Parlament

Keine Verschlechterungen für Patienten, keine weiteren Selbstbehalte und keine Leistungskürzungen Wien (OTS/BMSGPK) - Der gestern Abend von Sozialminister Rudi Anschober eingeladene und geleitete Runde Tisch ist in einer sehr guten Gesprächskultur abgelaufen: Die VertretInnen u.a. von Gesundheitskassa, Gewerkschaft, Sozialversicherung, Finanzministerium, Sozialministerium und ÖVP Klubobmann August Wöginger haben sehr konstruktiv die Finanzprognosen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen diskutiert.…

Berlin (ots) - Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Bei der Frage, wann das Parlament neu gewählt wird, lägen die Positionen aber nach wie vor weit auseinander. Es gebe fünf Varianten, die von sofortigen Neuwahlen…

Hauptausschuss des Nationalrats diskutiert über Mehrjährigen Finanzrahmen Union Wien (PK) - Österreich wird sich bei den Verhandlungen über die künftige Gestaltung des EU-Budgets mit Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Dänemark abstimmen. Bundeskanzler Kurz und Europaministerin Edtstadler betonten in der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses, man ziehe mit diesen vier Nettozahlern an einem Strang, wenn es darum geht, die Interessen der SteuerzahlerInnen zu vertreten. Wichtig sei vor allem, dass…

Verhandlungsteam veröffentlicht neue Detailanalyse mit dem Vergleich der einzelnen Budget-Positionen Wien (OTS) - Vor dem Sondergipfel zum EU-Budget am 20. Februar äußert das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments seine Ablehnung gegenüber dem Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel für das nächste langfristige EU-Budget. "Obwohl wir den Austausch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in den vergangenen zwei Wochen begrüßen, bleibt sein Vorschlag für den nächsten…

SPÖ fordert u.a. echte Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und CO2-Steuer Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen EU-Hauptauschusses im Parlament fordert der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried das Schließen von Steuerfluchtrouten, neue EU-Eigenmittel und mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. „Wenn über das EU-Budget verhandelt wird, muss auch über die Bekämpfung von Steuerbetrug und Gewinnverschiebung durch die großen Konzerne verhandelt werden“, so…

SPÖ-Antrag, um Patienten vor Selbstbehalten zu schützen Wien (OTS/SK) - „Es braucht keinen Kassasturz, denn die Zahlen der Österreichischen Gesundheitskasse werden von niemandem angezweifelt. Das ist schon Showpolitik der ‚Marke Kurz‘“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum heute Abend stattfindenden „Runden Tisch“ von Minister Anschober. Die Finanzgebarung basiert auf Erlässen des Gesundheitsministeriums, danach wird die Gebarung erstellt. „Das sind die Regeln Ihres Ministeriums“, so Kucher zu…

SPÖ fordert sofortigen Stopp von qualvollen Lebendtiertransporten, „Tierschutzcheck“ für Agrar-Förderungen und mehr Kontrollen auf österreichischen Straßen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert seit langem, dass lange, qualvolle Lebendtiertransporte massiv eingeschränkt beziehungsweise gestoppt werden. Eine heute veröffentlichte Reportage des Vereins gegen Tierfabriken in der Kronen Zeitung zeigt einmal mehr das Leid, das Tiere am Transportweg erleben. In einer ZDF-Dokumentation (unter Mitwirkung des VGT) wurde…

PVÖ-Ehrenpräsident und früherer Finanzminister wird 80 Wien (OTS) - Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka gratuliert dem langjährigen PVÖ-Vizepräsidenten und Ehrenpräsidenten des Wiener Pensionistenverbandes Rudi Edlinger zu seinem morgigen 80. Geburtstag. Kostelka würdigte die „lange und erfolgreiche politische Karriere“ Edlingers. „Rudolf Edlinger begann bei der Jungen Generation, stieg bis in die Wiener Stadtregierung und die Bundesregierung auf, um anschließend über 16 Jahre dem Wiener…

"Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist möglich" Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer gerät ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner zusehends unter Druck. "Die Ignoranz und Arroganz von Airbus - Stichwort Gesprächsverweigerung -lässt tief blicken", sagt Laimer. "Da hilft es nichts, wenn die Verteidigungsministerin die Wehrsprecher der im Parlament vertretenen Parteien zu einem runden Tisch lädt", so Laimer. "Reden ist zwar wichtig, aber in diesem Fall zu wenig." Gefordert sei das…

Außerdem: „Die Kulturwoche“ Wien (OTS) - Die „matinee“ am Sonntag, dem 23. Februar 2020, um 9.05 Uhr in ORF 2, besucht zunächst „Italiens faszinierende Wasserwelten“ (9.05 Uhr) zwischen Triest und Mailand und widmet sich danach dem „Fasching in Wien“ (9.55 Uhr). Nach dem anschließenden Porträt „,Im Großen und Ganzen bin ich ein Glückskind‘ – Heinz Zednik“ (10.20 Uhr) anlässlich des 80. Geburtstags des österreichischen Tenors und Wienerlied-Spezialisten (am 21. Februar) beendet „Die Kulturwoche“ (10.45 Uhr)…