anträge beschließen konnten, die die ambitionierte Klimapolitik, zu der sich die österreichische Bundesregierung im Regierungsprogramm bekennt, vorantreiben werden“, sagt Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Klima- und Energiesprecher der Grünen. „Mit dem verpflichtenden und unabhängigen Klimacheck sorgen wir dafür,…

EU-Ausschuss des Bundesrats folgt Entscheidung des Nationalrats Wien (PK) - SPÖ und FPÖ, die im Bundesrat über eine Stimmenmehrheit verfügen, haben im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats zwei Anträge auf Stellungnahme angenommen, womit die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten auszusprechen. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats fasste zuvor im September 2019 einen ähnlichen Beschluss. Die BundesrätInnen der ÖVP…

Freiheitliche bringen morgen Maßnahmenpaket für die heimische Wirtschaft im Parlament ein Wien (OTS) - „Vertreter der parlamentarischen Opposition sind ab sofort in die Krisenberatungen der Bundesregierung einzubinden. Damit ist zum einen Vorsorge getragen, dass keine kostbare Zeit mehr durch vielgliedrige Kommunikationsketten vergeudet wird. Allein für die einfachste aller Übungen, eine erste koordinierte Informationskampagne für die Bevölkerung, hat die Regierung Wochen und den Gedankenanstoß der…

am Donnerstag im Petitionsausschuss des Nationalrates Linz (OTS) - Im Frühjahr 2019 hat die Arbeiterkammer Oberösterreich die Parlamentarische Bürgerinitiative „Gesetzliche Verankerung unseres Pensionssystems“ gestartet und im Juni 2019 mit knapp 38.000 rechtsgültigen Unterschriften im Nationalrat eingebracht. Nun folgt der nächste wichtige Schritt. Am 12. März wird die Bürgerinitiative im Ausschuss des Parlaments für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. „Wir haben allen Mitgliedern und…

Wien (OTS) - Im Vorfeld des heutigen Wissenschaftsausschusses informiert Wissenschaftsminister Heinz Faßmann über die heute angekündigten Maßnahmen im Hochschulbereich. Heute, 10. März 2020, 12:30 Uhr / Parlament, Hofburg, Spiegelsalon (Eingang über den Josefplatz) BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung Mag. Annette Weber Pressesprecherin 01 53120-5025 annette.weber@bmbwf.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

Wehrmutstropfen: Unerlässliche Kleinanlagen-Förderung lässt auf sich warten Wien (OTS) - Morgen, am 11. März 2020, startet die bundesweit verfügbare Investförderung für Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher (abgewickelt von der Förderstelle OeMAG, Informationen zur Antragstellung unter (http://www.oem-ag.at/de/home/)). Mit dem Beschluss des PVA-Notpakets durch das Parlament vergangenen September, stehen dieses Jahr deutlich mehr Fördermittel zur Verfügung: 24 Millionen Euro für die Förderung von…

Schluss mit Lustig - Wir fordern alle Fraktionen der Personalvertretung und die Gewerkschaften auf, gemeinsam mit uns für ein ausreichendes Heeresbudget zu kämpfen! Wien (OTS) - Die Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH) sieht mit den momentan kolportierten Budgetzahlen eine Katastrophe auf das Österreichische Bundesheer und seine Bediensteten zukommen. Das von der AFH immer geforderte Ziel einer Erhöhung auf rund ein Prozent des BIP ist in unerreichbare Ferne gerückt. Die jetzige…

Antisemitischen Al-Quds Marsch gegen Juden und Israel in Österreich und Europa endlich verbieten, sonst sind wir mitverantwortlich Wien (OTS) - Mullah-Terror-Regime des antisemitischen Al-Quds Marsches verstößt gegen den Antisemitismus-Paragraphen, darum solche Märsche in Österreich und Europa beenden. Dieser extremistische Marsch bringt Scham und Schande für Österreich und Europa, weil er gegen unsere Demokratie gerichtet ist. Deshalb muss der Marsch ohne Wenn und Aber gestoppt werden. Wenn die Parteien…

Grundsätzlicher Beweisbeschluss wurde nach VfGH-Entscheidung neu gefasst Wien (PK) - Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats ist heute am späten Nachmittag zusammengetreten, um dem VfGH-Erkenntnis zum Ibiza-Untersuchungsausschuss Rechnung zu tragen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof festgestellt hatte, dass die Einengung des Untersuchungsgegenstandes durch den GO-Ausschuss rechtswidrig war, mussten die Abgeordneten einen neuen grundsätzlichen Beweisbeschluss fassen. Der Beschluss fiel einstimmig,…