Parlament

Österreich soll Assange politisches Asyl gewähren Wien (OTS) - Julian Assange muss sofort freigelassen werden! Und es ist sehr bedauerlich, dass die australische Regierung, deren Staatsbürger er ist, nichts für seine Freilassung unternimmt. Vermutlich aus falscher Loyalität zu den amerikanischen Verbündeten. Unsere Solidarität mit Julian Assange ist aber ungebrochen. Inzwischen fordern Millionen Menschen auf der ganzen Erde die Freilassung von Julian Assange. Weder Schweden, noch Australien, noch…

Freiburg (ots) - Fast fühlt man sich nach dieser Hamburger Wahl in alte Zeiten zurückversetzt. Da ist eine selbstbewusste SPD, die ein Ergebnis knapp unter 40 Prozent einfährt und mit erträglichen Verlusten zugunsten des Regierungspartners, den Grünen, weiter regieren kann. Da ist eine Koalition, die nicht abgewählt wird oder schrumpft, sondern die in der Summe zulegt, weil Bürgerinnen und Bürger gute Arbeit belohnen. Da ist eine AfD, die Stimmen verliert und um den Einzug ins Parlament bangen musste. So wenig Wut,…

Frankfurt (ots) - Gott und die Welt hatte Revolutionsführer Ali Khamenei beschworen, um das Volk an die Wahlurnen zu treiben. Dies sei die religiöse Pflicht jedes Iraners und jeder Iranerin, deklamierte er. Seine Landsleute ließ das kalt. Millionen boykottierten die Abstimmung über das kommende Parlament, verweigerten dem Regime die Akklamation der zuvor vom Wächterrat handverlesenen Hardliner-Riege, die fast überall unter sich war. Die meisten Reformer und Moderaten waren vorab disqualifiziert worden, selbst für die an…

Laut WK-Präsident wirke sich Defizit „null“ auf die medizinische Versorgung aus, obwohl ÖGK nach 50 Tagen Sparpaket schnüren muss Wien (OTS/SK) - „Wenn Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer behauptet, dass sich die prognostizierten Defizite in der Österreichischen Gesundheitskasse ‚null‘ auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung auswirken, so ist das an Überheblichkeit kaum zu übertreffen“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zu Mahrers Aussagen in der ORF-Pressestunde am 23. Februar 2020. „Nicht…

SPÖ-Bundesparteivorsitzende und SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonen Bedeutung der SJ für sozialdemokratische Bewegung – Dank an Herr Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gratulieren dem heute, Samstag, zum SJ-Vorsitzenden gewählten Paul Stich herzlich: „Das beeindruckende Wahlergebnis zeigt, dass Paul Stich auf breite Unterstützung innerhalb der Sozialistischen Jugend zählen kann.“ Der 21-jährige Wiener wurde heute beim 38.…

Wien (OTS/SK) - Wie der ORF Kärnten berichtet, wird das Ustaša-Treffen am Loibacher Feld in Bleiburg heuer am 16. Mai stattfinden. Beim heurigen 75-Jahr-Jubiläum werden weitaus mehr Teilnehmende erwartet als in den vergangenen Jahren. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, fordert Innenminister Nehammer auf, das Treffen zu unterbinden. „Hitler-Grüße, Geschichtsverfälschung und faschistische Symbole – dieses Treffen bietet genügend Anlass und Begründung, es zu untersagen. Ich erwarte mir, dass die…

Am 23. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Brüssel ist an diesem Wochenende Schauplatz eines gewaltigen Kräftemessens, bei dem die nationalen Interessen der nunmehr 27 EU-Mitgliedsstaaten heftig aufeinanderprallen. Wie so oft in Europa geht es ums Geld, genauer gesagt um mehr als 1.000 Milliarden Euro für den Budgetrahmen der nächsten sieben Jahre. Die Neuverteilung der Gelder wurde unter anderem durch den Austritt Großbritanniens aus der Union notwendig. Wer wird jetzt zur Kasse gebeten? Reiche…

Aktuelle Stunde, Einspruch des Bundesrats zu Haftungsobergrenzen, Fünf-Parteien-Entschließung gegen Antisemitismus, Erste Lesungen Wien (PK) - Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, das Thema wählen diesmal die Grünen. Neben dem Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion für 2017 und 2018 stehen die vom Bundesrat beeinspruchten Obergrenzen für Bundeshaftungen sowie eine Klarstellung zur Anhebung der Ausgleichszulagen zur Debatte. Mit einer gemeinsamen Entschließung treten alle fünf im…

Statement des Nationalratspräsidenten bei OSZE-Debatte zum Kampf gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Intoleranz Wien (PK) - "Der Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Ich begrüße daher das Engagement der OSZE in diesem Bereich", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seinem Eröffnungsstatement vor der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Das österreichische Parlament stehe als Partner zur Verfügung, wenn es um Austausch von Expertise im Kampf…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 22. Februar EU-weit: Europäischer Tag der Opfer von Straftaten Seit 30 Jahren wird der Europäische Tag der Opfer von Straftaten begangen. Im Vorfeld des…