Parlament

Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen Wien (PK) - Die FPÖ übt Kritik an der Art der Wahrnehmung der im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz festgelegten Aufgabe der Interessensvertretung der Studierenden durch die HochschülerInnenschaft (ÖH). So stand in einer Reihe von Ersten Lesungen gegen Ende der heutigen Nationalratssitzung ein FPÖ-Antrag für Streichungen bei den ÖH-Aufgaben und bei den ÖH-Beiträgen zur Debatte. Weitere Forderungen der FPÖ betreffen eine Berichtspflicht für…

Grün-Abgeordneter Reimon darf wegen Verwaltungsübertretung belangt werden Wien (PK) - Zahlreiche Erste Lesungen standen am Ende der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Unter anderem diskutierten die Abgeordneten über einen Antrag der SPÖ, der auf eine Neuregelung der Immunität der Abgeordneten abzielt. Die NEOS wiederum sprechen sich dafür aus, die Ausschusssitzungen des Nationalrats der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In zwei konkreten Immunitätsfällen entschied das Plenum unterschiedlich:…

Wien (OTS) - „Dass der Antisemitismus in Europa wächst, ist ein Faktum“, erklärte SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch in seiner Rede zum fünf-Parteien-Antrag, der heute im Parlament beschlossen wurde. Für den Antrag gab es einen konkreten Anlass: Ein Stand der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) vor der Universität Wien mit der Forderung, dass keine Professoren aus Israel hier vortragen sollen. „Es ist eine Aktion vor der Universität Wiens, die 1938 von den Nazis als 'judenfrei' erklärt wurde. Jetzt gibt es…

BDS-Bewegung ist Anlass der Forderung an Bundesregierung nach konsequentem Vorgehen Wien (PK) - In Anbetracht alarmierender Studienergebnisse fordern die fünf im Parlament vertretenen Fraktionen zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus auf. Der entsprechende Entschließungsantrag an die Bundesregierung wurde in der heutigen Nationalratssitzung debattiert und fand einhellige Zustimmung. Konkret beziehen sich die Parteien darin auf die in den letzten Jahren verstärkt in Österreich…

Oberösterreichischer Arzt Dr. Werner Saxinger folgt als Abgeordneter auf Moser Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dr. Josef Moser hat am Mittwoch den ÖVP-Parlamentsklub und heute, Donnerstag, den Nationalrat über sein bevorstehendes Ausscheiden aus dem Parlament informiert. „Wir bedanken uns sehr herzlich für die Arbeit von Josef Moser und respektieren seine Entscheidung“, betont heute ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Dr. Josef Moser sei dem Parlament seit rund 30 Jahren tief verbunden und habe in den verschiedensten…

Nationalrat beschließt Resolution gegen Israel-feindliche BDS-Bewegung / Entschiedener Kampf gegen Antisemitismus Wien (OTS) - "Österreich steht an der Seite Israels, und zwar nicht halbherzig, sondern aus vollem Herzen. Das dokumentiert die neue Bundesregierung in ihrem Programm. Und das macht das österreichische Parlament mit dem heutigen Beschluss gegen die Boykottierung israelischer Waren klar", sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, nach der Abstimmung im…

Pensionistenverband erreicht 36 Euro netto monatliches Pensionsplus Wien (OTS) - "Rund 17.000 (Ehe-)Paare bekommen nun dank einer Initiative des Pensionistenverbandes eine höhere Mindestpension – im Pensionsrecht „Ausgleichszulage“ genannt. Der Nationalrat hat soeben eine rückwirkende Erhöhung beschlossen", freut sich Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth über diese Verbesserung. Der 2019 steuerfreie Ausgleichszulagen-Richtsatz für Ehepaare betrug 1.399 Euro. Im Zuge der Besteuerung wurde…

SWV Matznetter stellt Entschließungsantrag im Parlament Wien (OTS) - In der heutigen Nationalratssitzung wurde über die misslungene Sozialversicherungsreform debattiert, die unter Türkis-Blau eingeleitet wurde. Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ und Spitzenkandidat des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands für die Wirtschaftskammerwahl 2020, nutzte die Gelegenheit, um sich für die Selbstständigen stark zu machen: Er brachte einen Entschließungsantrag zur Abschaffung des Selbstbehalts für…

Wien (OTS) - Im Rahmen der Debatte zum heutigen Fristsetzungsantrag der SPÖ im Parlament punkto „Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder“, stellte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker fest: „Seit Jänner gibt es die schwarz-grüne Regierung und laufend diskutieren wir auf politischer Ebene über dringend nötige Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Allein in den ersten beiden Monaten dieses noch jungen Jahres wurden in Österreich sechs Frauen…

ÖVP-Tourismussprecher verweist auf im Vorjahr beschlossenes Gesetz Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unverständnis zeigte heute, Donnerstag, ÖVP-Tourismussprecher Abg. Karl Schmidhofer, dass die FPÖ mit ihrem heutigen Antrag im Nationalrat die Raucherdebatte offenbar wieder erneut hochziehen will. Das Parlament hat sich im vorigen Jahr intensiv und umfassend mit dem Rauchen und dem Nichtraucherschutz befasst. Das Rauchen in der Gastronomie wurde mit November 2019 mit Ausnahme von Gastgärten oder Ähnlichem untersagt.…