Parlament

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für Europa verlangt". Damit treffe Laschet "genau ins Schwarze". Es stelle sich jedoch die…

Präsidialkonferenz, Wintertagung der OSZE-PV, EU-Hauptausschuss, Generationenparlament Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die 19. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und hält bei der Sonderdebatte eine Rede zu "Anti-Semitism, Racism and Intolerance". Gemeinsam mit der Essl Foundation und der Sinnbildungsstiftung lädt der Nationalratspräsident zudem zu einer Veranstaltung, die sich den Themen Bildung, Digitalisierung und Inklusion widmet. Beim…

Karas, Schieder, Vilimsky, Vana und Gamon zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Haus der Europäischen Union am Montag, 17. Februar 2020 sowie über Aussendungen nahmen die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) Stellung. Hier finden Sie eine Übersicht der Stellungnahmen. Othmar Karas (ÖVP): „94 Prozent der Ausgaben fließen in die Mitgliedsstaaten zurück. Ein Euro aus der EU…

Berlin (ots) - Pestizidkonzerne und die USA üben massiv Druck auf die EU-Kommission aus und untergraben europäische Ziele für eine umwelt- und sozialgerechte Landwirtschaft Pestizidhersteller wie Bayer, BASF und Syngenta versuchen durch massiven Lobbyismus zu erreichen, dass Lebensmittel, die mit in der EU verbotenen Pestizidwirkstoffen produziert wurden, weiterhin nach Europa importiert und verkauft werden dürfen. Auch dann, wenn die Produkte mit Rückständen dieser Stoffe belastet sind. Das geht aus einem…

Sozialprojekt des Nationalratspräsident bringt 20 Waisen aus Russland und Ukraine zum Skiurlaub ins Mostviertel Wien (PK) - Bereits zum zweiten Mal können sich sozial benachteiligte Waisenkinder aus Kiew und Pskow, Region St. Petersburg, über einen Winter- und Skiurlaub im Mostviertel freuen. Im Rahmen des Sozialprojektes "Lächeln schenken. Verantwortung tragen" wird den insgesamt 20 Kindern im Alter zwischen neun und 13 Jahren ein abwechslungsreiches Programm samt Skikurs und Kunstunterricht geboten.…

Wirtschaft, Steuern, Agrarpolitik, Bildungssystem, Mobilität und Raumplanung im Fokus der Vorschläge an die Politik Wien (PK) - Beim heutigen Klimajugendrat im Parlament sammelten rund 15 Jugendliche, die sich für Umweltthemen engagieren, einen Tag lang Visionen und Ideen für eine zukünftige Welt. Am Abend präsentierten die TeilnehmerInnen ihre Vorschläge an die Politik. Ziel des Projekts, das auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Kooperation mit der Bundesjugendvertretung im Palais…

Grüne fordern weiterhin Evaluierung, wie im Regierungsübereinkommen festgehalten Wien (OTS) - 2016 hat der Rechnungshof die AMA Marketing geprüft und einen umfassenden Verbesserungsbedarf ausgemacht. Im Jänner 2019, bei der Follow-Up-Prüfung, hat sich gezeigt, dass von 19 Empfehlungen 14 umgesetzt wurden, fünf nur teilweise. Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, wertet den vorliegenden Bericht als Schritt in die richtige Richtung: „Die harsche Kritik des Rechnungshofes hat die AMA-Marketing…

(KW 8 von 17. Februar 2020 bis 23. Februar 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 17. Februar 2020 17:00 Seniorenbund-Präsidentin LAbg. Ingrid Korosec nimmt am „Neumitgliederempfang des Seniorenbundes Hernals“ teil (Hernalser Hauptstraße 124, 1170 Wien) BM Mag. Gernot Blümel, MBA, nimmt am „Ecofin-Rat“ und an der „Euro-Gruppe“ teil (Brüssel, bis 18.2.) BM Mag. Alexander Schallenberg nimmt am Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ teil (Brüssel)…

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, dass Deutschland einen sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringt. "Deutschland muss hier `mehr Europa´ einfordern. Unser Land muss darauf drängen, dass sich die EU bei der Herstellung ihrer Verteidigungsgüter besser abstimmt", sagte vbw Präsident Wolfram Hatz vor über 200 Gästen auf dem sicherheitspolitischen Kongress "Die Welt im Umbruch - Perspektiven für die deutsche Sicherheitspolitik". Des Weiteren fordert Hatz,…

Nationalratspräsident Sobotka: Mensch zu bleiben - auch in extremen Situationen - macht den Wert unserer Gesellschaft aus Wien (PK) - Zur erstmaligen Verleihung des Camillo Awards luden gestern Abend Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Vizepräsident des Bundesverbands Rettungsdienst Clemens Kaltenberger in das Palais Epstein des österreichischen Parlaments. Moderiert wurde der Abend von ORF-Journalist Markus Voglauer, der sich auch selbst als ÖAMTC-Flugretter engagiert. In seinen eröffnenden…