Parlament

Frauen- und Gewaltschutzorganisationen bei Mahnwache vor dem Parlament für ermordete Frauen Wien (OTS/SK) - Aus tragischem Anlass des nunmehr 6. Frauenmordes im diesem Jahr haben heute bei einer Mahnwache vor dem Parlament Frauenorganisationen wie unter anderem die Allianz Gewaltfrei Leben, der Österreichische Frauenring und das Frauenvolksbegehren gemeinsam mit Nationalratsabgeordneten für ein höheres Budget für den Gewaltschutz demonstriert. „Drohungen müssen ernst genommen werden! Es braucht dringend…

Tierschutz-Paket soll wieder vertagt werden Wien (OTS/SK) - „Offenbar ist von Schwarz-Grün ein Begräbnis erster Klasse in Sachen Tierschutz geplant. Statt ein Verbot von Lebendtiertransporten zu beschließen, wird auf einen weiteren Gipfel verwiesen“, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Der nächste Gesundheitsausschuss tagt am 3. März, in diesem könnte ein großer Teil des SPÖ-Tierschutzpaketes beschlossen werden. **** Noch trister ist die Situation im Bereich der Landwirtschaft, sagt…

SPÖ-Vorstoß gut, Anschober-Tierschutzgipfel wichtig, grundlegende Maßnahmen aber dringend notwendig Wien (OTS) - Nach den erschreckenden Filmaufnahmen von Lebend-Tiertransporten aus Österreich bis in den Libanon, überschlägt sich die Politik nun geradezu mit Bekenntnissen zu Verbesserungen. Ministerin Köstinger will auf EU-Ebene ansetzen, Minister Anschober beruft einen Tierschutzgipfel ein, die SPÖ bringt heute Anträge ins Parlament. Das sind alles gute Initiativen, sie dürfen aber nicht Stückwerk…

Ministerratsbeschluss ist ein erster Schritt, SWV NÖ forderte aber bereits 2009 eine bessere Absetzbarkeit von Arbeitsplätzen in Wohnungen St. Pölten (OTS) - „Dass die Regierung nun eine steuerliche Erleichterung für Arbeitszimmer in Wohnungen schaffen will, ist grundsätzlich positiv. Ein bitterer Beigeschmack bleibt aber, weil diese Forderung bereits seit langem auf dem Tisch liegt und außerdem der aktuelle Vorschlag nicht ausreichend ist“, erklärt der Präsident des Sozialdemokratischen…

Ab 2021 können bis zu 1.200 Euro abgesetzt werden, auch wenn kein eigenes Arbeitszimmer vorhanden ist. Damit wird eine langjährige Forderung der WK Wien erfüllt. Wien (OTS) - Allein in Wien arbeiten zurzeit rund 65.000 Ein-Personen-Unternehmen – sie sind eine wichtige Stütze der Wiener Wirtschaft. Ein großer Teil von ihnen hat ihren Arbeitsplatz zuhause in den eigenen vier Wänden. Doch viele arbeiten vom Wohnungsverband aus, ohne ein eigenes Arbeitszimmer zu haben. Ihren Arbeitsplatz konnten sie steuerlich…

Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich trifft Abgeordnete des Nationalrats Wien (PK) - Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, aber auch Themen wie die EU-Erweiterung, der Brexit oder das Coronavirus standen heute im Mittelpunkt eines Treffens des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, mit österreichischen Abgeordneten aus dem Kreis des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats im Parlament. Selmayr sprach im…

Tagesordnung der morgigen Sitzung wird entsprechend ergänzt Wien (PK) - Auch das Parlament wird sich diese Woche mit dem Coronavirus beschäftigen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer haben die Abgabe einer Erklärung im Nationalrat angekündigt. Sie wollen die Abgeordneten bei der morgigen Plenarsitzung nicht nur über die jüngsten Entwicklungen rund um den Virus SARS-CoV-2/COVID-19 informieren, sondern auch den Aktionsplan der Bundesregierung vorstellen. Gemäß einer…

Direkte Demokratie hat bei Schwarz-Grün keinen Stellenwert Wien (OTS) - Der Nationalrat befasst sich in seiner morgigen Sitzung mit einer Änderung des Gesetzes zur sogenannten Europäischen Bürgerinitiative. Diese beinhaltet eine formale Änderung von einem nationalen hin zu einem von der EU bereitgestellten Unterschriften-Sammelsystem. Österreich ist damit bereits in Verzug, weil die entsprechende EU-Richtlinie bereits seit 1. Jänner in Kraft ist. „Nicht dass diese Änderung entscheidend wäre, aber die…

Mit Annäherungs- beziehungsweise Betretungsverbot, Wegweisung oder Untersuchungshaft Opferschutz vor Täterschutz stellen – Mutter-Kind-Heime ausbauen Wien (OTS) - Einen traurigen Spitzenplatz in der Statistik weist Österreich punkto Gewalt gegen Frauen auf. „Wir müssen alles daransetzen, dass Frauen aus der Gewaltspirale – die meist in den eigenen vier Wänden und durch die Partner oder Ex-Partner geschieht – aktiv helfen. Quer durch alle Fraktionen im Parlament herrscht Einigkeit, dass wir Frauen aktiv…

Anlässlich des 6. Frauenmordes 2020 demonstrieren Frauen- und Gewaltschutzorganisationen für höheres Budget für den Gewaltschutz Wien (OTS) - Morgen Früh werden der Österreichische Frauenring, die Allianz Gewaltfrei Leben, das Frauenvolksbegehren und verschiedene andere Frauenvereine und Nationalratsabgeordnete eine Mahnwache vor dem Parlament abhalten. Aus tragischem Anlass des nunmehr 6. Frauenmordes im Jahr 2020 werden die Organisationen die Regierung darauf hinweisen, dass es höchste Zeit für…