Parlament

Wien (OTS/RK) - Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig verlieh Terezija Stoisits im Wiener Rathaus das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. Als Gäste fanden sich u. a. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky, Stadträtin a.D. Friedrun Huemer mit ihrem Gatten Peter, Klubvorsitzender David Ellensohn, Klubobfrau Sigi Maurer, Bezirksvorsteher a.D. Thomas Blimlinger, Stoisits‘ Schwester Dr.in Marijana Stoisits (Geschäftsführerin der Vienna Film Commission) sowie ihr Ehemann…

Inklusion im österreichischen Bildungssystem: 5 internationale Initiativen stellen sich im Parlament vor Wien (PK) - Am Dienstag, dem 18. Februar 2020, findet auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Essl Foundation und der Sinnbildungsstiftung eine Veranstaltung zum Thema "Bildung -Inklusion - Digitalisierung" im Parlament in der Hofburg statt. Im Sinne von "Inspirationen zur Inklusion im österreichischen Bildungssystem" stellen sich fünf internationale Initiativen vor und motivieren…

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 37 Prozent, die CDU auf 13 Prozent, die Grünen…

Brüssel (ots) - In einer Debatte mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, forderten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) eine offene, inklusive und demokratische Konsultation, bei der alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen und Städten gehört werden. Mit dabei die Niedersächsische Ministerin Birgit Honé, der Nordrheinfestfäischer Staatssekretär Mark Speich und Landtagsabgeordneter aus Stuttgart Josha Frey. Der neu ernannte…

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Verena Nussbaum, dass sich der Sozialausschuss einstimmig für die SPÖ-Initiative für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen ausspricht. „Die Lage für Menschen mit Behinderung am österreichischen Arbeitsmarkt ist noch immer stark verbesserungswürdig. Hier muss dringend was getan werden. Ich freue mich sehr, dass meine Initiative im Parlament heute bei allen Zustimmung gefunden hat“, so Nussbaum. Der…

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete will mit parlamentarischer Anfrage Klarheit über Schließung von Postämtern schaffen Wien (OTS/SK) - Die Medien in Niederösterreich waren in den letzten Tagen voll von Berichten über die geplante Schließung der Postämter Weitra, Schrems und Eggenburg. Für viele WaldviertlerInnen eine Hiobsbotschaft. "Im Waldviertel geht bald die Post ab!", so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan. Aktuell wird vor Ort alles versucht, die drohenden Schließungen abzuwenden, und im…

Frankfurt am Main (ots) - Am 12. Februar 2020 hat der Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag eine Empfehlung beschlossen, Services und Dienste in Deutschland zu untersagen, die Zugriff auf Datenspeicher von Nutzern nehmen und dabei Daten Dritter, beispielsweise über das Auslesen des persönlichen Adressbuches im Smartphone in Zusammenhang mit der Nutzung eines Messenger-Dienstes, ausspähen und speichern oder sich sogar eine Weitergabe dieser Daten vorbehalten. Im Hinblick auf die mit der Petition angeregte…

SPÖ fordert umfassenden Plan zur Sicherung der Grund- und Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Österreich Wien (OTS/SK) - Erst am vergangenen Sonntag setzte die Schweiz mit einer Volksabstimmung zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für Schwule, Lesben und Bisexuelle ein starkes Zeichen für echte Gleichstellung. In unserem Nachbarland sind damit künftig öffentliche Hetze gegen die LGBTIQ-Community sowie deren Diskriminierung im Privatleben verboten. Fast zeitgleich veröffentlichte die International…

SPÖ-Chefin fordert sofortigen Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag – Weisungsfreien Bundesstaatsanwalt einrichten – Doskozil: Keine Gegenliebe von ÖVP zu Eurofighter-Ermittlungen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil haben heute, Donnerstag, im „Roten Foyer“ zum Thema Justiz und zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Eurofighter Stellung genommen. „Es ist kein Zufall, dass ÖVP-Kanzler Kurz gerade…

Drastische Erhöhung der Strafen und längerer Führerscheinentzug für Drogenlenker sowie bessere gesetzliche Handhabe für Polizisten Wien (OTS) - „Null Toleranz für Drogenlenker, das ist das Gebot der Stunde“, erklärte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Dazu braucht es eine bessere gesetzliche Handhabe für die Polizisten, damit sie Drogenlenker wirklich effektiv aus dem Verkehr können. Wir benötigen endlich einmal spürbare Strafen und einen deutlich längeren Führerscheinentzug. Dieses Gesetzvorhaben…