Parlament

Tätigkeitsbericht: Gewerkschaft kritisiert rückläufige Kontrolltätigkeit und Anstieg der, auch tödlichen, Arbeitsunfälle - zusätzliche Kontrollen im LKW-Sektor notwendig Wien (OTS) - Eine Aufstockung der Zahl der Arbeitsinspektoren sowie einen Maßnahmenplan gegen die steigenden Arbeitsunfälle, anstatt eines im Regierungsprogramm vorgesehenen aber aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes wirkungslosen Bürokratieabbaus, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. Im Vorfeld der Behandlung des…

Wien (OTS/SK) - Eine weitere „Husch-Pfusch“-Aktion von ÖVP und FPÖ war die Steuerreform 2019, wo die Anhebung der Ausgleichszulagen mit 1.1.2020 nicht berücksichtigt wurden. Bereits heute im Sozialausschuss soll hier mittels eines Abänderungsantrages eine Korrektur zur Beschlussfassung im Parlament vorbereitet werden. Muchitsch: „Diese ständige ‚Hudlerei‘, um rasch Gesetze durchs Parlament zu peitschen, etwa beim Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungsumbau und der Sozialhilfe Neu sind immer zu Lasten der…

Wien (OTS/SK) - Eine weitere „Husch-Pfusch“-Aktion von ÖVP und FPÖ war die Steuerreform 2019, wo die Anhebung der Ausgleichszulagen mit 1.1.2020 nicht berücksichtigt wurden. Bereits heute im Sozialausschuss soll hier mittels eines Abänderungsantrages eine Korrektur zur Beschlussfassung im Parlament vorbereitet werden. Muchitsch: „Diese ständige ‚Hudlerei‘, um rasch Gesetze durchs Parlament zu peitschen, etwa beim Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungsumbau und der Sozialhilfe Neu sind immer zu Lasten der…

Antrittsrede des neuen oberösterreichischen Bundesratspräsidenten in der Länderkammer Wien (PK) - In seiner heutigen Antrittsrede vor der Länderkammer unterstrich der oberösterreichische Bundesratspräsident Robert Seeber die Rolle des Bundesrats als Interessenvertreter der Menschen in den ländlichen Regionen. "Wir kümmern uns darum, dass es auch am Land gute Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt", so Seeber, der seinen Vorsitz im ersten Halbjahr 2020 unter das Motto "Miteinander Zukunft gestalten" gestellt…

"Miteinander Zukunft gestalten" ist Vorsitz-Schwerpunkt von Bundesratspräsident Seeber Wien (PK) - Aus Anlass des Vorsitzes im Bundesrat, den Oberösterreich mit 1. Jänner übernommen hat, lud Bundesratspräsident Robert Seeber und Landeshauptmann Thomas Stelzer in das Parlament in die Wiener Hofburg zum Oberösterreich-Abend ein. Seeber nutzte diesen Rahmen, um auf die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft aufmerksam zu machen: "Ich werde mich besonders um die Zukunft der ländlichen Regionen, insbesondere um…

Selmayr berichtet über Schwerpunkte der Kommission, Diskussion über Vorschläge zu Fonds für gerechten Übergang bei EU-Klimazielen Wien (PK) - In einer aktuellen Aussprache stand der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr heute den BundesrätInnen über aktuelle europapolitische Themen, etwa Brexit und EU-Budget, Rede und Antwort. Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigte sich ferner mit zwei Verordnungsvorschlägen zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten…

Formale Änderungen im gesetzlichen Budgetprovisorium beschlossen Wien (PK) - Im Fokus des heutigen Budgetausschusses standen der im Dezember 2019 vom Bundesrat gefasste Einspruch gegen Obergrenzen für Bundeshaftungen sowie redaktionelle Änderungen im gesetzlichen Budgetprovisorium 2020. Zudem fasste der Ausschuss einen einstimmigen Beschluss, die Bundesregierung zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus bzw. die Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) aufzufordern.…

Selmayr berichtet über Schwerpunkte der Kommission, Diskussion über Vorschläge zu Fonds für gerechten Übergang bei EU-Klimazielen Wien (PK) - In einer aktuellen Aussprache stand der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr heute den BundesrätInnen über aktuelle europapolitische Themen, etwa Brexit und EU-Budget, Rede und Antwort. Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigte sich ferner mit zwei Verordnungsvorschlägen zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten…

Mehr Mittel im Gewaltschutzbereich notwendig! Wien (OTS/SK) - Mehr Mittel für den Gewaltschutzbereich forderte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Aktionstages "Solidarität mit den Frauen" von One Billion Rising am 14. Februar. „Wir müssen Johanna Dohnals Erbe beim Gewaltschutz gut weiterentwickeln. Wir im Parlament werden alles daran setzen, die Frauen künftig besser schützen zu können“, sagte Heinisch-Hosek. **** In den letzten Jahren wurden die…

VIER PFOTEN begrüßt Meilenstein-Entscheidung gegen den illegalen Haustierhandel Wien (OTS) - VIER PFOTEN begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, Maßnahmen gegen den illegalen Haustierhandel zu setzen. Das Parlament verabschiedete einen Antrag, um die Gesundheit von Tieren sowie von Konsumenten zu schützen. Im Mittelpunkt steht dabei die verpflichtende Registrierung aller Hunde und Katzen. In Österreich müssen derzeit Hunde und lediglich Zuchtkatzen verpflichtend registriert werden.…