Parlament

SPÖ für Steuergerechtigkeit und Glyphosatverbot Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Europastunde heute im Parlament kritisierte der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und europapolitische Sprecher Jörg Leichtfried, dass die Europäische Union ihr Wohlstandsversprechen nicht eingehalten hat und deshalb viele Menschen „unzufrieden mit dieser Union sind“. „Die EU hat lange Zeit falsche Prioritäten gesetzt, die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter aufgegangen, das müssen wir dringend ändern“, so…

Berlin (ots) - Zum Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der Europäischen Union, die von der Kommission am heutigen Mittwoch vorgestellt und im Parlament beraten werden und über die die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am Donnerstag und Freitag in Brüssel verhandeln werden, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist historisch - auch wenn der Green Deal, Stand…

Aufstockung des Frauenbudgets um 4 Millionen Euro und Informationsoffensive dringend notwendig Wien (OTS) - „Jede fünfte Frau hat bereits Gewalt in einer Beziehung erlebt. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass das wichtige Thema Gewaltschutz wieder auf der Tagesordnung steht und sich das Parlament in den letzten Monaten damit auseinandergesetzt hat“, betonte Frauenministerin Ines Stilling heute in der aktuellen Stunde des Nationalrats. Sie wolle diesen Frauen Mut machen, bekräftigte Stilling: „Sie sind in…

Außerdem: „Im Brennpunkt: Das Drama um den Brexit: Eine Nation kämpft mit sich selbst“, „Inside Brüssel“, „In memoriam Kurt Mündl: Das Jahr des Igels“ Wien (OTS) - Bevor sich ORF III Kultur und Information am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019, in einem vierteiligen Schwerpunkt der Großbritannien-Wahl zuwendet, erinnert ein „In memoriam Kurt Mündl“ an den kürzlich verstorbenen Dokumentarfilmer und zeigt „Das Jahr des Igels“ (20.15 Uhr): Jeder kennt den Igel, man weiß aber relativ wenig über ihn. Er zählt zu…

Zusätzlich zur Einigung bei der Lehre für AsylwerberInnen braucht es weitere Maßnahmen. Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BVJ) sieht den heute bevorstehenden Beschluss im Parlament zum Lehrabschluss für AsylwerberInnen als positiven Schritt, fordert darüber hinaus aber weitere Maßnahmen: „Wir begrüßen die weitgehende Einigung der Parlamentsparteien, dass AsylwerberInnen, die eine Lehre begonnen haben, diese unter bestimmten Voraussetzungen auch fertig stellen können“, so BJV-Vorsitzende Caroline…

SPÖ-Entschließungsantrag fordert vier Millionen Euro Sofortpaket für Opferschutz und Täterarbeit Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek pochte in der heutigen Nationalratsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPÖ zu Thema „Stopp der Gewalt an Frauen“ einmal mehr auf rasche Maßnahmen für besseren Gewaltschutz. Kritisch äußerte sich die Abgeordnete zu den Verzögerungen bei der Konstituierung von Ausschüssen, die offensichtlich von der ÖVP kommt, weil die künftige Ressortaufteilung noch nicht…

SPÖ-Antrag erhält breite Unterstützung für mehr Steuergerechtigkeit in Europa – ÖVP/NEOS dagegen Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des EU-Hauptausschusses heute im Parlament erhielt der SPÖ-Antrag auf mehr Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene breite Unterstützung von FPÖ und Grünen. Hintergrund für diesen SPÖ-Antrag ist die Tatsache, dass jährlich Österreich und der EU durch die Steuervermeidungstricks der multinationalen Konzerne Milliarden an Steuereinnahmen entgehen. „Geld, das alle Mitgliedsstaaten für…

SPÖ fordert Ausbau des Opferschutzes und mehr Mittel für Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen – „Wir dürfen keine Frau alleine lassen“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute, Mittwoch, Gewalt an Frauen und Mädchen zum Thema der Aktuellen Stunde im Parlament gemacht. „Seit Jahresbeginn wurden in Österreich 34 Frauen ermordet“, verwies SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner auf alarmierende Zahlen. Klar sei, dass Gewalt gegen Frauen kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem…

ÖVP-Frauensprecherin in der Aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema "Stopp der Gewalt gegen Frauen" Wien (OTS) - Gestern endete die Kampagne "Orange the world", die sich gegen Gewalt an Frauen richtet. Weltweit sind noch immer viel zu viele Frauen und Mädchen von Gewalt betroffen. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun, indem wir dieses Thema aus der Tabuzone holen, sagte die ÖVP-Frauensprecherin und vormalige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß in ihrem Debattenbeitrag im Rahmen der Aktuellen…

Claudia Gamon: „Wir haben in Europa jetzt die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und der Welt zu zeigen, wie es geht.“ Wien (OTS) - „Es ist Zeit für mutige Politik!“, konstatiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon anlässlich der Präsentation des Green Deal der EU-Kommission. „Der Green Deal ist eines der entscheidenden Projekte unserer Generation. Ich hoffe, dass die großen Ambitionen, die wir NEOS absolut teilen, nicht an den Konservativen im Parlament und an mutlosen Mitgliedsstaaten scheitern.“…