Parlament

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für ÖVP-Kultursprecherin Abg. Maria Großbauer ist eine Erweiterung und eine Anbindung des Hauses der Geschichte (HDGÖ) an das Parlament wichtig und notwendig. Damit reagiert sie auf die laufende Debatte über die künftige Neuausrichtung dieses Museums, das sich der Geschichtsaufbereitung und Geschichtsvermittlung widmet. Anlass zur aktuellen Diskussion ist der jüngst erschienene Evaluierungsbericht, der Anfang dieses Jahres vom damaligen Bundesminister Gernot Blümel in Zusammenarbeit mit…

Kampf gegen Klimawandel hat für BürgerInnen in Österreich und der EU oberste Priorität Wien (OTS) - Fast sechs von zehn EuropäerInnen (59%) befürworten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Damit bleibt die Unterstützung der BürgerInnen für die Europäische Union auch im dritten Jahr in Folge hoch. Das geht aus der Herbst-Ausgabe des Eurobarometers hervor, die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben und im Oktober 2019 durchgeführt wurde. Die Ergebnisse zeigen auch eine gestiegene Zufriedenheit mit der…

Wahl der österreichischen Diplomatin Tichy-Fisslberger zur Präsidentin des UN-Menschenrechts-Rates als wichtiges Signal Wien (PK) - Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte hob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute die Bedeutung der Menschenrechte hervor. Auch mehr als 70 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention gelte es, im globalen Kontext noch viele Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Inhalte nachhaltig zu verankern, betont er. "Eine demokratische…

Fototermin mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und VertreterInnen von Caritas, Ö3 und ORF, Mittwoch, 11. Dezember, 12.00 Uhr Wien (PK) - Das Parlament beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Handy-Sammelaktion "Ö3-Wundertüte". Die im Hohen Haus gesammelten Handys kommen über "Licht ins Dunkel" und Caritas Hilfsbedürftigen in Österreich zugute. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird die Sammelboxen persönlich übergeben. "Diese Sammelaktion unterstützt hilfsbedürftige Menschen und ist eine…

Sollte tatsächlich ein neuer Anlauf im Parlament notwendig sein, muss jedwede formale Sabotagemöglichkeit von vornherein ausgeschlossen werden Wien (OTS) - Die nun angekündigte Nichtkundmachung des Glyphosatverbots durch Kanzlerin Brigitte Bierlein erscheine unverständlich, zumal die EU-Konformität eines Gesetzesbeschlusses erst im Zuge eines allfälligen Vertragsverletzungsverfahrens durch den EuGH zu prüfen wäre, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Aus unserer Sicht hat das Ganze einen…

Informationen zu Livestream und Übertragungsmöglichkeiten Wien (OTS) - Bei einer eigens einberufenen Sonderplenarsitzung des Europäischen Parlaments am 11. Dezember stellen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vizepräsident für den Green Deal, Frans Timmmermans, den „Europäischen Green Deal“ vor. Der Europäische Green Deal sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Klimawandel vor, das unter anderem die Bereiche Transport, Energie, Verschmutzung, Landwirtschaft,…

Zuerkennung des Wissenschaftspreises 2019 der Margaretha Lupac-Stiftung Wien (PK) - Der Wissenschaftspreis 2019 der beim Parlament eingerichteten Margaretha Lupc-Stiftung geht zu gleichen Teilen an den Historiker Wolfgang Häusler, den Juristen Ulrich Wagrandl sowie an die Politologinnen Helga Amesberger und Brigitte Halbmayr, die eine gemeinsame Einreichung vorgelegt haben. Damit werden zwei herausragende wissenschaftliche Publikationen sowie das wissenschaftliche Gesamtwerk zweier Forscherinnen im Bereich…

Grüne: Sachlicher Grund für Verbot hat sich nicht geändert Wien (OTS) - „Der österreichische Nationalrat hat im Juli dieses Jahres mehrheitlich beschlossen, das Inverkehrbringen von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verbieten. Dass dieses Verbot nun aufgrund von Formalfehlern nicht in Kraft treten soll, können wir so nicht hinnehmen“, sagt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete der Grünen. Der Beschluss von SPÖ, FPÖ, NEOS und der Liste JETZT bezog sich explizit auf das Vorsorgeprinzip und somit…

Parlamentsmehrheit kann noch immer Verbot sicherstellen Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 äußert sich enttäuscht über die Entscheidung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, das österreichische Glyphosatverbot nicht wie geplant mit 1. Jänner in Kraft treten zu lassen. „Wenn ein souveräner EU-Mitgliedstaat trotz klarer Mehrheit im Parlament und breiter Unterstützung in der Bevölkerung eine wahrscheinlich krebserregendes Pestizid nicht verbieten kann, dann läuft etwas…

Ausrede auf EU-Notifizierung scheinheilig – EU hat keinen Einspruch erhoben Wien (OTS) - Entsetzt zeigt sich Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima über die Nicht-Umsetzung des österreichweiten Glyphosatverbots: „Das Parlament hat das Verbot des Giftes im Sommer beschlossen, die EU hat kein Veto eingelegt – einer sofortigen Umsetzung steht also nichts im Wege“, so Sima. Sich auf einen Formalfehler wegen fehlender Notifizierung durch die EU zurückzuziehen, sei mehr als fadenscheinig und lässt auf Orchestrierung…