Parlament

Ries brachte im Parlament eine diesbezügliche schriftliche Anfrage an den Innenminister ein Wien (OTS) - „Dem Vernehmen nach werden derzeit Polizistinnen und Polizisten mit FFP-3 Masken des Fabrikats ‚Dräger‘ ausgestattet, die 2005 hergestellt wurden und ein Verfallsdatum von November 2010 aufweisen. Den Beamten abgelaufene Masken zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus auszuhändigen, ist unverantwortlich. Diese unglaubliche Vorgangsweise muss Innenminister Nehammer unverzüglich abstellen“,…

Niederösterreichische Nationalratsabgeordnete setzen gemeinsames Zeichen Wien (OTS/SK) - Auf Initiative des SPÖ-Abgeordneten Rudolf Silvan haben die niederösterreichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Katharina Kucharowits, Petra Vorderwinkler, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll und Rudolf Silvan eine Petition an die Bundesregierung eingebracht. Der Wortlaut dieser Petition: „Für die Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 29. Februar Khartum: EU-Außenbeauftragter Borrell zu Gesprächen im Sudan (bis 1. März) Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep…

(KW 10 von 2. März 2020 bis 8. März 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 2. März 2020 09:45 MEP Mag. Lukas Mandl nimmt am Workshop mit Juniorbotschaftern der „Botschafterschule des Europäischen Parlaments“ teil (Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 33, 1010 Wien) 12:00 BM Elisabeth Köstinger ehrt die besten Gastronomen und Köche des Landes im Rahmen der Falstaff Verleihung (Rathaus, Friedrich-Schmidt-Platz 1, 1010 Wien) Arbeitsbesuch von…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 2. März 2020: 10.00 Uhr Im Vorfeld des Internationalen Frauentags laden SPÖ-Parteivorsitzende und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek zum „Roten Foyer“ zum Thema „Frauen und Arbeit“ ein (SPÖ-Parlamentsklub, 1. Stock, Pavillon Ring, Heldenplatz 10, 1010 Wien). DIENSTAG, 3. März 2020: 15.00 Uhr Videochat anlässlich des Frauentags unter dem Titel „Der Druck in der Arbeitswelt steigt“ mit Frauenvorsitzender Gabriele…

Ausschüsse, Sobotka in Ägypten, Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933, Fachtagung #rechtehatsie Wien (PK) - Die kommende Woche im Parlament ist durch eine intensive Ausschusstätigkeit geprägt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Fachtagung #rechtehatsie. Im Rahmen von offiziellen Besuchen hält sich der Nationalratspräsident in Ägypten, Albanien und…

Mittwoch, 4. März 2020 um 18 Uhr in der Hofburg Wien (PK) - Die Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Mittwoch, dem 4. März um 18 Uhr in die Hofburg lädt, steht in diesem Jahr im Zeichen der Zukunft. Der 4. März 1933 ist als Endpunkt einer Entwicklung zu verstehen. Auf das Heute bezogen stellt sich die Frage nach der Zukunft unserer Demokratie. Eröffnet wird die Gedenkveranstaltung von Nationalratspräsident Sobotka, die Keynote kommt…

Dialog zur Zukunft des Ehrenamtes im österreichischen Parlament Wien (OTS) - Die ZIVILSCHUTZAGENDA ÖSTERREICH lädt gemeinsam mit dem Präsidenten des Nationalrates Herrn Mag. Wolfgang Sobotka alle Vertreter der Medien zu folgender Veranstaltung: Forum ZUKUNFT | FREIWILLIGE | ZIVILSCHUTZ * * * Datum: 10.03.2020 Uhrzeit: 14.30 – 16.30 Uhr Ort: Parlament der Hofburg (Großer Redoutensaal) Adresse: Josefsplatz, 1010 Wien * * * Wir bitten um verbindliche Anmeldung unter folgendem…

Wien (OTS) - aktion leben bringt die Parlamentarische Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ nochmals in das Parlament ein und sammelt wieder Unterschriften „Es ist hochrelevant zu wissen, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es in Österreich gibt. Ohne solide Datenbasis gibt es keine seriöse Beschäftigung mit dem Thema, das so viele Frauen und Kinder betrifft“, betont aktion leben-Präsident Dr. Johann Hager. Im Jahr 2014 startete aktion leben ihre Bürgerinitiative „Fakten helfen!“. Sie wurde von 55.000 Menschen…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe stellt Lösungsansätze für den naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windkraft vor - Ausbau auf rund 50 Gigawatt bis 2050 für Klimaschutz notwendig - Gemeinsame Strategie der Nordsee-Anrainer essentiell - Entlastung von Arten und Habitaten verbindlich festschreiben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine länderübergreifende Strategie der Nordsee-Anrainer für den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie. Für einen naturverträglichen Ausbau mit effizienter Flächennutzung…