Parlament

Aachen (ots) - Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer von Putin organisierten und kontrollierten Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 - vier geworden. Und weitere, soviel steht nun fest, werden folgen. Möglicherweise bleibt er noch bis 2036 Staatschef. Heute redet die…

Salzburger SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker verlangt Erdkabel statt Freileitungen in sensiblen Gebieten - Grüne und ÖVP lehnen SPÖ-Antrag im Wirtschaftsausschuss ab Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will eine bessere Einbindung der Bevölkerung bei der Planung von Hochspannungsleitungen. Für die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker ist die 380-kV-Leitung in Salzburg ein Negativbeispiel. Sie hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats diskutiert und…

IV-GS Neumayer: Positiver Fokus auf Stärkung von Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Technologien – Ziele und deren Erreichung bleiben vage Wien (OTS) - „Europas Industrie steht direkt und indirekt für rund 60 Millionen Arbeitsplätze und 20 Prozent der Wertschöpfung in der Europäischen Union. Es ist erfreulich, dass dem nun Rechnung getragen wird – mit einem klaren Fokus auf die Stärkung des zunehmend auch digitalen Binnenmarktes, der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, u.a. durch Evaluierung…

Berlin (ots) - Die EU braucht dringend eine geschlossene Haltung gegenüber Russland Das russische Parlament hat umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen. Dadurch soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Amtszeit von Präsident Putin bis 2036 zu verlängern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Der Kreml und die Duma wollen mit der Verlängerung der Amtszeit für Präsident Putin Stabilität schaffen. Diese Stabilität Russlands ist auf Sand…

Entschädigungen laut Epidemiegesetz anpassen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda ist angesichts der weitgehenden Schließung des Kunst- und Kulturbetriebs im Land höchst besorgt um die Zukunft der betroffenen KünstlerInnen, Kulturschaffenden und der vielen betroffenen Einzelunternehmen. Er fordert von der Regierung nun, rechtzeitig Vorsorge im Budget zu treffen. Konkret soll im aktuellen Budget, das nächste Woche präsentiert wird, ein substanzieller Betrag vorgesehen werden, der einen…

Berlin (ots) - Mündliche Verhandlung der Klage gegen Pipelineprojekt am 12. März 2020 - Kläger Malte Heynen fordert Baustopp - Unabhängige Prognosen für den Gasbedarf in Europa wurden nicht eingeholt - Stopp von Erdgas-Pipeline EUGAL wäre auch das Aus für Nord Stream 2 - Pipelineprojekt widerspricht Klimazielen Am Donnerstag, den 12. März 2020, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über eine Klage gegen die Erdgas-Pipeline EUGAL, die landseitige Anbindung der umstrittenen Erdgasleitung Nord…

Stimmen gegen Armut: besonderer Schutz, Sicherheit & entschiedene Maßnahmen zur Verringerung sozial prekärer Lebenslagen Wien (OTS) - „Corona trifft die Ärmsten“, warnt die 12. Armutskonferenz, die heute unter dem Titel „Stimmen gegen Armut“ in Salzburg mit 400 TeilnehmerInnen aus Wissenschaft, Selbsthilfeinitiativen, sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen zu Ende geht. „Corona trifft die ökonomisch Ärmsten am Arbeitsmarkt, in den Familien oder als chronisch Kranke. Sie…

Außerdem: „Im Brennpunkt“-Doku zum 6. Jahrestag des Euromaidans; am Vormittag Bundesratssitzung in „Politik live“ mit Kanzlerrede Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information befasst sich am Donnerstag, dem 12. März 2020, in einem vierteiligen Themenabend ab 20.15 Uhr mit den Auswirkungen des Coronavirus auf Österreich, Europa und die Welt. Bereits am Vormittag zeigt „Politik live“ um 9.00 Uhr die Bundesratssitzung. Bundeskanzler Sebastian Kurz wird in der Länderkammer über die aktuelle Lage zum Coronavirus…

Abgeordnete wollen außerdem unabhängige Klimachecks und Maßnahmen zum Schutz des Bodens Wien (PK) - Im heutigen Umweltausschuss debattierten die Abgeordneten über eine Reihe von Entschließungsanträgen bzw. Initiativen der Opposition, unter anderem zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, zum Umweltbundesamt, zur Gewässerbewirtschaftung sowie zu Klima- und Umweltschutz, die zu großen Teilen vertagt wurden. In diesem Zusammenhang fasste der Umweltausschuss aber auch zwei Ausschussentschließungen, in denen…

Präsidialkonferenz berät über jüngste Entwicklungen zum Coronavirus Wien (PK) - Die Parlamentsfraktionen haben sich in der heute kurzfristig einberufenen Sonderpräsidiale des Nationalrats darauf verständigt, den parlamentarischen Betrieb vorerst uneingeschränkt weiterzuführen. "Die Legislative ist als staatlicher Grundpfeiler und oberstes Gesetzgebungsorgan von der heute erlassenen Verordnung der Bundesregierung ausgenommen. Das Parlament muss, egal unter welchen Umständen, in der Lage sein, Beschlüsse zu…