Parlament

(KW 9 von 24. Februar 2020 bis 1. März 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 24. Februar 2020 10:00 Pressekonferenz mit BM Dr. Margarete Schramböck und dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Harald Mahrer zum Thema „KMU digital 2.0“ (Aiona Automation GmbH, Hütteldorfer Straße 299, 1140 Wien) 10:00 Pressekonferenz mit Bundesleiterin der ÖVP-Frauen LR Dr. Juliane Bogner-Strauß zum Thema „Fit im Job“ (Wirtschaftskammer, Körblergasse 111,…

Nationalrat, Buchvorstellung "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse", EU-Aussprache, Sobotka in Ägypten Wien (PK) - Der Nationalrat tritt nächste Woche zu einer Sitzung zusammen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Verlag MANZ laden zur Buchpräsentation "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse". Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Ägypten trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 24. Februar 2020: 9.00 Uhr SPÖ-Europaabgeordneter und Präsident der Bildungsakademie Günther Sidl nimmt an der Pressekonferenz mit LH-Stv. Franz Schnabl und GVV-Präsident Rupert Dworak zum Thema "Bildungsakademie NÖ NEU" in der SPÖ Niederösterreich teil (Niederösterreichring 1a, 3100 St. Pölten). DIENSTAG, 25. Februar 2020: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Treffen der Advisory Group der Global Parliamentary Alliance for Health, Rights and Development (GPA) in Genf teil. 18.00 Uhr Die…

Wien (OTS/SK) - Haarsträubende Berichte gibt es über einen eierverarbeitenden Betrieb im Bezirk Amstetten. Es gibt laut Berichten jetzt auch Ermittlungen wegen Betrugs, der Betrieb hat offenbar faule Eier mit falscher Kennzeichnung verkauft. „Wir fordern einmal mehr von der Regierung, Konsumentinnen und Konsumenten beim Verzehr von Eiern und Produkten, die Eier als Zutat enthalten, besser zu schützen. Wir haben dazu Mitte Jänner im Parlament erneut einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass bei allen Lebensmitteln,…

Tagesordnung für Nationalratssitzung am 27. Februar steht fest Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute den Fahrplan für die anstehenden parlamentarischen Beratungen für das Budget 2020 fixiert. Demnach wird Finanzminister Gernot Blümel am 18. März seine erste Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der neuen Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2020 präsentieren. Am 19. März soll dann im Plenum eine Erste Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2020 stattfinden, in der die…

SPÖ fordert sofortigen Stopp von qualvollen Lebendtiertransporten, „Tierschutzcheck“ für Agrar-Förderungen und mehr Kontrollen auf österreichischen Straßen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert seit langem, dass lange, qualvolle Lebendtiertransporte massiv eingeschränkt beziehungsweise gestoppt werden. Eine jüngst veröffentlichte Reportage des Vereins gegen Tierfabriken in der Kronen Zeitung zeigt einmal mehr das Leid, das Tiere am Transportweg erleben. In einer ZDF-Dokumentation (unter Mitwirkung des VGT) wurde…

Meinl-Reisinger/Gamon: „Wir wollen ein Europa, das handlungsfähig ist, sich den großen Fragen widmet und gemeinsam zu Lösungen kommt. Dafür braucht es ein ordentliches Budget.“ Wien (OTS) - „Österreich nimmt die Rolle der Briten ein und pocht darauf, dass weniger Geld an Brüssel geht. Das ist ein gefährliches Spiel, das David Cameron begonnen hat und Sebastian Kurz nun offenbar versucht zu perfektionieren“, stellt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels der Staats-und…

Forschung, Innovation, KMU, Klimaschutz / Sorgfältig mit Geld der Steuerzahler umgehen / Effektiver EU-Haushalt gesucht Brüssel (OTS) - "Vetodrohungen sind in der heißen Phase von Budgetverhandlungen nichts Ungewöhnliches. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt versuchen, die Streitpunkte möglichst zu minimieren, damit wir in absehbarer Zeit zu einem Kompromiss kommen. Schließlich stehen die Verhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ebenfalls noch an. Am Ende brauchen…

Demokratieradar zeigt Einstellungen der ÖsterreicherInnen zur Demokratie Krems (OTS) - Trotz der innenpolitischen Ereignisse 2019 – vom Aufkommen des Ibiza-Videos bis hin zur Neuwahl des Nationalrats im Herbst – ergeben sich auf die grundlegenden Einstellungen zur Demokratie in Österreich daraus derzeit nur geringe Auswirkungen. Zu diesem Ergebnis kommt das Demokratieradar der Donau-Universität Krems und der Universität Graz, dessen aktuell vierte Welle heute präsentiert wurde. 88 Prozent der rund 4.500…

IV-GS Neumayer: F&E-Investitionen stärken, um Wirtschafts- und Klimaziele zu erreichen – Budget für „Horizon Europe“ auf mehr als 120 Mrd. Euro anheben Wien (OTS) - „Gemeinsames und vorrangiges Ziel aller EU-Länder und -Institutionen muss lauten, Europa als starken und wettbewerbsfähigen Technologie- und Produktionsstandort abzusichern und auszubauen. Das künftige EU-Budget muss daher den Forschungs-, Technologie- und Innovationsbereich stärken. Denn damit wird die Basis für sichere Arbeitsplätze, hohe…