Parlament

Für welche ÖVP-nahe 24 Stunden-Agenturen sind Pfleger bestimmt? Wien (OTS) - „Wenn man die Diskussion rund um die „rumänische Fata Morgana“ von EU-Ministerin Edtstadler in Sachen Import rumänischer Pflegekräfte ansieht, dann wird man den Eindruck nicht los, dass hier wieder einmal mehr als nur diplomatisches Ungeschick eines Regierungsmitglieds dahintersteckt. Bereits in der Vergangenheit traten im Zusammenhang mit dem Plan eines Imports ausländischer Pfleger eigenartige Vorgänge an die Öffentlichkeit. So…

Wien (OTS/SK) - „Mit der Angst der Bevölkerung spielt man nie! Erst recht nicht mit der Angst um das Leben der eigenen Eltern und Großeltern!“, reagiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher auf die unfassbaren Aussagen des Bundeskanzlers, über die das heutige Ö1-Morgenjournal erstmals berichtet hat. „Kanzler Kurz ordnet seiner persönlichen Macht offenbar alles unter. Da wird auch vor Angst der Menschen um ihre Gesundheit und ihre Angehörigen nicht Halt gemacht“, so Kucher. Die SPÖ verlangt eine Veröffentlichung aller…

Grenzen bei weitem nicht dicht; Nehammers Ankündigungen nichts als heiße Luft; illegal Eingereiste sind wieder einmal nur junge Männer. Graz (OTS) - In der vergangenen Woche kam es zu einem Aufsehen erregenden Aufgriff von neun Ägyptern in Feldkirchen bei Graz. Allesamt stellten bereits einen Asylantrag. Schon heute wurde der nächste Fall illegaler Migration medial bekannt. Zwölf illegal eingereiste Personen wurden am Sonntag in Graz entdeckt und von der Polizei festgenommen. Es soll sich um acht…

75 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung droht Österreich eine neue Abhängigkeit Wien (OTS) - Heute vor 75 Jahren wurde mit der Unabhängigkeitserklärung ein neues Kapitel in der österreichischen Geschichte aufgeschlagen. „Nach den Wirren des Krieges schöpften die Menschen wieder Hoffnung und machten sich daran, das zerbombte Land wieder aufzubauen. Österreich bekam seine Unabhängigkeit zurück. Genau diese liberale Demokratie, die seit 75 Jahren das stolze Fundament unserer Republik ist, ist durch die…

Inkompetente Arbeitsministerin verletzt ihre Amtspflichten Wien (OTS) - „Man darf gespannt sein, wann ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher endlich ihre Amtspflichten wahrnimmt und dem Parlament die aktuellen Arbeitsmarktzahlen kundtut. Im letzten Sozialausschuss war sie nämlich nicht willens oder in der Lage, den Abgeordneten bekannt zu geben, wie hoch die tagesaktuellen Arbeitslosen- und Notstandshilfezahlen sind“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch. „Das sind Daten, nach denen…

Verwirrspiel zum Öffnungsplan der Regierung brüskiert ArbeitnehmerInnen - Gewerkschaften fordern Klarstellung Wien (OTS) - Am Freitag in einer Woche feiern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den "Tag der Arbeit". Der 1. Mai ist in Österreich ein Staatsfeiertag, also ein gesetzlich festgelegter Feiertag für alle Österreicherinnen und Österreicher. Dennoch will Bundeskanzler Kurz wortwörtlich am 1. Mai die Geschäfte öffnen und Dienstleistungen wie Friseure, Fußpflege und Maniküre wieder erlauben. Dieses…

Maskenpflicht für Schüler erinnert an zurückgenommenen dilettantischen Ostererlass Wien/Klagenfurt (OTS) - „Dass Bundesminister Faßmann nun den Schülerinnen und Schüler am Schulweg und in der Pause eine Maskenpflicht aufzwingen will, ist nicht nur unverständlich und vollkommen überzogen, sondern wird - wie auch der Ostererlass -juristisch nicht haltbar sein.“ Das erklärt der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger zum Etappenplan für die Schulöffnung. Dieser sieht mehrere freiheits- und…

„Sportminister ohne Zug zum Tor“ – ÖVP und Grüne blockieren SPÖ-Antrag für 100 Millionen Euro Soforthilfe für den Sport Wien (OTS/SK) - Es ist für SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner „leider keine Überraschung“, dass Bildungsminister Heinz Faßmann heute Bewegung und Sport an den Schulen aus dem Programm genommen hat. „Der Sport in Österreich kämpft ums Überleben, aber die Regierung lässt den Sport, die kleinen Vereine, die großen Vereine, die Fitnessstudios und die Hobby- und FreizeitsportlerInnen…

Am 26. April um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 26. April 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Parlament fast wie gehabt Der sogenannte Schulterschluss war gestern: Im Parlament wird gestritten wie vor der Covid-Krise. Ein Grund mag sein, dass sich, wie Umfragen zeigen, die Krise für die Kanzlerpartei ÖVP als starker Rückenwind erweist und sich die Opposition gleichsam gegen den Wind abstrampeln muss. Ein…

Wien (OTS) - Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Veranstalter darf das Risiko für Gutscheine nicht auf die KonsumentInnen abgewälzt werden. Die gesetzliche Gutschein-Lösung für Veranstaltungsabsagen, die die Koalitionsparteien heute (Freitag) im Justizausschuss beschlossen haben, gehört in mehreren Punkten konsumentenfreundlicher gestaltet. In der AK Wien KonsumentInnenberatung laufen die Telefone heiß. Täglich landen bei den Wiener AK KonsumentenschützerInnen rund 200 Anfragen und oft geht es um…