Parlament

Podiumsdiskussion am 10. Juni 2025, um 17 Uhr, im Haus der Europäischen Union DIE EUROPÄISCHE BEWEGUNG ÖSTERREICH (EBÖ) VERANSTALTET GEMEINSAM MIT DER VERTRETUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION IN ÖSTERREICH EINE PODIUMSDISKUSSION ZUR ROLLE EUROPAS IN DER SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK ANGESICHTS GLOBALER MACHTVERSCHIEBUNGEN. „Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Forschung diskutieren wir aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für die europäische…

Die Parlamentsdirektion behauptet aber, 2040 wäre nur der unstrukturierte Vollspaltenboden verboten worden – VGT-Demo vor Ministerrat gegen Förderung Umbau zu Vollspaltenboden! Wie soll sich das Bekenntnis zu Tierwohl im Kaufverhalten der Konsument:innen durchsetzen, wenn sie ständig belogen werden? Die Parlamentsdirektion behauptet wörtlich in einer Aussendung zur Entscheidung des Bundesrates gestern: „Anfang 2024 hat der Verfassungsgerichtshof die für das Verbot von ‚unstrukturierten Vollspaltenbuchten…

Mittwoch, 4. Juni 2025, 09.00 Uhr Unter dem Titel "Zukunft des Pensionssystems" widmet sich ein Expert:innenforum im Parlament zentralen Fragen der Altersvorsorge in Zeiten des demographischen Wandels. Nach Eröffnungsworten von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler sprechen Expert:innen aus verschiedenen Bereichen über die Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten eines zukunftsfähigen Pensionssystems. Universitätsprofessor für Arbeitsrecht und Sozialrecht Rudolf Mosler, Ökonom Thomas Url,…

Die Aktion kritischer Schüler_innen lädt gemeinsam mit dem VSStÖ, der Sozialistischen Jugend und der Jungen Generation zu einer Medienaktion vor dem Parlament ein. _Wien_- AKS, VSStÖ, SJ und JG wollen mit dieser Aktion auf die bestehenden Geschlechterungleichheiten in der Medizin und Gesundheitsversorgung aufmerksam machen. Noch immer werden Frauen, intergeschlechtliche und trans Personen in medizinischer Forschung, Ausbildung und Praxis strukturell benachteiligt. Symptome werden verkannt, Schmerzen nicht ernst…

80 Lehrlinge übten sich im Hohen Haus in der Rolle von Abgeordneten Kaum von einer regulären Nationalratssitzung zu unterscheiden war heute die abschließende Plenarsitzung des Lehrlingsparlaments im Hohen Haus. 80 Lehrlinge aus Vorarlberg, Oberösterreich und Wien übten sich in den vergangenen zwei Tagen in der Rolle von Abgeordneten: Sie gestalteten ihren Gesetzgebungsprozess und fanden sich in Klubs zusammen, suchten Mehrheiten, trafen sich in Ausschusssitzungen und beschlossen letztlich im Plenum ein…

Verfassungsschutzbericht zeigt Anstieg rechtsextremer Straftaten und Verbindungen zur FPÖ „Der heute präsentierte Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen erschreckenden Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent. Das ist höchst alarmierend und bedrohlich“, kommentiert Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, die heute vorgelegten Daten und Fakten. „Die rechtsextreme und neonazistische Szene fällt nicht nur wegen ihrer zunehmenden Gewaltbereitschaft auf – so steigen die schweren…

Neßler/Zorba: "Social Media ab 16 – gut, dass unser Vorstoß endlich aufgegriffen wird" „Es freut uns, dass unser Vorstoß für ein Mindestalter von 16 Jahren auf Social Media nun offenbar auch von Regierungsseite aufgegriffen wird“, sagen Barbara Neßler, Jugendsprecherin der Grünen, und Süleyman Zorba, Digitalsprecher der Grünen, anlässlich der heutigen Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Staatssekretär Leichtfried hatte dabei betont, die Debatte über Altersbeschränkungen müsse „sehr offen und ohne…

80 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft diskutierten Budget-Auswirkungen auf Frauenrechte mit Expertinnen und Politik Die Volksanwaltschaft diskutiert jedes Jahr ein gesellschaftspolitisch und menschenrechtlich relevantes Thema mit der Zivilgesellschaft. Das heurige NGO-Forum widmete sich am 19. Mai dem Thema „Human Rights First – trotz Sparpaket“. „Trotz Budgetdefizit und Sparkurs dürfen die Förderung und Weiterentwicklung der Menschenrechte nicht an den Rand der politischen Agenda gedrängt werden“, so…

80 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft diskutierten Budget-Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen mit Expertinnen und Politik Die Volksanwaltschaft diskutiert jedes Jahr ein gesellschaftspolitisch und menschenrechtlich relevantes Thema mit der Zivilgesellschaft. Das heurige NGO-Forum widmete sich am 19. Mai dem Thema „Human Rights First – trotz Sparpaket“. „Trotz Budgetdefizit und Sparkurs dürfen die Förderung und Weiterentwicklung der Menschenrechte nicht an den Rand der politischen Agenda gedrängt…

LAbg. Aigner (MFG): EU-Parlament blockiert sich selbst – Bürgerinteressen bleiben auf der Strecke DER PFIZER-SKANDAL RUND UM URSULA VON DER LEYEN HÄTTE DIESE WOCHE IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ENDLICH AUFGEARBEITET WERDEN KÖNNEN – DOCH POLITISCHE EITELKEIT UND IDEOLOGISCHE GRABENKÄMPFE VERHINDERTEN JEDE FORM DER AUFKLÄRUNG. DREI INHALTLICH GLEICHGERICHTETE ANTRÄGE VON DREI UNTERSCHIEDLICHEN FRAKTIONEN – PATRIOTEN, LINKE UND RENEW – WURDENAUS PARTEITAKTISCHEN GRÜNDEN GEGENSEITIG BLOCKIERT. EIN ARMUTSZEUGNIS…