Parlament

ÖVP und Grüne verteidigen Vorgehensweise im Nationalrat Wien (PK) - Massive Kritik vonseiten der NEOS, der SPÖ sowie der FPÖ mussten am Ende des heutigen Nationalratssitzungstages ÖVP und Grüne für ihre Fristsetzungsanträge im Zusammenhang mit eingebrachten Änderungen im Bundesministeriengesetz sowie dem Gesetzlichen Budgetprovisorium für 2020 einstecken. Die beiden Materien ohne Ausschussdebatte durch das Parlament peitschen zu wollen, sei eine Zumutung für den Parlamentarismus und eine Farce, lauteten…

ÖVP-Verfassungssprecher: SPÖ und Neos geht es um Abrechnung mit Türkis-Blau Wien (OTS) - Vorstandsbestellungen in einer AG sind ein üblicher Vorgang. Und auch, dass jeder Eigentümer einen Vertreter in den Vorstand entsendet, ist üblich. Sollte es aber im Hintergrund Absprachen und Zusagen in irgendeiner Form seitens Vertretern der FPÖ gegeben haben, dann ist dies auf das Schärfste zu verurteilen. Das herauszufinden ist Aufgabe der Justiz, und diese soll ihre Arbeit so rasch wie möglich machen, stellte…

Konsens im Plenum über Ergänzungen im StGB Wien (PK) - Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern werden in Zukunft durch eigene Straftatbestände geahndet. In Umsetzung einer EU-Richtlinie beschloss der Nationalrat heute entsprechende Ergänzungen im StGB, über die grundsätzlich Konsens aller Fraktionen herrschte. Ein bei der Abstimmung über die Regierungsvorlage mitberücksichtigter ÖVP-Abänderungsantrag zielt zudem darauf ab, eine Übererfüllung der EU-Vorgaben - Stichwort Gold Plating - zu…

Bundeskanzlerin Bierlein muss Beschluss des Nationalrats umgehend umsetzen und Glyphosat-Verbot neu nach Brüssel schicken Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass der Österreichische Nationalrat das Glyphosat-Verbot heute wieder auf Schiene gebracht hat. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS wird Bundeskanzlerin Bierlein aufgefordert, umgehend einen gleichlautenden Gesetzestext wie im bisherigen Glyphosat-Verbot neu zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken. Damit wird…

Bundeskanzlerin wird aufgefordert „unverzüglich“ Glyphosatverbot nach Brüssel zu schicken Wien (OTS/SK) - Als „historischen Tag“ bezeichneten der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker die (neuerliche) breite Mehrheit im Nationalrat für ein Verbot von Glyphosat. „Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen will ein Ende von Glyphosat, eine Mehrheit im Parlament hat ein österreichweites Glyphosat-Verbot am 3. Juli – ohne ÖVP – beschlossen. Die SPÖ bleibt dran“, so…

Als human richtig und wichtig beurteilt ÖHV-Generalsekretär Gratzer die Lösung für asylwerbende Lehrlinge - Betriebe profitieren von rechtlicher Sicherheit Wien (OTS) - „Die im Parlament beschlossene Lösung ist ein Win für alle Beteiligten. Die jungen Asylwerber können ihre Lehre beenden und werden nicht mehr von einem Tag auf den anderen aus dem Unternehmen gerissen. Die engagierten Betriebe haben nun endlich die nötige Rechtssicherheit“, freut sich Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen…

Mainz (ots) - Es ist eine Premiere im rheinland-pfälzischen Landtag: Erstmals wird sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einer direkten Befragung durch die Abgeordneten des Parlaments stellen. Eine halbe Stunde ist am Freitag, 13. Dezember 2019, ab 9:28 Uhr im Landtag dafür eingeplant. Nach einem kurzen Bericht der Ministerpräsidentin zur Regierungsarbeit sind die Abgeordneten an der Reihe: Jede Fraktion darf sich zuvor ein Thema aussuchen, zu dem gefragt werden darf, maximal 18 Fragen dürfen insgesamt gestellt…

Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 11.12.2019, 15:50 Uhr - Korrektur der Sendezeit. Gerade noch lag Premierminister Boris Johnson in den Umfragen deutlich vorn, sein Labour-Konkurrent Jeremy Corbyn weit abgeschlagen. Doch vor den Wahlen schrumpft der Vorsprung der konservativen Tories plötzlich - und die sicher geglaubte absolute Mehrheit wackelt. Um den Brexit bis zum 31. Januar zu vollziehen, braucht Johnson jedoch einen stabilen Vorsprung im Parlament. Der amtierende Premier sagt selbst, die Situation…

Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Vorstellung eines Green Deal für die Europäische Union durch die EU-Kommission unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Es ist zu begrüßen, dass von der Leyen den Wunsch der Wählerinnen und Wähler in der EU aufnimmt, und versucht zentrale ökologische Herausforderungen anzugehen. Die EU-Kommission bleibt aber weit hinter dem Notwendigen zurück und traut sich nicht, die…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übergab Sammelboxen an ORF und Caritas Wien (PK) - "Ich trenne mich ungerne von alten Büchern, bei einem alten Handy fällt mir das aber viel leichter. Vor allem, wenn man damit Gutes tun kann", meinte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei der Übergabe von Sammelboxen, die im Rahmen der Aktion Ö3-Wundertüte von ParlamentarierInnen und MitarbeiterInnen mit alten Handys befüllt wurden. Laut Sobotka ist die Ö3-Aktion "eine der besten Ideen, denn sie verbinde…