Parlament

Wien (OTS) - Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Veranstalter darf das Risiko für Gutscheine nicht auf die KonsumentInnen abgewälzt werden. Die gesetzliche Gutschein-Lösung für Veranstaltungsabsagen, die die Koalitionsparteien heute (Freitag) im Justizausschuss beschlossen haben, gehört in mehreren Punkten konsumentenfreundlicher gestaltet. In der AK Wien KonsumentInnenberatung laufen die Telefone heiß. Täglich landen bei den Wiener AK KonsumentenschützerInnen rund 200 Anfragen und oft geht es um…

Das Thema Verteilungsgerechtigkeit stand im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung der Video-Gesprächsreihe „Frauenleben in und nach der Krise“ Wien (OTS/SK) - „Die Corona-Krise hat dazu beigetragen, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten mit einer unglaublichen Wucht sichtbar zu machen“, sagte gestern die Direktorin des Renner-Instituts Maria Maltschnig bei der Auftaktveranstaltung der Video-Gesprächsreihe „Frauenleben in und nach der Krise“, eine Kooperation des Renner-Instituts und der SPÖ-Frauen. „Es gibt…

Nationalrat, Innenausschuss, Geschäftsordnungsausschuss, "75 Jahre Unabhängigkeit Österreichs im journalistischen Blickwinkel" Wien (PK) - Schon kommenden Dienstag wird der Nationalrat erneut zusammentreten, um insbesondere weitere Gesetzesvorhaben in Zusammenhang mit COVID-19 auf den Weg zu bringen. Davor werden Montag noch der Innen- sowie der Geschäftsordnungsausschuss tagen. Anlässlich der Geburtsstunde der Zweiten Republik im April 1945 spricht Nationalratspräsident Sobotka mit JournalistInnen über…

Echte Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten statt Zinseszins-Bankermentalität gefordert Wien (OTS) - „Es ist bezeichnend für die Blockadehaltung im Rat, dass die gestrige Gipfel-Debatte um den Wiederaufbau-Fonds zwischen der Forderung nach Krediten, die zurück zu zahlen sind, und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen kreiste. Da Kredite nur die Schuldenstände der einzelnen am schwersten betroffenen Länder noch weiter in die Höhe treiben und die wirtschaftliche Erholung erschweren, plädieren wir Grüne im…

KW 18 von 27. April 2020 bis 3. Mai 2020 (Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602) Wien (OTS) - MONTAG, 27. April 2020 9:30 Bundeskanzler Sebastian Kurz und BM Mag. Klaudia Tanner nehmen an der Kranzniederlegung anlässlich des 75. Jahrestags der Wiedererrichtung der Republik Österreich teil (Weiheraum des äußeren Burgtors, Heldenplatz, 1010 Wien) 10:00 BM Elisabeth Köstinger nimmt an einer Videokonferenz der EU-Tourismusminister unter kroatischem Ratsvorsitz teil 18:00…

PV-Nutzung auf Flächen abseits vom Gebäude ist für Klimaziel unerlässlich und ohne zusätzlicher Bodenversiegelung möglich Wien (OTS) - Mit dem Ziel der Bundesregierung „100% erneuerbarer Strom bis 2030“ wird für die Photovoltaik (PV) ein Zubau von insgesamt 11 TWh abgeleitet. Das bedeutet eine knappe Verzehnfachung der aktuell installierten PV-Leistung (1,6 GWp entspricht etwa 1,6 TWh). Dafür braucht es einen guten Mix unterschiedlicher PV-Anwendungen. Das „1-Million-Dächer-Programm“ der…

Verstärkter Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren, mehr Zeit für Integrationsprüfungen Wien (PK) - Ein verstärkter Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren sowie mehr Zeit für die von Drittstaatsangehörigen abzulegende Integrationsprüfung. Das sind die Eckpunkte des 12. COVID-19-Gesetzes, für das der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute grünes Licht gegeben hat. Zudem soll es auch AMA-Gremien ermöglicht werden, Beschlüsse im Umlaufweg bzw.…

Bielefeld (ots) - Deutlicher konnte die Ansage kaum sein: "Zu forsch" nennt die Kanzlerin die Umsetzung der beschlossenen Lockerungsmaßnahmen. Angela Merkel macht klar, was sie vom Vorpreschen einzelner Ministerpräsidenten in diesen "außergewöhnlich ernsten Zeiten" hält: nichts. Ihre Begründung ist so simpel wie ernüchternd - die aktuelle Situation in der Corona-Krise sei trügerisch. Merkel mahnt: "Wir bewegen uns auf dünnstem Eis." Zugleich schwört sie in ihrer Regierungserklärung Bundestagsabgeordnete…

Mainz (ots) - Große Koalitionen heißen groß, weil sie aus Parteien bestehen, die über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen. Sie könnten Großes vollbringen, weil ihnen weniger Widerstand entgegengebracht wird. Sie sind aber meist groß darin, Etats aufzublähen und Kompromisse zu verabreden, die wieder Geld kosten. Im Moment spielt letzteres scheinbar keine Rolle. Finanzminister, die mit heruntergezogenen Mundwinkeln auf die Welt gekommen sind, strahlen wie ein Smiley, wenn sie über bis zu zwölfstellige…

Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit bzw. wurden vertagt Wien (PK) - Im Rahmen der Nationalratssitzung am gestrigen Tag haben ÖVP und Grüne eine Reihe an COVID-19-Gesetzen aus den Bereichen Arbeit und Soziales eingebracht, die Opposition legte umfassende Initiativen und Entschließungen vor. Die entsprechenden Maßnahmenpakete von ÖVP und Grünen wurden bereits heute im Sozialausschuss beschlossen. So werden etwa Bestimmungen über die Dienstfreistellung besonders gefährdeter Beschäftigter präzisiert…