Parlament

Wien (OTS) - „Nachdem Frau Bundesminister Köstinger den Opernball und alle Bauernbundbälle nun absolviert haben sollte, wäre es jetzt an der Zeit, auch die Arbeit wieder aufzunehmen und den ersten Landwirtschaftsausschuss tagen zu lassen - der letzte liegt immerhin bereits sage und schreibe zehn Monate zurück“, kommentierte heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die schleppende Terminfindung für die parlamentarischen Landwirtschaftsausschüsse. Es wurden seitens der ÖVP nämlich nur zwei Termine…

3. Nationalratspräsident empfing Delegation der österreichisches Volksgruppenbeiräte Wien (OTS) - Der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer hat die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der österreichischen Volksgruppenbeiräte zu einem Arbeitsgespräch im Parlament empfangen. Darin berichtete die Delegation von aktuellen Anliegen und formulierte eine Reihe von Wünschen an die Politik. So sei die Höhe der Volksgruppenförderung in den letzten 25 Jahren nicht mehr erhöht worden. Ein weiterer Punkt…

Bures: Kommentar zur Verfahrensordnung stellt wertvollen Beitrag und Kompass dar Wien (PK) - Anfang 2015 traten die neuen Regeln für parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Kraft. Vier U-Ausschüsse sind seither nach diesen Regeln abgewickelt worden, ein fünfter, jener zur Causa Casinos Austria bzw. zur Ibiza-Affäre, wurde im Jänner vom Nationalrat eingesetzt. Nun ist im Manz-Verlag erstmals ein ausführlicher Kommentar zur 2015 rundum erneuerten Verfahrensordnung erschienen. Er wurde gestern Abend auf…

Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Nehammer am Donnerstag im Nationalrat Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Im Nationalrat wird die Bundesregierung am kommenden Donnerstag eine Erklärung zur aktuellen Lage rund um das Coronavirus abgeben“, betonen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer werden zu Beginn der Nationalratssitzung das Parlament informieren. (Schluss) Pressestelle des…

Bad Leonfelden (OTS) - "Mit Erstaunen sehen wir eine vollkommene Neuausrichtung der Bauernbundpolitik. Als wir vor 15 Jahren mit Protestaktionen gegen Dumpingpreise vorgingen, war der Kommentar des damaligen Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch: ‚Begeben uns nicht auf Gewerkschaftsniveau‘. Als wir als IG-Milch Mindestpreise für Trinkmilch durchsetzen wollten, meinte der Bauernbund dazu, dass die Politik keine Preise mache, sondern nur der Markt. So bleibt es nur zu hoffen, dass diese Aktion nicht vor dem Hintergrund…

MIt Spitzenkandidaten Michael Schuster und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn Wien (OTS) - Die Aussagen von WKO-Präsident Harald Mahrer führen zu weiteren unbeantworteten Fragen nach den Finanzströmen in der WKO. Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS, und Michael Schuster, NEOS-Spitzenkandidat bei den Wirtschaftskammerwahlen, werden dazu neue Initiativen im Parlament und in der Wirtschaftskammer anstoßen. UNOS-PK: Neue Fragen zur Opernball-Affäre Datum: 25.2.2020, um 10:30 Uhr Ort:…

MIt Spitzenkandidaten Michael Schuster und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn Wien (OTS) - Die Aussagen von WKO-Präsident Harald Mahrer führen zu weiteren unbeantworteten Fragen nach den Finanzströmen in der WKO. Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS, und Michael Schuster, NEOS-Spitzenkandidat bei den Wirtschaftskammerwahlen, werden dazu neue Initiativen im Parlament und in der Wirtschaftskammer anstoßen. UNOS PK: Neue Fragen zur Opernball-Affäre, Datum: 25.2.2020, um 10:30 Uhr Ort:…

MIt Spitzenkandidaten Michael Schuster und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn Wien (OTS) - Die Aussagen von WKO-Präsident Harald Mahrer führen zu weiteren unbeantworteten Fragen nach den Finanzströmen in der WKO. Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS, und Michael Schuster, NEOS-Spitzenkandidat bei den Wirtschaftskammerwahlen, werden dazu neue Initiativen im Parlament und in der Wirtschaftskammer anstoßen. UNOS PK: Neue Fragen zur Opernball-Affäre Datum: 25.2.2020, um 10:30 Uhr Ort:…

Wien (OTS) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Parlament ersucht, ihren Ermittlungen gegen NAbg. Norbert Hofer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit die Zustimmung zu erteilen. Konkret geht es um die Bestellung von Dr. Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsrat der ASFINAG. Hierbei stellt die WKStA einen Zusammenhang zwischen einer Geldspende von Dr. Stieglitz an den Verein „Austria in Motion“ und seiner Ernennung zum Aufsichtsrat her und stellt darüber hinaus die Behauptung auf, Norbert…

Matthias B. Lauer als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) wiedergewählt Wien (OTS/SK) - Das Bundesseminar der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) am 22. Februar 2020 im SPÖ-Bildungszentrum in Wien Leopoldstadt ist unter dem Motto „Klimakrise, Glaube und die Zukunft der Sozialdemokratie“ gestanden. Neben Referaten und Diskussionen zur Klimakrise stand Personelles auf der Tagesordnung: Dr. Matthias B. Lauer wurde als Bundesvorsitzender, Dr.in…